„Ampel-Regierung zaudert“

CDU-Landtagsabgeordneter von Danwitz besucht Stadtwerke Munster-Bispingen / Austausch über Gasumlage

„Ampel-Regierung zaudert“

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz hat sich kürzlich mit Vertretern der CDU Munster, Stadtwerke-Aufsichtsratschef Ulf-Marcus Grube und Jan Niemann, Geschäftsführer der Stadtwerke Munster-Bispingen, zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich Energieversorgung ausgetauscht.

Mit der Gasumlage kämen auf Millionen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie auf die Unternehmen hohe Belastungen zu, so der von Danwitz. Dies sei eine ernste Situation, in der ein engagiertes Handeln nötig wäre. „Die Ampel-Regierung zaudert, zögert, streitet und entscheidet - leider nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge für das ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten“, fordert der Christdemokrat.

Bei der Gasumlage gebe es Tag für Tag neue Hiobsbotschaften, die die Bürgerinnen und Bürger verunsicherten. Nachdem die Bundesregierung die Umlage nicht mehrwertsteuerfrei habe stellen können, wolle sie nun auf Druck der Union die Mehrwertsteuer auf den Gaspreis von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Das reiche aber nicht aus. „Auch die Mehrwertsteuer auf Strom muss auf sieben Prozent runter“, so von Danwitz weiter. Das Land Niedersachsen habe dazu bereits im Februar eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die unter anderem eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf alle Energiekosten fordere. Allerdings stehe mittlerweile die Gasumlage insgesamt auf dem Prüfstand. Energieminister Habeck sei mit der Botschaft durch das Land gezogen, dass die Gasumlage nötig sei, um einen Zusammenbruch der großen Gasimporteure zu verhindern. Nun habe aber sein Ministerium indes bekannt gegeben, dass eine Abwendung von Insolvenz gar kein Kriterium für Antragstellung sei.

„Wenn sogar rund 3,5 Milliarden Euro der Umlage an Unternehmen mit positiven Ertragszahlen und zum Teil sogar hohen Gewinnen gehen, wird mehr als klar, dass die Gasumlage ein großer Fehler ist und zum Problem für untere Einkommen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen wird. Belastung und Entlastung treffen nicht aufeinander und Fernwärmenetze sind ausgeschlossen“, so der CDU-Landespolitiker. Der Christdemokrat steht dabei auch auf der Seite des Niedersächsischen Städtetages mit dessen Forderung, dass die Kosten von 34 Milliarden Euro zur Unterstützung der Gasimporteure aus Steuermitteln übernommen werden sollten, statt von den Verbrauchern die geplante Gasumlage zu erheben.

„In der Finanzkrise haben nicht allein die Kunden der Commerzbank das Unternehmen gerettet, sondern alle Steuerzahler. Und das Rettungspaket für die Lufthansa wurde auch nicht nur von den Flugreisenden bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt“, unterstreicht von Danwitz. Jan Niemann ergänzt: „Es kann nicht sein, dass die großen Konzerne gerettet werden und sich niemand um die kleinen Stadtwerke kümmert.“ Im Gespräch bei den Stadtwerken in Munster waren sich alle Beteiligten einig: Die Gasumlage sei handwerklich schlecht und unsozial. Die Gasumlage gehöre ganz abgeschafft.

Logo