CDU-Fraktion für Kita-Neubau

In Munster fehlen Betreuungsplätze: Antrag der Christdemokraten

CDU-Fraktion für Kita-Neubau

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Munster setzt sich für den Bau einer neuen Kindertagesstätte ein und drückt aufs Gas: Im Pressegespräch am Donnerstag, den 11. Juni, stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Sorge und sein Fraktionskollege Givian Müller einen Antrag vor, den die CDU am Wochenende an Bürgermeisterin Christina Fleckenstein übermittelt hat, mit Forderungen zur Abdeckung des Bedarfs an Krippen-, Elementar- und integrativen Plätzen. Auch durch die neue Kindertagesstätte (Kita) der Lebenshilfe, die im Sommer eröffne, seien immer noch nicht ausreichend Betreuungsplätze vorhanden, so Sorge; zudem müsse die Kommune auch über einen „Puffer“ verfügen. Und durch die Entscheidungen der „großen Politik“ ergebe sich jetzt eine zeitliche Dringlichkeit, erklärte der Fraktionsvorsitzende weiter: Die Christdemokraten hoffen auf eine Förderung aus dem gerade in Berlin beschlossenen Konjunkturpaket.

„In Munster fehlen Kita-Plätze“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Sorge den Hintergrund für den Antrag vor, der der Stadtverwaltung „seit dem Wochenende vorliegt“. Vier Punkte enthält das Papier: „Die Prüfung möglicher Erweiterungen bestehender Kindertagesstätten“ - und, wenn möglich, die Umsetzung dieser, außerdem „die Abfrage des zusätzlichen Bedarfes an Plätzen durch die Bundeswehr“ und die Integration in die bereits bestehende Planung.

Da die Christdemokraten der Meinung sind, dass Erweiterungen bestehender Kitas den Bedarf nicht decken können, beantragen sie drittens „die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Neubau und den Betrieb einer ‚zweigeteilten‘ Kindertagesstätte für den nicht durch Erweiterungen abzudeckenden Bedarf an Plätzen“. Für diesen Punkt fordert die Fraktion viertens „die Verhandlung und Koordination der Kostenübernahme durch den Bund für den durch die Bundeswehr genutzten Teil“ der neu zu bauenden Kindertagesstätte.

Derzeit, so habe die Verwaltung bestätigt, warteten noch Eltern von 57 bis 80 Kindern auf einen Betreuungsplatz, betonen die Christdemokraten in der Begründung ihres Antrags. „Der mittel- bis langfristige Bedarf bleibt auf hohem Niveau und wird auch nicht ansatzweise durch Betreuungsalternativen (Tagesmütter und Tagesväter) ersetzt werden können.“

Zehn der derzeit in der Örtzestadt vorhandenen Plätze sollen, so der derzeitige Stand der Kita-Planung in Munster, für Angehörige der Bundeswehr reserviert werden. Das werde aber nicht reichen, unterstrich Müller - unter anderem auch, wie Sorge ausführte, weil das Sanitätszentrum der Bundeswehr wachsen werde, neue Dienstposten entstünden und die Erfahrung zeige, dass gerade hier viele weibliche Bedienstete sowohl im militärischen wie zivilen Bereich tätig seien - dies könne einen weiteren Kita-Bedarf mit sich bringen. Bei einer - wie beantragt - zweigeteilten Kita stehe ein fester Teil der Betreuungsplätze Bundeswehrangehörigen zur Verfügung.

Eine weitere Ursache für einen höheren Bedarf an Kita-Plätzen sehen die Christdemokraten in der Ausweisung bereits beschlossener und noch zu beschließender neuer Wohnbauflächen, vornehmlich in Breloh. Daher - und weil bisher nur fünf Prozent der Betreuungsplätze Munsters in der Ortschaft angeboten werden - solle hier, in Breloh, auch der Standort der neuen Einrichtung sein, und zwar auf einem Grundstück der Stadt, das zur Verfügung stehe und nicht erst noch geräumt werden müsse, wie Sorge im Gespräch erläuterte. Welches dafür in Frage komme, das vorzuschlagen sei Sache der Stadt.

Beispielhaft für diese neue Kita sei der Kindergarten der Lebenshilfe, der im Sommer eröffnen werde: Gleich mehrere Träger hätten sich dort beim Interessenbekundungsverfahren beworben, und die Lebenshilfe habe Personal rekrutiert, ohne dies bei anderen Einrichtungen im Ort abzuwerben. Obwohl auf dem Grundstück zunächst Abrissarbeiten nötig gewesen seien, könne die Lebenshilfe bereits in diesem Sommer eröffnen. Und so hält Sorge auch für eine weitere Kita „zügige Neubauplanungen mit einem Interessenbekundungsverfahren für möglich“. Die Aufgabe der Verwaltung sei nun die Prüfung.

Die Christdemokraten haben es eilig mit ihrem Antrag. Rechtzeitig zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung sei dieser bei der Verwaltung eingegangen, so Sorge, noch in der Sitzung vor den Sommerferien könne er den Rat passieren. Die Dringlichkeit ergibt sich aus den angestrebten Bundesmitteln: Im Konjunkturpaket finde sich ein Passus, der eine Milliarde Euro bereitstelle für den Kapazitätsausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen, und zwar für Erweiterungen, Um- und Neubauten. „Da diese Maßnahmen zeitlich für die Jahre 2020 und 2021 begrenzt sind, ist aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf geboten“, begründet die CDU die Eile. Allerdings, so Sorge, sei er sicher, dass der Gesetzgeber auch berücksichtige, dass es durch rechtliche Vorgaben bis 2022 dauern könne, bis eine Baumaßnahme abgeschlossen sei.

Probleme bei der Verabschiedung durch den Stadtrat erwartet Sorge nicht. „Der Bedarf ist da, die Statistik lügt nicht“, so der Fraktionsvorsitzende. „Ich persönlich sehe keine riesigen Berge, die man beiseiteschieben muss.“ Und: „Wir würden es uns wünschen, dass wird das gemeinsam auf die Rutsche kriegen.“

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