„Bergrecht modernisieren“

Klingbeil: Änderungen bei Erdgasförderungen nötig

„Bergrecht modernisieren“

Nachdem das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG, Bergamt) entschieden hat, dass der Konzern Vermilion die ehemalige Bohranlage Wisselshorst Z1 in Kroge betreten darf, hat es bereits mehrere kritische Stellungnahmen gegeben (HK berichtete). Auch der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich jetzt dazu geäußert.

„Ich kann verstehen, dass viele Menschen in der Region jetzt sehr besorgt sind, und ich nehme die Sorgen sehr ernst. Wir müssen uns aber bewusst machen: Über die Bohrungen ist noch lange nicht entschieden worden, und wir haben noch viele Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen“, so Klingbeil. Seit Jahren setze er sich für eine umfassende Regulierung der Erdgasförderung ein, so der SPD-Politiker: „Kaum ein Thema hat mich in den vergangenen Jahren so sehr umgetrieben wie die Erdgasförderung. Unsere Heimat ist davon so stark betroffen wie kaum eine andere Region.“

Die jetzige Entscheidung des LBEG erlaube dem Konzern lediglich den Zutritt zum Gelände. Sollte Vermilion Bohrungen vornehmen wollen, gäbe es ein neues Antragsverfahren: „Wir haben in der Bundesgesetzgebung durchgesetzt, dass der Landkreis umfassende Veto-Möglichkeiten bei solchen Anträgen hat. Dass der Heidekreis schon Widerstand angekündigt hat, sollte Vermilion Bohrungen durchführen wollen, ist richtig - und ich werde den Landkreis dabei unterstützen. Auch der Kreistag hat sich dazu umfassend positioniert“, betont Klingbeil. Der Kreis müsse all seine Möglichkeiten ausschöpfen.

Für unausweichlich hält der Politiker eine Reform des Bergrechtes, die auch die Einführung einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet. Der Bundestagsabgeordnete mache sich dafür in Berlin stark: „Ich will, dass das Bergrecht modernisiert wird, und arbeite als Bundestagsabgeordneter konsequent daran. Die jetzigen Entscheidungen des LBEG bestärkt mich darin, dass wir dringend Änderungen bei der Erdgasförderung brauchen. Im Moment gibt es hierfür aber leider keine politischen Mehrheiten.“ Klingbeil begrüßt daher auch die angekündigte Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur Änderung des Bergrechts. „Das ist der richtige Weg - und den müssen wir weitergehen.“

Mit Blick auf die vermehrten Krebserkrankungen in benachbarten Regionen mit Förderung von Gas- und Ölvorkommen will die SPD-Kreistagsfraktion im Heidekreis zudem alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, die Erdgasförderung einzuschränken und zu kontrollieren. Dabei wird auch eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms geprüft.

Gemeinsam mit den SPD-Kreistagsabgeordneten hat Klingbeil einen Änderungsantrag erarbeitet und zeigt sich überzeugt: „Das ist ein guter und richtiger Schritt, um Bohrungen unmöglich zu machen. Es gilt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Trinkwasservorranggebiete zu schützen. Der Schutz von Mensch und Natur muss an erster Stelle stehen.“

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