Zum Stichtag 1. Oktober dieses Jahres habe das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ein neues Gesamtverteilkontingent in Höhe von 7.200 geflüchteten Personen für die kommenden sechs Monate von Oktober 2025 bis einschließlich März 2026 festgesetzt. Der Heidekreis habe seine Aufnahmeverpflichtung bereits durch eine Überquote im Vorfeld erfüllt und werde somit auch weiterhin keine Geflüchteten aufnehmen müssen. Das berichtete jetzt SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke.
„Dass der Landkreis Heidekreis auch im Rahmen des neuen Verteilkontingentes keine Geflüchteten aufnehmen muss, zeigt, dass die Verantwortung, die unsere Region zur Unterbringung Schutzsuchender in der Vergangenheit übernommen hat, anerkannt wird“, so Zinke. „Die Planungssicherheit, die aus dem neuen Verteilkontingent resultiert, ist ein wichtiges Signal für die Kommunen und vermeidet eine zusätzliche Herausforderung für unseren Landkreis“, macht der Politiker deutlich. Grundsätzlich positiv bewerte er, Zinke, zudem, dass die Zahl der Schutzsuchenden weiterhin rückläufig sei. Bis zum 30. September 2025 seien in Niedersachsen 7.560 Asylsuchende registriert worden. Im gleichen Vorjahreszeitraum seien es noch rund 14.170 Personen gewesen. Dies entspreche einem Rückgang von rund 47 Prozent.
„Diese Zahlen zeigen klar und deutlich, dass die migrationspolitischen Maßnahmen, die Bund und Land beschlossen und umgesetzt haben, wirksam sind“, so der Landtagsabgeordnete. Die niedersächsischen Kommunen seien mit Erlass vom 13. Oktober dieses Jahres über die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingentes informiert worden. Die Berechnung erfolge dabei vorwiegend auf Grundlage der Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung bestehender Über- und Unterquoten bei der bisherigen Aufnahme. Das Land gehe in den kommenden sechs Monaten von einer Gesamtzahl von rund 7.200 Geflüchteten aus, die in den Kommunen untergebracht und versorgt werden müssten.
„Für mich steht fest, dass das Recht auf Asyl nicht verhandelbar ist. Wir sind verpflichtet, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, zu helfen und ihnen Schutz zu bieten“, betont Zinke. Grundsätzlich sehe er aber die Notwendigkeit, den Weg der Reduzierung der Zugangszahlen weiterhin kontinuierlich fortzusetzen: „Durch die Neufestsetzung des Verteilkontingentes haben die Kommunen nun zwar wieder eine aktuelle Planungsgrundlage für die kommenden Wochen und Monate. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterbringung und die Integration Geflüchteter besonders für unsere Kommunen herausfordernd bleiben. Es muss daher weiterhin das Ziel sein, die Zahl der Menschen, die in Deutschland und in Niedersachsen Schutz suchen, nachhaltig zu reduzieren und Geflüchtete in Europa fairer zu verteilen.“
