„Wollen gemeinsame Klinik“

Bürgerbegehren weist Behauptungen von Gegnern zurück

„Wollen gemeinsame Klinik“

Die vier Sprecher des Bürgerbegehrens Heidekreis-Klinikum, Otto Elbers, Adolf Köthe, Werner Salomon und Dr. Wolfram Franz, „wehren sich gegen die immer wieder aufgestellten Behauptungen der Politiker, das Bürgerbegehren wolle einen Krankenhausneubau verzögern oder verhindern“, und beziehen in einer Mitteilung Position.

„Ganz klar nein“ unterstreicht Elbers in der Mitteilung. „Auch das Bürgerbegehren befürwortet es, die beiden Krankenhäuser zu einem gemeinsamen, modernen, zeitgemäßen neuen Krankenhaus zusammenzulegen und sagt Ja zu einem neuen gemeinsamen Klinikum mitten im Heidekreis bei Dorfmark.“ Und Salomon: „Wir wollen ein neues Krankenhaus an einem Standort, der Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg hat, weil er gut zu erreichen ist und von den Bürgern des Heidekreises wieder akzeptiert wird.“

Seit neun Jahren liege der Schwerpunkt des HKK nach der Neustrukturierung der beiden Häuser im Süden, meint Franz in der Mitteilung: „Das heutige HKK wird leider nur noch von weniger als der Hälfte der Heidekreis-Bevölkerung angenommen (46,3 Prozent). Der Kreistagsbeschluss sieht den Neubau des Hauses nur wenige Kilometer entfernt von dem nicht rentablen Standort vor. Das wird wieder nicht zum Erfolg führen. Das Krankenhaus braucht zum Überleben auch die Nordkreisbürger. Der Geschäftsführer vertraut aber lieber auf unsichere Abwerbung von Patienten aus den Nachbarkreisen, die selbst gut mit Krankenhäusern versorgt sind.“

„Unser Bürgerbegehren wurde vom Kreisausschuss am 10. August 2020 für rechtmäßig erklärt“, betont Köthe. „Wir haben rechtzeitig zum 5. Oktober sogar 4000 Unterschriften mehr als erforderlich beim Landrat eingereicht. Der Kreisausschuss hätte daraufhin sofort auf Dorfmark umplanen können oder eben den Bürgerentscheid auf den 10.Januar 2021 regulär festlegen können. Dann wären wir längst mit allen Entscheidungen durch.“

Aber, so Köthe weiter, „der Kreisausschuss hat verzögert, ein Gutachten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens in Auftrag gegeben, schließlich musste der Prozess vor dem Verwaltungsgericht abgewartet werden. Der Kreis hat den Prozess verloren und ist noch in die nächste Instanz gegangen.“ Das unterstreicht auch Salomon:„Diese ständigen Verzögerer nennen uns jetzt paradoxerweise Verzögerer und drohen, es werde kein Krankenhaus geben, wenn nicht dezentral im Süden.“ Und Franz: „Beratende Juristen haben uns dargelegt: Eine Umplanung nach Dorfmark ist entgegen gegenteiliger Behauptungen auch noch nach dem 18. April 2021 möglich. Die Chance, den Zuschlag für Fördermittel zu erhalten, steigt erheblich, wenn wir uns für unser Zentralklinikum gemeinsam auf wirklich zentral einigen.“

Abschließen zitiert die Mitteilung Elbers: „Sollten die Fördermittel aus dem Strukturfonds II nicht unserem Landkreis zuerkannt werden, müsste der Landkreis eine spätere Förderung beantragen, zu der das Land Niedersachsen auch zukünftig grundsätzlich verpflichtet ist, denn das Land wird selbstverständlich die Förderung von Klinikneubauten auch in Zukunft fortsetzen. Vor diesem Hintergrund muss gelten: Wenn nötig, besser eine etwaige Verspätung in Kauf nehmen und ein gemeinsames Krankenhaus am richtigen Standort bauen. Nur ein solches hätte die Aussicht auf Annahme durch einen großen Teil der Bevölkerung und eine Chance auf ein wirtschaftliches Auskommen, für eine gute und zukunftssichere Krankenhausversorgung im gesamten Heidekreis.“

Dies seien wesentliche Gründe, beim Bürgerentscheid mit Ja für ein Zentralkrankenhaus bei Dorfmark stimmen.

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