Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen haben Mitte der vergangenen Woche einen Vorschlag zur Neuordnung der Landtagswahlkreise in Niedersachsen für die Landtagsdebatte in die parlamentarische Beratung eingebracht. Beide Fraktionen stimmten dem Vorschlag zu, der nun dem Innenausschuss zugeleitet wird. Für den Heidekreis bedeutet dies, dass sich die Zuschnitte der Wahlkreise teilweise verändern werden. Der Wahlkreis 45 (Heidekreis), den Sebastian Zinke derzeit im Niedersächsischen Landtag vertritt, soll künftig in seiner Grundstruktur erhalten bleiben, jedoch an einzelnen Stellen geringfügige Anpassungen erfahren, um die verfassungsrechtlich vorgegebene Einwohnerzahl einzuhalten.
Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordneter für den Heidekreis: „Der Staatsgerichtshof hat uns klar aufgezeigt, dass wir die Zuschnitte der Wahlkreise nachjustieren müssen, um die Gleichheit der Wahl zu wahren. Für den Heidekreis sind die Veränderungen überschaubar, und die politische sowie regionale Zusammengehörigkeit bleibt erhalten. Insgesamt können wir mit diesem Vorschlag mit verhältnismäßig wenigen Eingriffen viel Stabilität schaffen – sowohl für die Wählerinnen und Wähler als auch für die kommunalen Strukturen.“
Hintergrund der Reform ist ein Urteil des Staatsgerichtshofes, der den bisherigen Zuschnitt der Wahlkreise kritisiert hatte, weil die Einwohnerzahlen zwischen einzelnen Wahlkreisen zu stark voneinander abwichen. Der Vorschlag von SPD und Grünen sieht nun einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise vor, der diesen Anforderungen entspricht.
„Nach dem aktuellen Vorschlag würden 49 der 87 bisherigen Wahlkreise verändert, 38 Wahlkreise blieben unverändert. Um die Eingriffe so gering wie möglich zu halten, soll die Gesamtzahl der Wahlkreise künftig von 87 auf 90 erhöht werden. Damit wird das Direktmandat gestärkt. Die Regelungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten bleiben unverändert, ebenso die gesetzlich festgelegte Größe des Landtages von 135 Sitzen“, schlüsselt die Mitteilung aus dem Büro von Zinke auf.
Die CDU-Heidekreis sieht Wahlkreisreform der Landesregierung kritisch. Zur geplanten Neuordnung der Landtagswahlkreise, die von der rot-grünen Landesregierung vorgestellt wurde, erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Vivian Tauschwitz: „Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag zur Wahlkreisreform zeichnet sich ab, in welche Richtung die rot-grüne Landesregierung gehen will. Zwar ist die Reform noch nicht beschlossen, doch die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dieser Entwurf so in den Landtag eingebracht und mit der einfachen Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen wird – und damit bereits für die Landtagswahl 2027 gelten würde. Wir als CDU-Heidekreis nehmen die Planungen mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis.“
Für den Heidekreis bedeute der Entwurf laut CDU konkret: „Die Gemeinde Wietzendorf soll künftig aus dem Wahlkreis Walsrode herausgelöst und dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden. Im Gegenzug würde der Wahlkreis Walsrode um die Gemeinde Dörverden aus dem Landkreis Verden erweitert. Zusätzlich soll im Wahlkreis Soltau die Samtgemeinde Fintel aus dem Landkreis Rotenburg hinzukommen“, so die Mitteilung der CDU.
Der direkt gewählte Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU), aus dessen Rotenburger Wahlkreis die Samtgemeinde Fintel herausgelöst werden soll, kritisiert die Pläne: „Die Zusammenarbeit mit Samtgemeinden, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern ist über Jahre gewachsen und funktioniert hervorragend. Diese Reform zerstört ein bewährtes Gefüge. Wenn Wahlkreise gewachsene Landkreisgrenzen zerschneiden, wird es erheblich schwieriger, gute Politik für die Menschen vor Ort zu machen – und genau das schwächt am Ende auch die Demokratie“, so Holsten.
Auch Nicole Meyer, Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbandes Fintel, äußert deutliche Kritik: „Die sogenannte Wahlkreisreform ist alles andere als eine Reform und sorgt für zusätzliche Belastungen der Gemeinde- und Samtgemeindeverbände. Die nun vorliegenden Neuzuschnitte der Wahlkreise sind aus unserer Sicht unverhältnismäßig und entbehren jeder Rechtfertigung. Gewachsene regionale Strukturen werden zerschnitten, funktionierende kommunale Zusammenhänge und Kooperationen der Verbände können so kaum noch stattfinden – das kann niemand nachvollziehen. Diese Veränderungen führen zu erheblichem administrativem Mehraufwand und gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine faire politische Repräsentation.“
Tauschwitz betont: „Diese Veränderungen sind spürbar, hätten aber noch gravierender ausfallen können. Immerhin bleibt der Heidekreis als solcher vollständig erhalten – kein Wahlkreis fällt weg. Das ist in der Gesamtbetrachtung positiv zu bewerten. Gleichwohl bleibt die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung kritisch zu hinterfragen. Eine Reform von solcher Tragweite sollte im Idealfall im breiten Konsens erfolgen – nicht allein durch eine knappe Regierungsmehrheit und ohne die Beteiligung der größten Oppositionsfraktion im Landtag, der CDU-Fraktion.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Soltau, Karl-Ludwig von Danwitz MdL, sieht in den geplanten Veränderungen sowohl Herausforderungen als auch Chancen: „Eine Veränderung der Wahlkreise erfordert immer neue Strukturen und Abläufe. Das ist ambitioniert, aber auch eine Gelegenheit, die Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Wahlkreisen weiter zu stärken. Positiv ist, dass kein Wahlkreis im Heidekreis gestrichen wird. In Hannover rechnet man damit, dass der Landtag spätestens im Dezember über die Reform abstimmen wird.“
