Heftige Diskussionen im Rat

Möglicher Standort eines Gesamtklinikums Thema auch in Munster

Heftige Diskussionen im Rat

Anträge der CDU-Fraktion sorgten in der öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 9. Juli, für lebhafte Diskussionen im Rat der Stadt Munster, der erstmals in der Aula des Gymnasiums zusammengekommen war. Besonders hoch kochten die Emotionen beim Thema Heidekreis-Klinikum (HKK): Die CDU hält die vom Kreistag mit Mehrheit Ende Juni getroffene Entscheidung für falsch, für einen geplanten Neubau die Fläche F4 südwestlich von Bad Fallingbostel zu sichern (HK berichtete), und brachte den Antrag ein, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Es ist eine Debatte, die vor allem den Norden des Heidekreises in den vergangenen Wochen beschäftigte: Die Entscheidung, wo statt der beiden Krankenhäuser in Soltau und Walsrode ein Gesamtklinikum gebaut werden soll, sorgte für Reaktionen in der Lokalpolitik und jetzt auch für öffentliche Diskussionen im Munsteraner Stadtrat. „Wir sind spät dran“, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Sorge zu. „Manche sagen, was wir hier machen, ist sinn- und zwecklos.“ Doch dies sei nicht der Fall. „Wir haben heute erst die Möglichkeit, hier öffentlich vor den Bürgern Stellung zu nehmen.“ Und dies sei „uns sehr wichtig. Jeder soll wissen, wer für oder gegen etwas ist.“ Die Entscheidung des Kreistages „wird zur Kenntnis genommen, aber für falsch gehalten.“ Der Standort sei jedoch„noch nicht in Stein gemeißelt“, bis jetzt habe der Kreistag „mehrheitlich für die dingliche Sicherung eines Standortes entschieden“.

Sorge kritisierte die Informationspolitik vor allem des Landrates Manfred Ostermann. „Wir hätten uns gewünscht, dass die gesamte Entscheidungsfindung viel transparenter gewesen wäre“, stattdessen sei sie „an den Bürgern im Nordkreis vorbeigelaufen“. Sorge bemängelte auch, dass bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Gutachten Patientenströme aus den Nachbarkreisen (mit eigenen Krankenhäusern) berücksichtigt worden seien - diese Kreise könnten sich mit Recht „vehement dagegen wehren, dass der Nachbarkreis Patienten abwirbt.“

Mit einem „Dank an die CDU“ meldete sich der SPD-Abgeordnete Horst Theil zu Wort. Er sei bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub überrascht worden von der Aussage, die SPD in Munster sei für den Standort F4: „Das stimmt nicht“ - er sei es nicht. Er persönlich hätte sich eine fraktionsübergreifende Auseinandersetzung in Munster mit dem Thema gwünscht. Er gebe deshalb jedoch nicht, wie führende Genossen anderswo, sein Parteibuch ab - „ich bin von ganzem Herzen Sozialdemokrat“ -, Vertrauen in den Aufsichtsrat des Heidekreisklinikums habe er aber „schon lange nicht mehr“.

Großen Anlaß zur Kritik bot, wie schon Sorge deutlich gemacht hatte, die mangelhafte Information im Vorfeld der eiliger als zuvor vorgesehen getroffenen Entscheidung. Auch in der Coronakrise hätte es hier seitens des Landkreises und des Heidekreis-Klinikums Möglichkeiten gegeben. Diese Einstellung vertraten in Munster sowohl Verfechter als auch Gegner der Kreistagsentscheidung.

Felix Friese, Vorsitzender der CDU Munster, ging in seinem Wortbeitrag bis zur Gebietsreform 1977 und der Gründung des Landkreises Soltau-Fallingbostel zurück, sprach von einem seitdem „dauerhaften Ausnutzen des Nordkreises“, mit der nun getroffenen Entscheidung als „Highlight“. „Der Nord-Süd-Dialog ist hirntot“, spitzte Friese zu. Der Kreistag hätte „niemals über ein so großes Projekt mit nur zwei Monaten Vorlaufzeit entscheiden“ dürfen. Und der SPD, die sich für den Standort F4 positioniert habe, erklärte er: „Im nächsten Jahr ist Wahlkampf, wir werden sehen, was dabei herauskommt.“

Siegfried Irion (Gruppe FDP/von Scheffer) gab zu , dass die Kreistagsentscheidung „alles andere als ein Highlight der Demokratie“ gewesen sei, Frieses Wortbeitrag aber sei „Agitation“, „spalterisch“ und „nicht geeignet für das, was Sie wollen, nämlich Einigkeit“. Während die Resolution der CDU, wie sie vorliege, in der Wortwahl zurückhaltend sei, habe er bei Friese „nichts Versöhnendes gehört“. „Ganz so schlimm ist es nicht“, meinte Irion. „Es ist ein großer Fehler, dass der Kreistag sich so verhalten hat, wie er sich verhalten hat, aber damit muss man erstmal leben.“ Benötigt würden in dieser Situation „Ruhe und Argumente.“

Als „einer der Bösen“, die im Kreistag für F4 gestimmt hätten, meldete sich Detlef Rogosch (SPD) zu Wort.„Dorfmark als Standort wäre schön gewesen“ und hätte alle befriedigt, gab er zu, doch das Gutachten habe „Ergebnisse geliefert, auf deren Grundlage wir entschieden haben.“ Dennoch könne er dem CDU-Antrag „in wesentlichen Punkten sogar folgen“ - nur die Ablehnung der Entscheidung störe ihn. Schon im Kreistag sei gefordert worden, dass der Landrat zeitnah einen Finanzierungsplan vorlege und dass er die Öffentlichkeit informiere. Aber grundsätzlich gelte: Auch ein Krankenhausstandort Dorfmark hätte nicht alle Bürger im Heidekreis leicht erreichbar versorgen können. Rogosch forderte ein „Ende der Kirchturmpolitik“. Es zähle dagegen, jetzt das Augenmerk unter anderem darauf zu legen, dass eine gute Erreichbarkeit eines neuen Gesamtklinikums mit öffentlichen Verkehrsmitteln - auch von Munster aus - gewährleistet werde.

Sie könne gut nachvollziehen, dass in dieser Diskussion Emotionen eine große Rolle spielten, unterstrich Bürgermeisterin Christina Fleckenstein. „Ich glaube aber auch, dass keiner der Kreisagsabgeordneten sich diese Entscheidung leicht gemacht hat. Alle haben nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt“ - ob für oder gegen F4. Sie sei aber ebenfalls der Meinung, dass der „Landkreis bei der Informationspolitik völlig versagt“ habe. In der Entfernung sei der Unterschied „zwischen Dorfmark und Bad Fallingbostel nicht so groß“ - wenn es denn „ein gutes Haus“ sei, dass entstehe, sei der Standort „okay“. Da der Landkreis es aber nicht geschafft habe, alle mitzunehmen, sei F4 „verbrannt“. Ihr stelle sich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit und ob letztendlich überhaupt ein Neubau kommen werde. „Der Landkreis hat noch ganz viele Hausaufgaben zu machen“, so das Fazit der Bürgermeisterin.

Lutz Winkelmann (CDU) übergab den Ratsvorsitz vorübergehend an Rüdiger Vogt, um sich selbst zu Wort melden zu können. Als Kreistagsabgeordneter bemängelte auch er die mangelhafte Information im Vorfeld und stellte fest: „Was in dem Gutachten steht, überzeugt mich überhaupt nicht.“ Ein Standort Bad Fallingbostel habe den „Geburtsfehler mangelnder Akzeptanz“, deshalb rief er dazu auf, „solange es möglich ist, dagegen zu protestieren“.

Was sich in der Diskussion abzeichnete, bestätigte sich dann auch in der Abstimmung: Mit 19 Stimmen - darunter Bürgermeisterin Fleckenstein, ihr Parteikollege Theil sowie Torsten von Scheffer (Gruppe FDP/von Scheffer) - wurde der CDU-Antrag angenommen, bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung (Irion).

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