Schule, Heidebahn, HKK

SPD-Kreistagsfraktion in Klausur / Resolution zu „Alpha-E“ eingebracht

Schule, Heidebahn, HKK

Zu ihrer zweitägigen Haushaltsklausur trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion kürzlich im Hotel Luisenhöhe beim Vogelpark Walsrode. Erklärtes Ziel der Genossinnen und Genossen: Eine klare zeitliche Abhandlung für die Kernthemen ihres Wahlprogrammes zu erarbeiten. „Wir haben einen Fahrplan für die Entwicklung der Schullandschaft und der Mobilität im Herzen der Heide aufgestellt“, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Zinke. Der Landtagsabgeordnete verweist dabei auf eine konkrete Maßnahme, die Ergebnis der Klausur gewesen sei: „Wir haben eine Resolution zum Fortbestand der Konsenslösung „Alpha E“ in den Kreistag eingebracht.“

Tatjana Bautsch, stellvertretende Vorsitzende: „Das Dialogforum Schiene Nord hat in einem breit angelegten Beteiligungsprozess eine Lösung geboten, die eine breite Akzeptanz unter allen Beteiligten fand. Der Ausbau der bestehenden Bahnstrecken mit übergesetzlichem Lärmschutz darf jetzt nicht einer flächenfressenden und die Landschaft zerschneidenden ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse weichen, nur weil die Deutsche Bahn das so möchte. Die Anwohner haben nach bisherigen Planungen nur Nachteile von der Strecke. Ein Abweichen von Alpha E führt den breiten Konsens ad absurdum und ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich im öffentlichen Beteiligungsprozess in endlosen Sitzungen ehrenamtlich beteiligt haben.“ Und Zinke: „Mit der Resolution rufen wir dazu auf, sich weiterhin zum Ergebnis des basisdemokratischen Prozesses zu bekennen.“

Auch weitere Themen im Bereich der Mobilität standen auf der Tagesordnung. So unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich die Reaktivierung der momentan nur für den Güterverkehr genutzten Bahnstrecke von Soltau nach Lüneburg über Bispingen und wird den Landkreis dazu auffordern, nach dem positiven Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse weitere Maßnahmen - abgestimmt mit dem Landkreis Lüneburg - einzuleiten. „Die Stecke liegt, ist fast komplett grunderneuert und alle Zahlen sprechen für das Projekt. Wir würden am liebsten sofort loslegen“, betont Fraktionsvorsitzender Zinke. „Besonders wichtig ist uns der Ausbau der Heidebahn. Eine Verbesserung des Angebotes zu einem attraktiven Halbstundentakt geht mit dem abschnittsweisen zweigleisigen Ausbau der Infrastruktur einher, kann aber leider vorerst nur als zweites Ziel gesehen werden. Viel wichtiger ist es, Maßnahmen einzuleiten, die die Zuverlässigkeit wieder gewährleisten. Die Strecke ist einfach zu störungsanfällig“, so Zinke weiter. Der Heidekreis habe bereits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Ausbaumöglichkeiten und Potentiale untersucht. Die SPD-Fraktion werde den Prozess eng begleiten, „damit schnell Ergebnisse vorliegen und Lösungen gefunden werden können.“

Ein weiterer Aspekt im Bereich der Mobilität ist ein Umdenken im Busverkehr. „Die Zeit der 50er-Dieselbusse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist so gut wie abgelaufen“, erklärt der Fraktionschef. Auch wenn die Busse im Schülerverkehr unverzichtbar seien, müsse man zu den restlichen Tageszeiten „kleiner denken“, bewertet Zinke die oft leeren Busse zu nachfrageschwachen Zeiten kritisch. „Wir wollen ein intelligentes Rufbussystem, welches bedarfsgerecht und umweltfreundlich ein attraktiveres Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger darstellt“, konkretisiert Tatjana Bautsch die Planungen der Sozialdemokraten.

Das zweite breite Aufgabenpaket befasste sich mit dem Thema Bildungslandschaft und Schulstruktur. So haben die Sozialdemokraten einen Vorschlag zum Thema Integrative Gesamtschule (IGS) entwickelt. „Wir haben sehr gute Angebote im Heidekreis, die sich gut ergänzen, allerdings würde eine IGS das pädagogische Angebot im Heidekreis abrunden“, zeigte Bautsch den Handlungsbedarf auf. Es sei denkbar eine oder mehrere Oberschulen in diese Schulform umzuwandeln. Bisher habe es zwei erfolglose Anläufe, eine IGS im Heidekreis zu gründen, gegeben. „Die Zeit ist jetzt aber eine andere, es gibt durchaus Sympathien auch in anderen Fraktionen“, erklärt Vorsitzender Zinke und legt einen Fahrplan zur Umsetzung offen: Damit eine IGS zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 an den Start gehen könne, solle im Jahr 2023 ein Entschluss zum Standort fallen. Im zweiten Halbjahr 2023 müsse es dann eine kreisweite Elternbefragung geben. Sie müsse dann gut vorbereitet sein, da der Erfolg von einer guten Informationskampagne abhängig sei. Im Anschluss müsse es zu Beginn 2024 dann den Kreistagsbeschluss zur Realisierung geben. Wichtig bei diesem Prozess sei, „dass kleinere Schulstandorte erhalten bleiben“, betonen Zinke und Bautsch.

Die SPD-Kreistagsfraktion, der nach der jüngsten Wahl neun neue Abgeordnete angehören, informierte sich zudem über die Perspektiven des Heidekreis-Klinikums (HKK). Hierzu stellte HKK-Geschäftsführer Dr. Achim Rogge den Mitgliedern die Planungen zum neuen Zentralklinikum vor. „Die 195.000.000 Euro Zuschuss, bei Neubaukosten von circa 241 Millionen Euro, sind ein riesiger Erfolg für den Heidekreis und zeigen, dass das Land Niedersachsen dieses Projekt als Leuchtturm einstuft. Eine Grundsatzentscheidung zum Neubau haben wir allerdings noch nicht gefasst, hierzu geht es in den nächsten Wochen in intensive Beratungen“, so Zinke.

„Eines ist aber klar, wir behalten die beiden bestehenden Häuser im Blick. Zusammen mit den Kommunen müssen hier Konzepte erarbeitet werden“, unterstreicht Bautsch. Und Zinke: „Elementar ist es weiterhin, ambulante Angebote an beiden Standorten zu erhalten. Überdies gibt es einen Bedarf an Pflegeeinrichtungen.“

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