„Zuschuss in vergleichbarer Höhe eher unwahrscheinlich“

Dieter Möhrmann zu Förderung von HKK-Neubau

„Zuschuss in vergleichbarer Höhe eher unwahrscheinlich“

Gäbe es den Landeszuschuss in dreistelliger Millionenhöhe für den Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) nur dann, wenn die Bewerbungsunterlagen für die in Rede stehende Investitionshilfe bis Ende September dieses Jahres in Hannover vorlägen? Oder könnte der Landkreis auch später noch mit einer solch dicken Finanzspritze rechnen, etwa dann, wenn die HKK-Standortfrage erst durch einen Bürgerentscheid zu klären und damit der angestrebte Termin nicht einzuhalten wäre?

Die Vertreter des Bürgerbegehrens für einen Standort nicht in Bad Fallingbostel, sondern im Raum Dorfmark meinen, Zuschüsse seien auch nach September noch möglich - schließlich sei das Land verpflichtet, Krankenhausinvestitionen zu fördern. SPD-­Kreistagsabgeordneter Dieter Möhrmann hat da so seine Zweifel, auch wenn diese Verpflichtung tatsächlich bestehe.

Der Schneverdinger, der nicht nur über viele Jahre die SPD-Kreistagsfraktion geführt, sondern auch lange im Landtag gesessen hat, führt hier seine Erfahrungen ins Feld: „Nach meiner Erinnerung hat in den fast 30 Jahren meiner Landtagszugehörigkeit ein kommunaler Träger eines Krankenhauses nie einen dreistelligen Millionenzuschuss bekommen. Es gab immer einen Investitionsstau eher in Milliardenhöhe. So zum Beispiel auch, als das Land damals für zwei vollversorgende Krankenhäuser in Soltau und Walsrode Mittel zur Verfügung stellte. Rot-Grün hatte zu Beginn der 90er Jahre einen Stau von einer Milliarde Mark festgestellt. Seit 1982 hatten die CDU-Landtagsabgeordneten Gustav Isernhagen und Karl-Dieter Oestmann und ich selbst versucht, in die Förderung zu kommen. Wir erhielten dann 1992 zirka 26 Millionen Mark für Walsrode und 22,6 Millionen für Soltau - das waren Riesensummen, die nicht einfach gegenüber der Konkurrenz anderer Landkreise von Peter Rabe und mir als MdLs der Regierungsfraktionen durchgesetzt werden konnten.“

Soweit er, Möhrmann, sich erinnere, habe es danach keine derartig hohen Fördermaßnahmen für kommunale Krankenhäuser mehr gegeben.

Auch heute gebe es wieder einen Investitionsstau - das werde der Landkreistag oder die Krankenhausgesellschaft sicher bestätigen: „Nicht umsonst gibt es das Sonderprogramm mit Hilfe des Bundes, von dem wir hoffentlich profitieren können.“

Was es außerhalb dieses Programms gebe, nennt Möhrmann auch: „Die ‚normale‘ Investitions-Krankenhaus-Finanzierung durch das Land beläuft sich seit Jahren auf 120 Millionen Euro pro Jahr - für ganz Niedersachsen. Hierauf greifen alle Krankenhausträger in Niedersachsen zu.“

Möhrmanns Resümee: „Es ist also richtig, wie die Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrer Argumentation anmerken - das Land ist in der Pflicht. Man sollte aber die damit verbundenen Fakten und Risiken kennen, die eine vergleichbare Höhe der Förderung für eine Neubauplanung in späterer Zeit eher unwahrscheinlich machen.“

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