Zustimmung signalisiert

Position der AfD-Fraktion zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021

Zustimmung signalisiert

Nach ihrer Klausurtagung nimmt jetzt auch die AfD-Kreistagsfraktion Stellung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021. Sie führt dabei ihre Kritikpunkte auf, signalisiert aber Zustimmung.

Überrascht zeigt sich die Fraktion davon, dass der Haushalt 2020 nicht, wie vorhergesagt, mit einem Defizit von 3,2 Millionen, sondern wohl mit einem Plus von 7,5 Millionen Euro schließen wird, dies unter anderem dank höherer Zuweisungen des Landes und besserer Zahlen der Rettungsdienste: „Euphorie ist deshalb weiterhin nicht angesagt, denn die mittelfristige Ergebnisplanung ist durchgängig defizitär. Für 2021 sind ein Defizit von 4,8 Millionen sowie weitere Minushaushalte bis 2024 von noch einmal insgesamt 19 Millionen Euro eingeplant. Um eine weitere Verschuldung zu stoppen , müssen aber positive Ergebnisse von rund zwölf Millionen Euro her, damit aus der laufenden Verwaltung der Kapitaldienst für die bestehenden Kredite erbracht werden kann“. so Fraktionschef Bernhard Schielke.

Und weiter: „Auch die Investitionstätigkeit sollte neben Kreditaufnahmen hieraus finanziert werden. Bei dem Häuslebauer erwartet man ja auch einen entsprechenden Eigenanteil bei den Investitionskosten. Sorgen bereitet uns insbesondere bei den vorgestellten Zahlen der ‚Teilhaushalt 06 - Kinder, Jugend und Familie‘, bei dem der Zuschussbedarf auf mehr als 47 Millonen weiter angestiegen ist. Sicherlich handelt es sich hier um einen wichtigen Bereich, trotzdem sollte nicht unter dem bereits im letzten Jahr von uns monierten Motto ‚viel hilft viel‘ gehandelt werden, sondern auch mal Projekte kritischer angesehen werden.“

Konkret meint hier Schielke: „Weshalb muss die Maßnahme ‚Kids-Time‘ - Familien mit psychisch erkrankten Elternteilen -, deren finanzielle Förderung anderweitig ausreichend gegeben wäre und eine Ablehnung deshalb von der Verwaltung bereits in der Beschlussvorlage vorgeschlagen wurde, dann doch noch mehrheitlich beschlossen werden? Oder ein Jugendpfleger hält das Projekt ‚Sprachschatzsucher‘ nicht unbedingt für zielführend, trotzdem wird dessen Verlängerung nur von uns abgelehnt. Oder weiteres Beispiel: das Pilotprojekt ‚Junge Hilfen vor Ort‘ , bei dem ganz einfache Dinge im Leben aufwendig begleitet werden.“ Auch die steigenden Zuschussbeträge an die Kommunen für die Kita-Betreuung würden immer mehr zur Hypothek für den Landkreis, wobei aber Besserung durch eine Landesaufstockung von 33 auf 50 Prozent Zuschuss in Aussicht stehe: „Überwiegend halten wir die vielen Maßnahmen in diesem Bereich aber für richtig und stimmen diesem Teilhaushalt deshalb auch zu. Der von uns eingebrachte Antrag zur Bildung eines Teilhaushaltes Integration wurde vom Kreistag genehmigt und 2021 das erste Mal zur besseren Transparenz ausgewiesen.“

Das zu diesem Teilhaushalt vorgestellte Migrationsmonitoring zeige eine deutlich schlechte Entwicklung bei Integrationsbemühungen in der Schule, meint der Fraktionschef: „Dieses Bildungsproblem wird sich nicht allein mit einer großen Zahl von Investitionen im Schulbereich lösen lassen, zumal sich wohl nicht alle Maßnahmen, wie gewünscht, finanzieren lassen. Die ein oder andere Maßnahme muss bei der hohen Verschuldung Landkreis wohl auf der Strecke bleiben.“

In diesem Zusammenhang sollte gerade bei älteren Schülern die Digitalisierung noch mehr in den Vordergrund rücken, so Schielke. Der hohe Investitionsbedarf betreffe insbesondere die Berufsbildenden Schulen (BBS) in Soltau und Walsrode, in deren Bereich fast 60 Millionen Euro Investitionen im Schulentwicklungsplan vorgesehen, aber noch nicht einmal im Haushalt abgebildet worden seien. Hinzu kämen noch die Sportstätten, die gar nicht berücksichtigt worden seien.

„Eine bis 2026 prognostizierte Verschuldung des Landkreises von 230 Millionen Euro ist wahrlich kein Pappenstiel. Wir müssen bei der einen oder anderen Investition wohl den Rotstift ansetzen, da sich die Auswirkungen der Pandemie auch noch in den nächsten Jahren auf den Haushalt auswirken werden. Nicht zu vergessen der Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK), eine weitere Millionenhypothek für den Landkreis, die auch noch nicht vollständig im Haushalt abgebildet worden ist“, so der Fraktionsvorsitzende.

Und weiter: „Mit dem sogenannten ‚Wumms‘ des Finanzministers, unter anderem durch die Aufstockung der Kosten für Unterkunft von 49 auf 74 Prozent, konnte die Kostensteigerung im Teilhaushalt Soziales aufgefangen werden. Auch den vielen Landwirten, zuletzt etwa besonders gefordert durch die Umsetzung der FFH- Richtlinie, sollte der Landkreis im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützend unter die Arme greifen. Ob da die umfangreiche Prüfung der Klimarelevanz bei Beschlüssen hilft, wie jetzt von den Grünen beantragt, ist wohl zweifelhaft und eher ein Monster für Bürokratismus.“

Das Fazit des AfD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2021 fasst Schielke zusammen: „Die kommunalrechtliche Genehmigung des defizitären Haushalts ist durch die vorhandene Überschussrücklage gegeben und die Kreisumlage bleibt trotz struktureller Fehlentwicklung unverändert. Unter diesen Aspekten betrachtet, werden wir dem Haushalt 2021 zustimmen.“

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