„Widerstand aufgeben“

Offener Brief: Appell, Bürgerbeteiligung zuzustimmen

„Widerstand aufgeben“

Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in seinem Beschluss vom 7. Januar den Kreisausschuss (KA) verpflichtet hat, das Bürgerbegehren zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) zuzulassen, steht eine Reaktion des Landkreises noch aus (HK berichtete). Für den zuständigen KA, der am 19. Januar tagt, besteht noch die Möglichkeit, gegen den Spruch des VG vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Angesichts dieser Situation richten die Initiatoren des Bürgerbegehrens jetzt einen offenen Brief an Landrat Manfred Ostermann und die Mitglieder des Kreisausschusses - mit dem Appell, den Widerstand gegen das Bürgerbegehren aufzugeben.

Unterzeichnet ist der Brief von Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz als Initiatoren des Bürgerbegehrens. Darin heißt es:

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am 7. Januar geurteilt, dass der Kreisausschuss verpflichtet wird, unser Bürgerbegehren vorläufig zuzulassen.

Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein Kreisklinikum zwischen Bad Fallingbostel und Walsrode, sondern ein Kreisklinikum in die Mitte des Landkreises bei Dorfmark“ freuen uns mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises über das eindeutige Urteil des Gerichtes.

Das Verwaltungsgericht hob insbesondere hervor, dass der Kreisausschuss das Bürgerbegehren am 10. August 2020 als rechtmäßig anerkannt hat und die Initiatoren fristgerecht zum 5. Oktober 2020 einige Tausend mehr gültige Unterschriften einreichten, als erforderlich waren.

Der Kreisausschuss wird am 19. Januar über die weitere Vorgehensweise beraten. Eine Beschwerde ist möglich, hat dann zur Folge, dass die Angelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht endverhandelt wird. Das würde aber das Ganze nur weiter verzögern und die Gefahr, dass die Fördermittel für einen Neubau nicht zeitgerecht beantragt werden können, steigt.

Bei einer Zulassung des Bürgerbegehrens des Kreisausschusses am 15.10.2020 hätte ein Bürgerentscheid am 10.01.2021 stattfinden können und jede/r Einwohner/in unseres Landkreises wüsste jetzt, welcher Standort akzeptiert und gewollt ist; die Fördermittel könnten fristgerecht beantragt werden.

Die Mitglieder des Kreisausschusses verzögerten aber ihre Entscheidung, auch auf Grundlage eines bestimmt teuren - vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigten - Rechtsgutachtens und beschlossen am 16. November 2020 das Bürgerbegehren abzulehnen.

Wir bitten den Landrat und die Mitglieder des Kreisausschusses, ihren Widerstand gegen das Bürgerbegehren und damit gegen die Interessen sehr vieler Bürgerinnen und Bürger des Landkreises aufzugeben.

Wir bitten den Landrat und die Mitglieder des Kreisausschusses, endlich einer berechtigten, legitimierten, demokratisch gewollten Bürgerbeteiligung zuzustimmen. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.

Lassen Sie am 19. Januar 2021 das Bürgerbegehren zu und geben Sie einen Termin für den Bürgerentscheid bekannt.

Bedenken Sie bitte: Der Bürgerentscheid könnte erheblich zur Befriedung des in der Krankenhaus-Standort-Frage zerrissenen Landkreises beitragen.

Logo