„Schnelller und effizienter“

Gruppe FDP/BU: Wirtschaftsförderung zur GmbH umstrukturieren?

„Schnelller und effizienter“

Schon seit geraumer Zeit hat die Gruppe FDP/Bürgerunion (BU) im Kreistag die Wirtschaftsförderung des Landkreises in den kritischen Blick genommen. Erst im vergangenen November hatte sie im Zuge der Haushaltsberatungen erneut auf dieses Thema aufmerksam und wiederholt die derzeitigen Strukuren kritisiert (HK berichtete). Nun wagt die Gruppe selbst einen Vorstoß und will einen Antrag in den Kreistag einbringen, um die Wirtschaftsförderung neu zu konzipieren und auf eigene Füße zu stellen. Näheres erläuterten jetzt Tanja Kühne, Fritz-Ulrich Kasch und Frank Horn (alle FDP) sowie Klaus Grimkowski-Seiler (BU).

Laut Antrag soll die Kreisverwaltung „gemeinsam mit externen Experten sowie in enger Abstimmung mit den einzelnen Wirtschaftszweigen im Heidekreis bis Ende 2021 ein Konzept für eine zukunftsweisende und nachhaltige Wirtschaftsförderung entwickeln.“

Schon jetzt verfolgt die Wirtschaftsförderung das Ziel, die Standortqualität des Lebens- und Wirtschaftsraumes Heidekreis zu verbessern und zu entwickeln. Schwerpunktaufgaben sind etwa Fördermittelakquise und -beratung, Netzwerkpflege, Innovationsberatung, Fachkräftesituation und Qualifikation, Standortmarketing. Die Wirtschaftsförderung agiert branchenneutral beziehungsweise übergreifend.

Derzeit umfasst die Wirtschaftsförderung 4,54 Stellen sowie die beiden Stellen der Koordinierungsstelle Frau und Wirtschaft. Hinzu kommen momentan noch das Konversionsprojekt und das 3N-Büro. Die Personalkosten, so Kühne, beliefen sich hier auf knapp 700.000 Euro. Kritisieren wollten FDP/BU die Wirtschaftsförderer mit ihrem Ansinnen nicht, wie Grimkowski-Seiler betonte: „Sie haben im Rahmen der Vorgaben und Möglichkeiten gute Arbeit geleistet, aber wir müssen in die Zukunft sehen.“

Und dafür sei das jetzige Modell nicht geeignet: Die Strukturen, in denen Wirtschaftsförderung im Heidekreis bisher laufe, seien nicht effektiv genug. Gerade auch in Corona-Zeiten und angesichts der bevorstehenden Herausforderungen müsse es darum gehen, Perspektiven zu schaffen, Rahmen neu zu justieren und Optimismus und Weitblick aufzuzeigen, um langfristige Wirtschaftsförderungsleitlinien im Heidekreis zu schaffen. Es gelte, den Heidekreis als Partner für Unternehmen dauerhaft zu stärken, Bedarfe zu erkennen und zielorientiert zu handeln, Unternehmerinnen und Unternehmern Mut zu machen, so Kühne: „Wir wollen eine autarke Wirtschaftsförderung, die selbst entscheidet, schneller entscheidet und effizienter ist.“

Erreicht werden solle dies durch die Herausnahme der Wirtschaftsförderung aus der Kreisverwaltung. „Stattdessen könnte sie beispielsweise als GmbH organisiert werden, mit dem Landkreis als Gesellschafter“, erläuterte Kühne. Das habe sich anderswo schon bewährt.

Die Elemente, die die Gruppe in ein neues Konzept einbezogen sehen möchte, sind vielfältig. Vor allem aber geht es auch um die Einbindung von Wirtschaftszweigen und Einrichtungen, die unmittelbar und mittelbar etwas mit dem Tourismus zu tun haben - von der Gastronomie über Land- und Forstwirtschaft bis hin zu Museen, Handwerk und Handel als „Attraktivitätssteigerer“ in den Innenstädten. Auf dem Tourismussektor, so Horn, habe der Landkreis in der Vergangenheit beispielsweise eine großen Chance vertan, als er die Teilnahme am Projekt „Naturpark in Bewegung“ abgelehnt habe.

Brisanter Teil des angestrebten Konzeptes ist aber die Herauslösung der Berufsbildenden Schulen (BBS) aus dem Schulentwicklungsplan. Der regelt, welche Schule in Trägerschaft des Landkreises in näherer Zukunft in welchem Maße berücksichtigt werden soll. Hier geht es um zahlreiche Maßnahmen, für die in näherer Zukunft hohe Millionenbeträge in Rede stehen. Ginge es nach der Gruppe, dann würden die BBSen aus diesen Regelungen herausfallen.

Dazu Kühne: „Die BBSen müssen zeitgemäß unterrichten können. Wir sollten sie deshalb abkoppeln und direkt mit der Unternehmerschaft am Puls der Zeit weiterentwickeln.“ Und auch Kasch bekräftigt, die Berufsbildenden Schulen aus dem Schulentwicklungsplan herauszunehmen zu wollen, „um sie zu priorisieren.“ Die BBSen also quasi bevorzugt aus einem eigenen Finanzfundus zu versorgen - diese Forderung dürfte erhebliches Widerspruchspotential in sich bergen, schließlich werden sich andere Schulen kaum zurückgesetzt fühlen wollen.

Nur eine neustrukturierte autarke Wirtschaftsförderung, so die Gruppe, würde den transformatorischen Anforderungen an die Wirtschaft im Kreis gerecht - wozu etwa die fortschreitende Digitalisierung, der wachsende Trend zur Stadtflucht, das durch Corona noch weiter beschleunigte Wachstum des Onlinehandels zu Lasten der Innenstädte oder eine veränderten Freizeit- und Tourismuskultur zähle. Marktwirtschaftliche Prozesse würden sinnvoll begleitet und optimale Rahmenbedingungen geschaffen, wobei es eine direkte Zusammenarbeit mit und zwischen den Wirtschaftsunternehmen und Marketing-Vereinen geben solle. Maßnahmen zur Wirtschaftsentwicklung könnten optimal gebündelt, Strategien besser umgesetzt werden. Die Liste der Vorteile, die sich die Gruppe FDP/BU von einer neuaufgestellten Wirtschaftsförderung verspricht, ließe sich noch weiter fortführen.

Vom Kreistag und seinen Gremien, so Kühne, „erwarten wir jetzt eine ernsthafte Diskussion über dieses Thema, woraufhin im Idealfall ein Konzept erstellt wird, das die Wirtschaftsförderung weiterentwickelt.“ Und Kasch: „Unser Antrag ist eine Chance: Die Politik kann der Wirtschaftsfördrung eine neue Richtung geben.“

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