„Informationspolitik ist ein Skandal“

HKK-Standort: SPD Munster mit heftiger Kritik an Landkreis

„Informationspolitik ist ein Skandal“

Kurz vor der Abstimmung über den Standort F4 (Bad Fallingbostel) für ein neues Heidekreis-Klinikum (HKK) im Kreistag am 26. Juni kritisiert die SPD Munster die Landkreisverwaltung. So heißt es jetzt in einer Pressemitteilung, die mangelhafte Informationspolitik des Landkreises zum Heidekreis-Klinikum sei ein Skandal.

„Laut Raumordnungsverfahren muss der Standort für ein Krankenhaus mindestens den gesetzlichen Rahmen eines Grund- oder Mittelzentrums erfüllen. Beides erfüllt Dorfmark nicht. Diese Information hat der Landkreis nicht gegeben“, schreiben die Sozialdemokraten der Örtzestadt.

Der öffentlich geführte Streit um die Standorte Dorfmark (D4) und Fallingbostel (F4) habe zu Emotionen geführt, die bei sachgerechter Informationspolitik vermeidbar gewesen wären: „Dass diese Kerninformation bei dieser Vorgeschichte nicht kommuniziert wurde, ist der Skandal.“

Aus diesem Grunde sei die Auseinandersetzung am Thema vorbeigelaufen, meint die SPD, die deshalb auf weitere Fakten aufmerksam machen wolle, um die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken: „Die Notfallversorgung innerhalb von 15 Minuten ist im gesamten Heidekreis gesetzlich garantiert - unabhängig davon, wo das HKK stehen wird. Im Notfall entscheidet der Notarzt, welches Krankenhaus der Rettungswagen anfährt.“

Die Munsteraner Sozialdemokraten weiter: „Die 130 Millionen Fördergelder des Landes werden nur für einen Neubau vergeben, nicht für die Sanierung der existierenden Kliniken in Soltau und Walsrode. Eine endgültige Entscheidung über die Zuteilung der Fördergelder fällt erst 2022 und damit auch endgültig über den Bau des HKK. Bis dahin ist eine umfangreiche Planungsarbeit durchzuführen, unter anderem ein Architektenwettbewerb und eine Gesamtkostenermittlung. Ohne eine rechtssichere Standortfestlegung ist diese Planungsarbeit nicht möglich.“

Die Munsteraner SPD sehe dar­über hinaus Handlungsbedarf für all jene, die nicht aus Notfallgründen das HKK aufsuchen wollen: „Dazu gehören Patienten der ambulanten Versorgung, Patienten, die wegen abzuklärender Krankheitsbilder oder operativer Eingriffe stationär aufzunehmen sind, Besucher sowie Beschäftigte - vom Oberarzt bis zur Reinigungskraft.“ Für sie müsse unbedingt eine direkte Nahverkehrsanbindung mit Bus und Bahn geschaffen werden.

Abschließend heißt es: „Über die Forderungen bezüglich der sozialen Belange wurde in den vergangenen Tagen ausführlich in den Medien berichtet, unter anderem durch die Gewerkschaft Verdi. Diesen Argumenten schließt sich die SPD Munster ebenfalls an.“

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