SPD Heidekreis fordert Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses

Zinke: „Volle Rückendeckung vom Land und der SPD Niedersachsen“

SPD Heidekreis fordert Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses

Sie erteilt anderen Streckenvarianten eine Absage und fordert die Umsetzung des bestehenden Kompromisses zum Ausbau der Bahninfrastruktur in der Region: die SPD Heidekreis.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die DB Netz AG drei mögliche Streckenvarianten auf Basis eines Kriterienkatalogs prüft. Eine der Streckenvarianten würde entlang der Autobahn 7 direkt durch den Heidekreis führen. Eine endgültige Entscheidung, welche Variante - darunter auch Alpha-E - umgesetzt wird, gibt es derzeit noch nicht. Zum Ende des Jahres wird es einen Vorschlag der Bahn für eine Vorzugsvariante geben, über die der Bundestag abstimmen wird.

Die SPD im Heidekreis besprach die aktuelle Situation jüngst in ihrer Vorstandssitzung. Wichtig ist den Sozialdemokratinnen und Demokraten vor allem, „dass die Menschen im Landkreis bei so wichtigen Infrastrukturmaßnahmen beteiligt werden, wie das bereits bei der sogenannten Alpha-E Variante der Fall ist“, heißt es in einer Mitteilung der SPD Heidekreis: „Als Alternative zur umstrittenen Y-Trasse wurde sich für Alpha-E als Lösung entschieden, welche Ausbaumaßnahmen und Lärmschutzbauten an anderen bestehenden Strecken der Umgebung umfasst.“ Tatjana Bautsch, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Soltau, berichtete im Kreisvorstand vom „Aufkreuzen“, einer aktuellen Protestaktion mehrerer Bürgerinitiativen und Bürgermeister gegen eine Neubautrassenvariante, die sie vor Ort mit einem Redebeitrag unterstützt hat.

Bautsch begrüßt grundsätzlich den Ausbau der Bahninfrastruktur als wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende, fordert jedoch Bahn und Bundesverkehrsministerium auf, die Ergebnisse des aufwendigen und transparenten Beteiligungsverfahrens Dialogforum Schiene Nord nun auch umzusetzen: „Unsere Demokratie braucht das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so die Sozialdemokratin.

Auch Co-Kreisvorsitzende der SPD Heidekreis, Aynur Colpan, machte deutlich, dass die Realisierung jeder anderen Variante als Alpha-E falsch sei: „Alpha-E ist der Kompromiss aus jahrelangen Diskussionen und Konferenzen mit verschiedensten Akteuren aus mehreren Landkreisen. Die Ergebnisse dieser Kraftanstrengung dürfen nicht einfach durch eine neue Variante bedeutungslos werden“, unterstreicht Colpan.

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke betonte in der Sitzung, dass die Region „volle Rückendeckung vom Land und der SPD Niedersachsen“ habe. Zinke hierzu: „Die Alpha-E-Variante steht in unserem Wahlprogramm und ist Ziel der Landesregierung - das haben sowohl Ministerpräsident Weil als auch Wirtschaftsminister Althusmann deutlich gemacht.“

Auf Grundlage ihrer Einigkeit über die aktuelle Lage beschloss die SPD ihre Forderung: „Die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses muss auf jeden Fall kommen.“

Die beiden Kreisvorsitzenden Zinke und Colpan sowie die Landtagskandidatin Bautsch versprechen unisono, sich weiter für Alpha-E stark zu machen. Zinke, auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, kündigt an, eine entsprechende Resolution in den Kreistag einzubringen: „Wir fordern von der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium weiterhin zu ihrem Bekenntnis zu Alpha E zu stehen“, so Zinke.

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