Bürgerbegehren: Initiatoren lehnen gerichtliches Mediationsverfahren ab

Kreisausschuss lässt Bürgerbegehren zu, will Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen und schlägt gerichtliche Mediation vor / Initiatoren sprechen von „unredlichem Vergleichsangebot“

Bürgerbegehren: Initiatoren lehnen gerichtliches Mediationsverfahren ab

Nachdem die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg in ihrem Beschluss vom 7. Januar dieses Jahres den Kreisausschuss (KA) dazu verpflichtet hat, das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) vorläufig zuzulassen (HK berichtete), kam der KA als zuständiges Organ des Landkreises am vergangenen Dienstagvormittag in einer Sitzung zusammen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Über das Ergebnis der drei Stunden dauernden Gespräche informierte Landrat Manfred Ostermann im Anschluss an die Zusammenkunft. Der KA hat mehrheitlich beschlossen, das Bürgerbegehren der Initiatoren zum Standort des Heidekreis-Klinikums zuzulassen. Zugleich hat sich die Mehrheit des Gremiums dafür ausgesprochen, Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg beim Oberverwaltungsgericht einzulegen und eine Aussetzung der für den Bürgerentscheid geltenden Fristen zu beantragen. Laut Ostermann werde ein Bürgerentscheid dennoch vorbereitet, zumal die Abstimmung, um die Frist zu wahren, bis zum 18. April erfolgen müsste. Last but not least hat der Kreisausschuss mehrheitlich beschlossen, ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen Landkreis und Initiatoren des Bürgerbegehrens anzuschieben. „Wir reichen die Hand, mit der großen Bitte, dass man sie nimmt“, betonte der Landrat. Das war einen Tag später allerdings obsolet, denn die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnen das Mediationsverfahren ab und bezeichneten dieses Angebot als „Augenwischerei“ und „Mogelpackung“.

Ziel des Mediationsverfahrens, das beim zuständigen Gericht beantragt werden solle, sei es, so Ostermann nach der Sitzung des Kreisausschusses, „dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens von ihrem Ansinnen, einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen, ablassen und es stattdessen eine Bürgerbefragung geben soll. „Ein Bürgerentscheid würde jetzt unter vielen offenen Fragen durchgeführt werden“, unterstrich der Landrat. Das wäre bei einer Bürgerbefragung am Ende des Planungsverfahrens nicht der Fall, zumal dann Fragen wie nach den Gesamtkosten oder dem Anteil des Landkreises geklärt seien. „Dann kann man die ehrliche Frage stellen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, wollt ihr ein Gesamtklinikum, oder wollt ihr es nicht?“, konstatierte Ostermann. Ein solches Votum solle dann auch bindend sein. Wichtig sei, dass zur Befragung alle Fakten auf dem Tisch lägen, dass „mit offenen Karten gespielt“ werde. Votiere die Mehrheit bei der Bürgerbefragung mit „Nein“, dann hätte dies in Sachen Gesamtklinikum das Aus zur Folge. „Das muss jedem klar sein“, meinte der Landrat.

Das Verwaltungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar gemacht, dass es nicht mehr um die Frage gehe, ob es ein Gesamtklinikum bei Dorfmark geben werde, oder ob es nach Bad Fallingbostel komme. Es gehe nur noch um die „Gesamtfrage“, so Ostermann, „kriegen wir ein Gesamtklinikum in den Heidekreis, oder kommt es nicht.“ Das Verwaltungsgericht habe auch deutlich gemacht, dass es nicht möglich sei, die Planungen für den Standort Bad Fallingbostel („F4“) auf einen anderen Standort „umzuswitchen“. „Durch die Aussage des Verwaltungsgerichts haben wir hier Klarheit bekommen“, unterstrich der Landrat. Im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens werde die Zeit nicht ausreichen, um fristgerecht Fördermittel für einen anderen Standort zu beantragen.

Ostermann machte noch einmal deutlich, dass der Landkreis eine einmalige Chance habe, ein modernes Gesamtklinikum zu erhalten. Gerade in der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass eine solche Situation mit Häusern an zwei Standorten schwer zu händeln sei. „Dass dies schwierig ist, sagt Geschäftsführer Dr. Achim Rogge immer wieder“, meinte der Landrat: „Ich appelliere an alle, dass wir uns die Chance auf ein Gesamtklinikum nicht entgehen lassen sollten.“ Es sei mehr als fraglich, ob es für ein solches Projekt im Heidekreis in den kommenden Jahren noch einmal Gelder in dieser Größenordnung geben werde. Im Zuge der Corona-Krise verschulde sich die öffentliche Hand mit Billionen Euro, da sei in den nächsten Jahren eher nicht mit hohen Fördersummen für Krankenhausprojekte zu rechnen. Sollte das Projekt Gesamtklinikum letztlich nicht zustande kommen, wäre dies ein herber Schlag für die Gesundheitsversorgung im Kreis. Mit einem Mediationsverfahren wolle der Kreisausschuss den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Hand reichen. „Meine Bitte an die Initiatoren ist, sich nicht von vornherein zu verschliessen“, sagte der Landrat. Über ein solches Verfahren unter gerichtlicher Regie sei Neutralität gewährleistet. „Es ist ein Angebot an die andere Seite, um die verfahrenen Dinge wieder zurechtzurücken und wieder sachlich und fair miteinander umzugehen“, erklärte Ostermann. Dabei gehe es auch darum, „mit Tatsachen zu operieren und nicht über Dinge zu diskutieren, die nicht umgesetzt werden können.“

Im Anschluss an die Sitzung des Kreisausschusses meldete sich Sebastian Zinke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, der dem KA angehört, per Pressemitteilung zu Wort: „Wir haben heute angeregt, nicht einfach nur eine Beschwerde beim OVG einzulegen, sondern dort ein gerichtliches Mediationsverfahren zwischen Landkreis und den Initiatoren anzustreben. Wir brauchen eine einvernehmliche Lösung zum Wohle des Heidekreises. Neben den komplizierten Rechtsfragen, die so noch nie von einem Gericht entschieden worden sind, haben wir mit der von den Initiatoren vorgeschlagenen Fragestellung ein ganz praktisches Problem: Für einen Krankenhausneubau in Dorfmark wird es keine Fördermittel geben. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss festgestellt.“

Außerdem, so Zinke weiter, habe sich die Stadt Bad Fallingbostel festgelegt: „Einen notwendigen Bebauungsplan will der Rat nur in Fallingbostel, nicht jedoch in Dorfmark erlassen.“ Ein Klinikneubau in Dorfmark sei damit ausgeschlossen. In einem Mediationsverfahren könnte daher statt des beantragten Bürgerentscheids die Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung zum Projekt Neubau des Heidekreisklinikums in Bad Fallingbostel vereinbart werden. Zinke: „Wir würden so dem Bedürfnis vieler Menschen nachkommen, ihre Meinung zum Neubau des Heidekreisklinikums einzubringen. Wer nicht mit dem Projekt einverstanden ist, könnte dann mit Nein stimmen. Wir wollen keine Rechtsgeschichte durch Gerichtsurteile schreiben, sondern wollen die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Heidekreis und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin beteiligen.“

Die Reaktion der Initiatoren des Bürgerbegehrens ließ nicht lange auf sich warten. In einem Pressegespräch machten Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz heute ihrem Unmut über die Beschlüsse des KA Luft. Sie zeigten sich verwundert über die Entscheidung des Kreisausschusses, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg einzulegen. Ein Mediationsverfahren lehnen sie ab. Dieses Angebot sei eine „Mogelpackung“ und „Augenwischerei“. Zudem ersetze eine Bürgerbefragung keineswegs den Bürgerentscheid. „Das ist ein lächerlicher, uns Initiatoren verhöhnender, nicht ernstzunehmender Vorschlag“, hieß es im Pressegespräch (ausführlicher Bericht hierzu folgt).

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