Mit deutlicher Kritik hat sich Landrat Jens Grote zur geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen geäußert. Der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung sehe ab dem Jahr 2026 eine tiefgreifende Neujustierung vor, die für den Heidekreis und weitere ländlich geprägte Regionen massive finanzielle Nachteile zur Folge habe.
„Die Reform in ihrer jetzigen Form führt zu einer Umverteilung in nie dagewesener Größenordnung zulasten der ländlichen strukturschwachen Räume“, betont der Landrat: „Ich teile die Kritik des Niedersächsischen Landkreistages uneingeschränkt und halte das zugrunde gelegte Gutachten nicht für eine tragfähige Grundlage.“ Während wirtschaftsstarke Ballungsräume profitierten, gerieten Landkreise wie der Heidekreis, Lüchow-Dannenberg und Uelzen zunehmend unter Druck, unterstreicht Grote. Modellrechnungen zeigten: Allein für den Heidekreis ergebe sich ein jährliches Defizit von rund 3,9 Millionen Euro, wenn man die Verluste des Landkreises und die geringen Zugewinne der kreisangehörigen Städte und Gemeinden saldiere.
„Diese Reform trifft Regionen, die ohnehin schon hohe Kreisumlagen erheben müssen und unter strukturellen Herausforderungen leiden“, betont Grote. Der Heidekreis erhebe bereits heute einen Kreisumlagehebesatz von 55 Prozent und laut aktueller mittelfristiger Haushaltsplanung steigend auf 58 Prozent bis 2028. Der Landrat: „Ein weiterer Anstieg wird kaum mehr vermittelbar sein, weder gegenüber den Städten und Gemeinden noch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
Neben der bestehenden Verschuldung, der Heidekreis habe zum 31. Dezember 2024 bei einer Verschuldung von 1.195 Euro je Einwohner gelegen, mache der hohe Investitionsbedarf den ländlichen Raum besonders anfällig. „Die geplante Umverteilung ab 2026 käme zu einer Zeit, in der sich die kommunale Ebene ohnehin insgesamt in einer angespannten Haushaltslage befindet“, so Grote weiter.
Auch wenn Programme wie das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3) oder Bundesmittel aus dem Sondervermögen grundsätzlich hilfreich seien, ändere dies „nichts an den konsumtiven Defiziten der ländlichen Bereiche.“
Die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verfehle insofern das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu sichern. Es sei daher dringend notwendig, die Reform in wesentlichen Punkten zu überarbeiten oder zumindest für besonders betroffene Regionen wirksame Entlastungsmaßnahmen seitens des Landes Niedersachsen vorzusehen, fordert Landrat Grote.
