„Wichtiger Schritt nach vorn“

Vereinbarung über Trinkwasserschutz und Erdgasförderung

„Wichtiger Schritt nach vorn“

Auf die getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie für mehr Trinkwasserschutz in Wasserschutzgebieten macht jetzt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke in einer Mitteilung aufmerksam.

„Die durch Umweltminister Olaf Lies erreichte Zusage der Förderindustrie, keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen, ist ein wichtiger Schritt nach vorn zu mehr Trinkwasserschutz. Schließlich liegen mehr als ein Drittel der niedersächsischen Erdgasreserven unter Wasserschutzgebieten.“

Bereits vor Bekanntwerden dieser Vereinbarungen, hatte sich Zinke an den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gewandt, um sich nach dem Sachstand der Explorationsvorhaben im Heidekreis zu erkundigen.

Demnach seien, so Zinke, bisher keine weiteren Anträge für Bohrungen eingereicht worden, und auch zu den Standorten Wisselshorst Z1 und Dorfmark Z2 gebe es keinen neuen Sachstand. Im Bereich Wisselshorst Z1 liefen nach Auskunft der LBEG die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für den Bereich Dorfmark Z2 bekam Zinke die Information, dass der Antragsteller der Umweltverträglichkeitsprüfung im Februar das LBEG gebeten habe, den Antrag vorerst ruhen zu lassen. Dem sei vorausgegangen, dass seitens des LBEG angeforderte Stellungnahmen zum Antrag nicht eingereicht worden seien.

Die Zusage, keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten vorzunehmen, ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, der auf Initiative von Minister Lies nach einem intensiven Diskussionsprozess zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie abgestimmt und verabschiedet wurde.

Teil der Vereinbarung ist die Zusage der Förderindustrie, keine Neubohrungen mit Bohransatzpunkten in bestehenden Wasserschutzgebieten zu beantragen. Für bereits bestehende Bohrungen wie im Verdener Wasserschutzgebiet Panzenberg sieht die Vereinbarung erhöhte Sicherheitsanforderungen durch zusätzliche Sachverständigenkontrollen und technische Überwachungsmaßnahmen während der Förderung vor.

Das technische Regelwerk für die Förderung in Wasserschutzgebieten soll weiterentwickelt und entsprechend angewendet werden. Für Ablenkungen aus existierenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten und beim Unterbohren von Wasserschutzgebieten wird die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt.

„Ein rechtssicheres gesetzliches Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten wäre am ehesten auf Bundesebene zum Beispiel im Wasserhaushaltsgesetz möglich. Ziel der jetzt bei uns in Niedersachsen geschlossenen Vereinbarung ist es, den auf Landesebene im Koalitionsvertrag verankerten Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung landesweit bestmöglich besser umzusetzen als bisher“, so Zinke.

Die von Lies geführten Verhandlungen und damit auch der jetzt erreichte Fortschritt gingen zurück auf die Verdener Fraktionskollegin Dörte Liebetruth. Es gehe darum, „den Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchzusetzen, was wir im SPD-Regierungsprogramm und dann im Koalitionsvertrag verankert haben.“

Auch wenn die Vereinbarung zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen vorsehe, meint Zinke, sei sie nur der erste große Schritt: „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir langfristig einen kompletten Ausstiegsplan aus der Förderung benötigen, wenn wir in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts das Ziel erreichen wollen, ganz ohne fossile Brennstoffe auszukommen.“

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