Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erdgasbohrungen

Klingbeil und Zinke begrüßen Bundesratsinitiative

Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erdgasbohrungen

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (beide SPD) begrüßen eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgasbohrungen. Die Niedersächsische Landesregierung hat in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht.

„Das ist der richtige Schritt“, so Klingbeil, der sich bereits seit vielen Jahren für eine umfassende Regulierung der Erdgasförderung in der Region einsetzt. Dass es nun die Bundesratsinitiative gibt, die durch die SPD Landtagsfraktion Niedersachsen eingebracht wurde, freue den Abgeordneten umso mehr. Schließlich sei der Schutz von Mensch und Natur in der Region das oberste Ziel und habe „absoluten Vorrang“ vor wirtschaftlichen Interessen. „Eine Reform des Bergrechts, die auch die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet, ist unausweichlich“, so der SPD-Politiker. Als Bundestagsabgeordneter führe er dazu viele Gespräche in Berlin und treibe das Thema konsequent voran. Sebastian Zinke sieht die Bundesratsinitiative als wichtigen und richtigen Schritt der Niedersächsischen Landesregierung. Bereits im Vorfeld hat sich, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Niedersachen, die SPD Fraktion ausführlich mit dem Thema beschäftigt und stetig vorangetrieben.

Auch für den Heidekreis sei das Einbringen der Bundesratsinitiative ein starkes Signal. Da der Widerstand gegenüber neuen Gasbohrungen stetig gewachsen sei, ist es für Sebastian Zinke ein erstes positives Signal, dass das Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch Früchte trägt. „Das darf aber nur ein erster Schritt sein“, sieht Zinke weiteren Änderungsbedarf. „Über die verpflichtende UVP hinaus müssen auch überholte Gesetze im Bergrecht angepasst werden. Vieles ist dort nicht mehr zeitgemäß und muss auf Bundesebene angefasst und umgesetzt werden.“ Auch andere Schritte seien laut Lars Klingbeil notwendig: „Es ist immer noch nicht eindeutig geklärt, welcher Zusammenhang zwischen den Erdgasbohrungen und Krebserkrankungen in der Region besteht. Solange keine Klarheit herrscht, muss es ein Moratorium geben und es dürfen keine neuen Erdgasbohrungen oder Erkundungsbohrungen stattfinden“, macht der 42jähriige deutlich.

Die jetzige Initiative der Niedersächsischen Landesregierung sieht neben einer generellen Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgasbohrungen auch eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesberggesetz vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas vor.

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