Bundeswehr und Sicherheitspolitik: Wo drückt der Schuh?

Diskussionsveranstaltung in Munster: SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und Thomas Hitschler stehen Rede und Antwort

Bundeswehr und Sicherheitspolitik: Wo drückt der Schuh?

Sie zieht sich in die Länge, die geplante Vollausstattung der Bundeswehr mit neuen Kampfstiefeln. Unter der Bezeichnung „Kampfschuhsystem Streitkräfte“ sollen Soldatinnen und Soldaten der Truppe ein leichtes Modell und zwei Paar schwere Stiefel erhalten, doch die Industrie kommt nicht hinterher. Es läuft nicht rund bei der Bundeswehr, denn auch an anderen Stellen drückt der Schuh. Kampfjets, die wegen fehlender Ersatzteile am Boden bleiben müssen, sorgen ebenso für negative Schlagzeilen wie Großprojekte in der nationalen Rüstungsbeschaffung: Waffensysteme werden viel später als vorgesehen ausgeliefert und kosten dann auch noch weitaus mehr, als ursprünglich geplant. Weitere Baustellen sind die Nachwuchsgewinnung und eine Gesellschaft, die „ihrer“ Bundeswehr zunehmend die Wertschätzung versagt, was ohne Zweifel auch eine Folge der Abschaffung der Wehrpflicht ist. All dies und auch neue außenpolitische Herausforderungen waren am vergangenen Dienstagabend Thema eines Diskussionsabends in Munster.

Eingeladen hatte SPD-Bundestagsabgeordneter und -Generalsekretär Lars Klingbeil, der schon vor Ausbruch der Coronakrise angekündigt hatte, in der Örtzestadt in einer Veranstaltung über Sicherheitspolitik diskutieren zu wollen. Nun war es soweit. „Ich bin froh, dass diese Veranstaltung stattfinden kann“, betonte der 42jährige. In Coronazeiten sei dies nach längerer Pause seine erste größere Veranstaltung in seinem Wahlkreis. Das „Heimspiel“ im Hotel Stadt Munster erfolgte wegen der Hygiene- und Abstandsregeln unter erschwerten Bedingungen, was aber das Interesse am wichtigen Themenkomplex keinesfalls schmälerte. Unter den Gästen: Bürgermeisterin Christina Fleckenstein, Brigadegeneral Ullrich Spannuth, Soldaten, Reservisten, zivile Bundeswehrmitarbeiter sowie Verteter des Deutschen Bundeswehrverbandes und weitere Interessierte.

Klingbeil hatte sich Verstärkung mitgebracht, nämlich seinen Parteikollegen Thomas Hitschler. Der Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz sitzt wie er im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Gemeinsam hatten beide vor dem Abendtermin in Munster das Jägerbataillon 91 in Rotenburg besucht und dort in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten die Stimmungslage in der Truppe sondiert. Als Munsteraner liegt Klingbeil der größte Heeresstandort Deutschlands natürlich besonders am Herzen: „Ich bin froh, dass der Standort in seiner Stärke erhalten geblieben ist“, unterstrich der Sozialdemokrat. Nachdem in den vergangenen sechs Jahren 94 Millionen Euro in die Infrastruktur vor Ort investiert worden seien, flössen nun bis 2023 weitere 155 Millionen Euro in Bau- und Sanierungsmaßnahmen. „Das Staatliche Baumangement kommt nicht nach und wird hier zum Nadelöhr. Das ist kein Vorwurf, weil gerade einfach sehr viel investiert wird“, so Klingbeil. Das erhöhte Arbeitsaufkommen wirke sich auch auf den Zeitplan der Modernisierung und Sanierung des Panzermuseums Munster, für die der Bund 19,3 Millionen in Aussicht gestellt habe, aus. Über die mögliche befristete Übertragung des Grundstücks auf die Stadt Munster, um die Maßnahmen unabhängig von der Landesbauverwaltung realisieren zu können, werde intensiv diskutiert.

Die Bundeswehr insgesamt stehe immer wieder vor neuen Herausforderungen. Über viele Jahre habe der Auslandseinsatz in Afghanistan die Streitkräfte geprägt, zu dem weitere Einsätze in Mali und im Irak hinzugekommen seien. Inzwischen habe es außenpolitisch gravierende Veränderungen gegeben, zum Beispiel das sich zunehmend verschlechternde Verhältnis zu den USA. „Das transatlantische Bündnis ist nicht mehr so stabil, wie wir uns das wünschen würden. Und mein Gefühl sagt mir, das liegt nicht nur an Trump“, meinte Klingbeil. Ob die Annexion der Krim durch Russland oder militärische Operationen der Türkei im Nordirak, in Syrien und Libyen - das Thema Bündnis- und Landesverteidigung habe in Deutschland inzwischen wieder hohen Stellenwert erlangt. Die Bundeswehr müsse dementsprechend in Sachen Personal, Finanzen und Material über die nötigen Ressourcen verfügen. Und so sei der Verteidigungshaushalt nach einer Phase des Sparens in den vergangenen Jahren stetig wieder erhöht worden - von 32 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf nunmehr 45 Milliarden Euro.

„Wir brauchen Nachhaltigkeit im Bereich Finanzen. Der sanfte Weg des Anstiegs muss so weitergegangen werden“, meinte dazu Hitschler. Als Grundlage für die anschließende Diskussion führte er einige Thesen ins Feld. Der eingeschlagene Weg zur Modernisierung der Bundeswehr sei richtig, dennoch gebe es noch einige Stellschrauben, an denen gedreht werden könne. „Ich wünsche mir eine echte Personalentwicklungskonzeption für die Bundeswehr. Das ist wichtig, weil der Wettstreit um die klügsten Köpfe bereits in allen Bereichen existiert. Wir werden jungen Menschen Perspektiven geben müssen.“ Zudem müsse es in der Bundeswehr wieder „mehr Zeit für gute Führung“ geben. Führungskräfte beklagten, mehr Zeit am Schreibtisch als bei der Truppe zu verbringen. „Gute Führung“ sei zudem ein probates Mittel gegen Extremismus. „Wir brauchen außerdem mehr Frauen in der Bundeswehr. Die Quote ist noch relativ gering, der Nutzen aber wäre sehr hoch“, betonte der Politiker. Zudem regte er die Gründung einer „Freiwilligenorganisation mit professioneller Struktur“ an, die sowohl für freiwillig Wehrdienst Leistende als auch für im zivilen Bereich tätige Freiwillige zuständig sei. Ferner müssten die Streitkräfte auch die demographische Entwicklung im Bereich des nichtmilitärischen Personals in den Fokus nehmen. Hier drohten altersbedingt große Lücken. Auch Hitschler kritisierte, dass Soldatinnen und Soldaten zu lange auf benötigte Ausrüstung warten müssten. Gerade wenn zum Beispiel Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte fehlten, sei dies nicht akzeptabel. Die persönliche Ausrüstung betreffe jeden Soldaten und habe nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Moral.

In der sich anschließenden Diskussion ging es unter anderem um Themen wie Verantwortungsdiffusion innerhalb der Bundeswehr, Optimierungsbedarf in der Besoldung, den fehlenden gesellschaftlichen Rückhalt sowie um eingeschränkte Entscheidungskompetenzen auf der Führungsebene. Brigadegeneral Spannuth forderte eine „Trendwende Verantwortung“: In der Coronakrise seien Dienstwege deutlich kürzer „und wenn wir das beibehalten, dann ist uns schon ein wenig geholfen.“

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