Mittlerweile ist die Frist für die Grundsteuererklärung abgelaufen – aber wie geht es jetzt weiter? In einer Mitteilung informiert das Finanzamt Soltau zum weiteren Fortgang der Grundsteuerreform: „Am 31. Januar 2023 endete für alle Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer die siebenmonatige Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. Inzwischen liegen in den niedersächsischen Finanzämtern circa 2,9 Millionen Erklärungen vor. Die Abarbeitung dieser Menge an Erklärungen ist eine große Aufgabe für die Finanzämter. Die jeweilige Bearbeitungsdauer kann variieren und hängt von unterschiedlichen Faktoren ab (zum Beispiel: aktueller Arbeitsanfall, notwendige Rückfragen bei Steuerpflichtigen und mehr). Die Steuerverwaltung bittet um Geduld und Verständnis, dass leider nicht alle Bescheide zeitnah versendet werden können. Auch die Beantwortung von Anfragen der Steuerpflichtigen ist für die Finanzämter zeitintensiv. Damit alle Erklärungen kontinuierlich und so schnell wie möglich bearbeitet werden können, bitten die Finanzämter, von Anfragen nach dem Bearbeitungsstand von Erklärungen und Einsprüchen oder auch insbesondere einer Eingangsbestätigung möglichst abzusehen.“
Wichtig zu wissen sei, dass das Finanzamt allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zwei Bescheide schicken werde: „Den Bescheid über die Grundsteueräquivalenzbeträge auf den 1. Januar 2022 gemeinsam mit dem Bescheid über den Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 2025, der auch an die Kommunen weitergeleitet wird“, so die Mitteilung.
Damit seien keine Zahlungsaufforderung verbunden, so das Finanzamt: „Erst im Jahr 2025 erhalten die Grundstückseigentümer dann von ihrer Kommune den neuen Grundsteuerbescheid über die ab 2025 neu zu zahlende Grundsteuer. Die neue Grundsteuer soll im Ergebnis aufkommensneutral sein. Gleichwohl ist durch die Reform mit Belastungsverschiebungen zu rechnen. Das kann zu einem Mehr oder auch zu einem Weniger an Steuern für den Einzelnen führen. Die Höhe der Grundsteuer, die ab 2025 zu entrichten ist, wird in jeder Gemeinde durch den Beschluss eines neuen Hebesatzes bestimmt. Der Hebesatz ist ein einheitlicher Prozentsatz, der auf jeden Grundsteuermessbetrag in einer Gemeinde angewendet wird. Die Multiplikation des vom Finanzamt ermittelten Grundsteuermessbetrags mit dem Hebesatz der Gemeinde ergibt die ab 2025 zu zahlende Grundsteuer. Die bisherigen Hebesätze gelten nur noch bis zum Jahr 2024 und dürfen danach nicht mehr angewendet werden. Die Gemeinden müssen ganz neu rechnen und dabei auch einen aufkommensneutralen Hebesatz, also einen Hebesatz, der sich ergäbe, wenn die Höhe des Grundsteueraufkommens gleich bliebe, veröffentlichen. Die Höhe der ab 2025 zu zahlenden Grundsteuer steht daher frühestens im Jahr 2024 fest“, so die Mitteilung.
In der erklärt das Finanzamt auch, wie es für diejenigen weitergeht, die ihre Erklärung noch nicht übermittelt haben: „Die Finanzämter nehmen auch nach Fristablauf weiterhin Erklärungen entgegen. Der Ablauf der Frist entbindet die Bürgerinnen und Bürger nicht von der Abgabeverpflichtung. Für ausstehende Erklärungen wird einmalig schriftlich an die Abgabe der Grundsteuererklärung erinnert. Nach dieser Erinnerung stehen Verspätungszuschläge als Möglichkeiten im Raum.“ Mehr Informationen gibt es unter https://lstn.niedersachsen.de/steuer/grundsteuer im Internet.