HKK-Standort wieder Thema

Kreisausschuss: keine Einwände gegen Bürgerbegehren

HKK-Standort wieder Thema

Grünes Licht für das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK): In seiner Sitzung am heutigen Montag befasste sich der Kreisausschuss mit dem Antrag vom 20. Juli und gab den Weg frei. Dazu Landrat Manfred Ostermann: „Formal gibt es keine Einwände gegen das Bürgerbegehren.“

Noch einmal zur Erinnerung: Nicht erst, seitdem sich der Kreistag am 26. Juni gegen Dorfmark und für Bad Fallingbostel (F4) als Standort für einen HKK-Neubau entschieden hat, stößt das insbesondere in der Nordkreis-Bevölkerung auf Widerspruch. Schon im Vorfeld gab es massive Kritik an F4: Dorfmark dagegen liege in der Kreismitte, sei der zentrale und deshalb richtige Standort für ein neues HKK. Ein Krankenhaus dort wäre für möglichst viele Heidekreisbewohner erreichbar und damit auch akzeptabel.

Mit dem Kreistagsbeschluss ist dieser Widerspruch allerdings nicht erloschen - im Gegenteil: Otto Elbers (Soltau), Adolf Köthe (Munster) und Werner Salomon (Schneverdingen) haben als Verantwortliche ein Bürgerbegehren initiiert (HK berichtete), um den Kreistagsbeschluss per Bürgerentscheid zu kippen und den Standort F4 durch einen Standort bei Dorfmark zu ersetzen. Mit zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Rücken hatten sich die drei Verantwortlichen schon mal in Position gebracht - loslegen konnten sie aber noch nicht. Denn darüber, ob ein solches Bürgerbegehren den gesetzlichen Vorgaben entspricht, hat zuvor der Kreisausschuss (KA), der sich als Organ des Landkreises aus Kreistagsmitgliedern zusammensetzt, zu entscheiden. Und genau das hat er heute getan.

Wie der Landrat berichtet, habe der KA keine Einwände. Gleichzeitig betont Ostermann: „Das darf aber nicht den Eindruck erwecken, als stünde der Kreisausschuss hinter dem Bürgerbegehren. An der Kreistagsentscheidung hat sich nichts geändert. Dass der Kreisausschuss grünes Licht gegeben hat, heißt lediglich, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen das Bürgerbegehren gibt.“

Gut zwei Stunden habe die Sitzung gedauert, „denn wir haben uns auch inhaltlich mit dem Thema auseinandergesetzt“, so der Landrat. Wie viele Politiker sieht auch Ostermann keine Möglichkeit für einen HKK-Neubau mehr, sollte es zu einem Bürgerentscheid zugunsten eines Dorfmarker Standortes kommen: Vorgegebene Fristen wären dann nicht mehr einzuhalten - und damit wäre auch die Chance auf gut 130 Millionen Euro an Zuschüssen aus Hannover vertan, denn ohne diese Finanzspritze sei an ein neues Klinikum nicht zu denken. Bis Ende September 2021 müssten die nötigen Unterlagen in Hannover vorliegen.

So habe der KA über verschiedene Möglichkeiten gesprochen, dieses Risiko zu senken, etwa durch eine parallele Planung auch für den Standort Dorfmark: „Doch das funktioniert nicht, weil wir gar nicht wissen, welche Fläche das Bürgerbegehren hier im Auge hat. Außerdem würden dafür auch Zeit und Geld fehlen. Die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung mit Architektenwettbewerb etwa, die für F4 bereits läuft, kostet gut 1,2 Millionen Euro. Das müssten wir dann doppelt zahlen“, meint Ostermann. Solche Punkte seien zwar diskutiert, aber verworfen worden.

Der Landrat weiter: „Die Formalien sind also erfüllt. Wie es jetzt weitergeht, müssen die Initiatoren entscheiden.“ Letztere haben nun bis zum 5. Oktober 2020 Zeit, die erforderliche Anzahl von 8.621 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Sollten diese nötige Zahl an Unterstützungsunterschriften erreicht werden, wird, der niedersächsischen Kommunalverfassung entsprechend, ein Termin für einen Bürgerentscheid anberaumt. Der wird wahrscheinlich erst in den Januar 2021 fallen.

Wie Ostermann weiter berichtet, seien die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens gleich nach der KA-Sitzung informiert worden. Wie Elbers, Köthe, Salomon und ihre Mitstreiter nun das Bürgerbegehren in den verschiedenen Städten und Gemeinden im Heidekreis vorantreiben möchten, darüber wollen sie am morgigen Dienstag informieren.

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