Haushalt 2020 ist ausgeglichen

Mit dem Schulneubau kommen auf Munster jedoch in Zukunft hohe Kosten zu

Haushalt 2020 ist ausgeglichen

Vorweihnachtlich-friedlich präsentierte sich der Rat der Stadt Munster bei der letzten öffentlichen Sitzung des Jahres am Donnerstag, dem 5. Dezember, in der Stadtbücherei: Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei sicherlich die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020. Wie bei allen Entscheidungen an diesem Abend, fiel auch hier die Abstimmung eindeutig aus: Einstimmig und ohne Enthaltungen votierte der Rat für das Zahlenwerk.

Doch auch ansonsten standen viele Themen an. Umfangreich gestaltete sich diesmal der Bericht von Bürgermeisterin Christina Fleckenstein, gab es doch wesentliche Dinge zu vermelden. Unter anderem ging die Bürgermeisterin ausführlich auf die Maßnahmen am Dethlinger Teich ein (HK berichtete), wenn diese auch nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegen.

Bei der Probeöffnung sei inzwischen eine Tiefe von etwa drei Metern erreicht worden, und bereits jetzt seien die Experten „auf mehr als 1000 Granaten gestoßen“, so Fleckenstein. Die ursprüngliche Planung, bis zum 20. Dezember eine Tiefe von 6,50 Meter zu erreichen, sei nicht zu schaffen. Der Landkreis prüfe derzeit, ob die Fortsetzung der Arbeiten im kommenden Jahr ohne eine Sperrung der Bundesstraße möglich sei. Die gefundenen Granaten seien bisher bis auf eine alle ausländische Fabrikate. „Dafür ist eindeutig der Bund zuständig“, machte die Bürgermeisterin deutlich. Und sie forderte, dass nach der Probeöffnung möglichst nahtlos eine Sanierung beginnen müsse.

Weiterer Punkt des Berichts der Bürgermeisterin war der Sachstand zum geplanten Grundschulneubau. Und hier bestätigte Fleckenstein die unschönen Informationen, die bereits publik gemacht worden waren. Zur Erinnerung: Nach heftigen Debatten hatte der Rat im März 2018 dafür gestimmt, die Grundschule in Breloh zu sanieren und auszubauen, gleichzeitig den Standort am Hanloh aufzugeben: Das Gebäude dort ist stark sanierungsbedürftig. Die CDU-Fraktion hatte sich damals mit ihrer Mehrheit gegen die übrigen Ratsmitglieder durchgesetzt. Finanziell, so das Ergebnis eines Schulbauplanungsbüros, ergaben sich kaum Unterschiede zwischen einer Sanierung der Hanloh-Schule oder dem Erweiterungsbau in Breloh (HK berichtete).

Jetzt hatte Fleckenstein schlechte Neuigkeiten: Nach einer zwingend erforderlichen europaweiten Ausschreibung, so Fleckenstein, sei Anfang des Jahres ein Planungsbüro beauftragt worden, das einen ersten Entwurf vorgestellt und die Kosten genauer berechnet habe. Das Ergebnis: Statt, wie angenommen, sieben Millionen Euro koste die Maßnahme vermutlich zwölf Millionen Euro. Unter anderem fielen, so die Bürgermeisterin, für die Sanierung des vorhandenen Schulgebäudes höhere Kosten an als bisher gedacht.

Angesichts dieser Zahlen „mussten wir alle schlucken“, gab Fleckenstein zu. Aber „auch die Sanierung der Hanloh-Schule würde wohl teurer werden“, vermutete sie. Dennoch: „Auch wenn wir es eilig haben, nehmen wir uns die Zeit und schauen noch mal auf die Kostenkalkulation für die Schule am Hanloh“, berichtete die Bürgermeisterin. Es sei wichtig, hier „noch einmal rechnen zu lassen um sicherzustellen, dass wir den richtigen Weg gehen.“

Eine Debatte zu diesem Thema stand jedoch am vergangenen Donnerstag nicht auf der Tagesordnung. Die zusätzlichen Kosten waren auch für den Haushalt 2020 noch nicht relevant. Hier konnte die Bürgermeisterin erneut eine positive Entwicklung vermelden: „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals positiv geplant“, erinnerte sie den Rat, und auch für das kommende Jahr ist der Haushalt ausgeglichen. Noch gebe es aber alte Fehlbeträge - dank eines Vertrages mit dem niedersächsischen Finanzministerium erhalte Munster jedoch zum Abbau dieser Summe Bedarfszuweisungen. So sei der Fehlbedarf bereits um drei Millionen Euro reduziert worden. Gleichzeitig habe sich die Stadt verpflichtet, verantwortungsvoll und sparsam zu planen und keine neuen Fehlbeträge entstehen zu lassen.

Bei den ersten Haushaltsplanungen für 2020 habe sich jedoch ein erhebliches Fehl ergeben. So sei nochmal nachgerechnet und der bisher eingeplante Spielraum verringert worden. Somit sei jetzt auch der Haushalt 2020 ausgeglichen. Er enthalte nur, „was erforderlich ist“ - „Träumereien“ seien darin „nicht abgebildet“.

Anna Adamczak, Fachbereichsleiterin Innere Dienste, stellte die konkreten Zahlen vor: Das Saldo des Ergebnishaushalts liegt demnach bei 25.400 Euro, im Finanzhaushalt stehen 448.400 Euro. Der Gesamtbetrag für Kreditermächtigungen wird auf 5.986.100 Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungserklärungen auf 5.295.000 Euro. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite liegt bei 4.200.000 Euro. Worauf Adamczak ausdrücklich hinwies: Die Realsteuern bleiben weiter unverändert, die Grundsteuer A und B liegt weiter bei 450 Prozent, die Gewerbesteuer bei 380 Prozent.

Lobende Worte gab es für das Zahlenwerk sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der SPD und der Gruppe FDP/von Scheffer. Givian Müller (CDU) gab zu, dass „wir nach wie vor einige Hausaufgaben zu machen haben“ - um das bestehende Fehl abzubauen. Melanie Bade (SPD) warf zugleich einen Blick in die Zukunft und die finanziellen Herausforderungen, die auf die Stadt zukommen, unter anderem mit dem Grundschulbau. Der Bau einer Schule sei „ein guter Grund, um Geld aufzunehmen“, allerdings sei es wichtig, in diesem Zusammenhang den Standort am Hanloh nochmals zu überprüfen. Siegfried Irion (FDP/von Scheffer) wollte, wie er erklärte, auf das Thema „Grundschulbau“ in diesem Zusammenhang nicht eingehen, lobte dafür die „Vertragstreue“ der Stadt, die dem Land Niedersachsen Sparsamkeit versprochen habe. „Wir können keine großen Sprünge machen - aber solche, die die Stadt voranbringen“, meinte Irion.

Ohne weitere Diskussion votierte der Rat für den Haushalt. In der anschließenden Einwohnerfragestunde klärte sich dann auch noch die Pro-Kopf-Verschuldung der Munsteraner: 422 Euro konnte Anna Adamczak nach einem Blick in den ausführlichen Haushalt vermelden. Fleckenstein brachte daraufhin scherzhaft die Möglichkeit von Spenden seitens der Einwohner ins Spiel, und der Ratsvorsitzende Lutz Winkelmann schloss sich an: „Geld ist bei der Stadt immer herzlich willkommen...“

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