CDU-Fraktion stellt Antrag

Resolution zum geplanten HKK-Neubau

CDU-Fraktion stellt Antrag

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Munster hat zur öffentlichen Ratssitzung - am Donnerstag, dem 9. Juli, um 19.30 Uhr in der Aula des Gymnasiums - beantragt, dass der Stadtrat eine Resolution zum Thema Heidekreis-Klinikum (HKK) verabschiedet, und hierzu jetzt nochmals über den Verwaltungsausschuss einen Änderungsantrag eingebracht.

Auch wenn der Kreistag des Landkreises Heidekreis in seiner Sitzung am 3. Juli die Weichen für den Standort eines Gesamtklinikum-Neubaus in Richtung Bad Fallingbostel gestellt hat (HK berichtete), ist mit dem Beschluss ein Kauf des entsprechenden Grundstückes noch nicht verbunden. In der Resolution, wie die CDU-Fraktion sie nun vorgelegt hat, heißt es: „Der Rat der Stadt Munster hält die getroffene Entscheidung für falsch“. Unter anderem wird in dem Papier kritisiert, dass „die hypothetisch angenommenen Fallzahlen und Patienten aus Nachbarlandkreisen mehr gewichtet wurden als die Erreichbarkeit der Klinik für alle Bewohner des Landkreises Heidekreis.“ Eine Klinikneubau werde „nur mit einer breiten Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Heidekreis - und zwar auch der Bürgerinnen und Bürger im Norden des Landkreises Heidekreis - erfolgreich sein.“

„Da selbst bei einer Fördersumme im dreistelligen Millionenbereich erhebliche Investitionskosten vom Landkreis zu tragen sein werden, die letztlich von den Städten und Gemeinden des Heidekreises über die Kreisumlage mitfinanziert werden, fordern wir den Landkreis Heidekreis auf, die finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte umfassend zu ermitteln - insbesondere sind bei den investiven Kosten auch die zu erwartenden Baukostensteigerungen zu berücksichtigen“, heißt es in dem vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Sorge unterzeichneten Antrag. „Weiterhin sollte neben einem Best-Case-Szenario auch dargestellt werden, welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis Heidekreis zukommen, wenn die prognostizierten Fallzahlen nicht erreicht werden.“

Um auch vorbereitet zu sein, wenn keine Fördermittel vom Land flössen oder ein zentraler Klinikneubau trotzdem nicht finanziert werden könne, fordert die CDU vom Landkreis, „umgehend fundierte Handlungsalternativen im Sinne eines ‚Plan B‘ zu erarbeiten und diese transparent in die öffentliche und politische Diskussion einzubringen“.

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