Bürgerentscheid zu Straßenbaumaßnahmen

Munsteraner können am Sonntag abstimmen

Bürgerentscheid zu Straßenbaumaßnahmen

Am Sonntag, dem 8. November, sind die Örtzestädter wie bei einer Kommunalwahl zur Abstimmung aufgerufen: Beim Bürgerentscheid können sie auf die Frage antworten „Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Stadt Munster bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“. Das Bürgerbegehren in dieser Sache war erfolgreich, der Rat der Stadt Munster hatte in seiner Sitzung am 24. September den Weg für den Bürgerentscheid freigemacht.

„Es geht nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Darüber ist ein Bürgerentscheid nicht zulässig“, erläutert die Stadtverwaltung. „Bei der Abstimmung geht es darum, dass bis zum 31. Oktober 2021 keine Baumaßnahmen durchgeführt werden, für die die Anlieger Beiträge zahlen müssen. Im Kern geht es damit um eine Verschiebung von erforderlichen Baumaßnahmen.“

Die Bürgerinitiative (BI) Munster, die das durchsetzen möchte, ruft zur Teilnahme auf, „um die Chance zu nutzen, die politischen Parteien und den Rat der Stadt Munster zu bewegen, sich auf den Boden der Realitäten zu begeben. Ziel unserer Bürgerinitiative ist es, die Straßenausbaugebühren bis Ende dieser Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auszusetzen. Wir hoffen , dass nach der Landtagswahl im September 2022 auch in Niedersachsen die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden.“ Die BI kritisiert, dass Gebühren in fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe nicht tragbar seien, schon gar nicht für junge Familien oder Rentenrinnen und Rentner. Jetzt hofft die BI auf rege Resonanz am Wahltag: „Denn wir benötigen 2.600 gültige Stimmen, um erfolgreich zu sein.“

Die Stadtverwaltung wiederum befürchtet bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid durch die dann wirksame Verschiebung den Verlust erheblicher oder sämtlicher Fördermittel für den Straßenausbau.

Abstimmen können am 8. November alle, die auch zu einer Stadtratswahl stimmberechtigt wären. Erfolg hat der Bürgerentscheid, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen „Ja“ lautet und wenn, unabhängig von der Wahlbeteiligung, mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt haben.

Logo