„Ich finde es unredlich“

Rat Munster: Bürgermeisterin Fleckenstein kritisiert CDU-Antrag

„Ich finde es unredlich“

Mit einer lebhaften öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 9. Juli, in der Aula des Gymnasiums Munster verabschiedete sich der Rat der Stadt Munster in die Sommerpause. Neben einer Resolution zur Kreistagsentscheidung einer Flächensicherung für ein neues Heidekreisklinikum reichten die Themen von der Straßenbaubeitragssatzung bis hin zu einem CDU-Antrag zu Kita-Plätzen.

Einstimmig angepasst hat der Rat der Stadt Munster die Form der Auszeichnungen und Ehrungen durch die Örtzestadt für Ratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger und langjährige Feuerwehrmitglieder. Als nicht mehr zeitgemäß, wie Fachbereichsleiterin Anna Adamczak zuvor ausgeführt hatte, wurde insbesondere die Überreichung von Zinntellern und Zinnbechern geändert, stattdessen gibt es in Zukunft Ehrennadeln und für Feuerwehrmitglieder ein gemeinsames Essen.

Mehr Anlaß zu Diskussionen bot der Vorschlag, in die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB), wie sie für Beschäftigte der Stadt tariflich geregelt ist, auch die Beamtinnen und Beamten einzubeziehen. Dies sei seit 2017 möglich, aber im Gegensatz zu Tarifbeschäftigten eine freiwillige Leistung. Die Höhe der Summe, so Bürgermeisterin Christina Fleckenstein, liege dabei im Gegensatz zu den Beschäftigen (zwei Prozent des Jahresbruttogehaltes) nicht fest, könne etwa auch ein Prozent des Jahesbruttogehaltes betragen.

Auch Beamte leisteten Arbeit „über das normale Maß hinaus“, erkannte Siegfried Irion (Gruppe FDP/von Scheffer) an, daher sei er für eine Leistungsorientierte Bezahlung in Höhe von einem Prozent. Dem schloss sich Dr. Detlef Rogosch (SPD) an; es steigere auch die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber. Uwe Franke (CDU) befürwortete zwar ebenfalls, dass Leistung honoriert werden müsse, „es betrifft aber nur vier Beamte im Rathaus“ und die hätten vermutlich ohnehin eine höhere Bezahlung als die Beschäftigren. Der Rat folgte in seiner Mehrheit schließlich der schon im Verwaltungsausschuss getroffenen Beschlußempfehlung und lehnte die LOB für Beamte ab, mit 17 zu elf Stimmen - Torsten von Scheffer votierte wie die Christdemokraten mit Nein.

Mit breiter Mehrheit angenommen wurden eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung - so, wie Fleckenstein betonte, tatsächlich die offizielle Bezeichnung - und eine Änderung einer Straßeneinstufung.

Durch eine Neuregelung im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz, erläuterte Fleckenstein, könnten nun anders als bisher Zuschüsse zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen vom Gesamtaufwand abgezogen werden, also auch den Beitrag der Anlieger reduzieren. Diese Zuschüsse Dritter seien etwa Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Sowohl Stefan Sorge (CDU) als auch Irion und Rogosch plädierten für eine entsprechende Satzungsänderung, brachten aber auch ins Gespräch, dass eine Entscheidung der Landesregierung, alle Kosten zu tragen, die für alle beste Lösung wäre - doch in Hannover könne man sich dazu nicht durchringen. Jürgen Kirsch (CDU), Ortsvorsteher von Trauen, hingegen betonte, er stimme dagegen: In Trauen seien die Straßenbaumaßnahmen bereits abgeschlossen, mit hohen Kosten für die Bürger; wenn jetzt, wo in Munster gebaut werde, eine Neuregelung erfolge, werde die Ansicht vermittelt, die Menschen in den Ortschaften seien „Bürger zweiter Klasse“.

„Keine freiwillige Entscheidung“, so Bürgermeisterin Fleckenstein, sei die vorgeschlagene Änderung der Einstufung der Lüneburger Straße von einer „Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr“ zu einer Hauptverkehrsstraße. Eine geänderte Rechtsprechung führe zu einer anderen Beurteilung. Die bisherige Einstufung sei „vor Gericht nicht haltbar, wir müssen eine Änderung der Einstufung vornehmen“. Auch hier kündigte Kirsch seine Ablehnung an - und führte als Begründung ins Feld, dass zwei Straßen in Trauen, die als reine Anliegerstraßen eingestuft sind, auch Durchfahrtwege zum Neubaugebiet seien und daher anders betrachtet werden müssten. Die Trauener seien aber schon 2017 mit dieser Forderung gescheitert.

Einstimmig hingegen votierte der Rat für eine Resolution zum Ausbau der Heidebahn, wie sie derzeit in allen Kommunen des Heidekreises und auch im Kreistag verabschiedet wird (HK berichtete). Sowohl Gerd Engel (CDU) als auch Rogosch unterstrichen, dass Munster von einem Heidebahnausbau profitiere, auch wenn diese nicht durch die Örtzestadt führt.

Heftiger wurde die Debatte, als es um einen Antrag der CDU zum Thema Kindertagesstätten ging. Die Christdemokraten fordern darin, wie Givian Müller vorstellte, unter anderem die Verwaltung auf, die Erweiterung bestehender Kindertagesstätten zu prüfen, bei der Bundeswehr weiteren Kita-Bedarf abzufragen, ein Interessenbekundungsverfahren für den Neubau und Betrieb einer „zweigeteilten“ Kita (mit der Bundeswehr) auszuschreiben und mit dem Bund über die entsprechenden Kosten zu verhandeln (HK berichtete).

Sie stehe hinter den Zielen des Antrags, betonte dazu Bürgermeisterin Fleckenstein. „Wir brauchen eine gute Versorgung mit Kita-Plätzen“. Es sei auch gut, die Abstimmung mit der Bundeswehr zu suchen. „Was mich stört, ist, dass sich hier mit fremden Federn geschmückt wird.“ Sie selbst habe im Mai der CDU-Fraktion berichtet, wie der Stand bei den Kita-Plätzen sei, dass geprüft werde, wo erweitert werden könne; sie stehe auch ständig mit der Bundeswehr in Kontakt. „Ich finde es unredlich“, in der Öffentlichkeit jetzt das Bild zu vermitteln, dass es hierfür einen Antrag der CDU brauche. Deshalb werde sie dagegen stimmen.

„Offene Türen“ würden mit dem Antrag eingerannt, machte Irion deutlich. Aber er „trauere ein bisschen der guten, alten Zeit nach, als es bei ganz wichtigen Dingen in der Stadt ein ‚Zusammenkuscheln‘ gegeben hat. Das ist leider nicht mehr so.“ Alle wollten daran mitwirken, dass ausreichend Kita-Plätze vorhanden seien, und viel sei auch schon gemacht worden.

Stefan Sorge, Fraktionsvorsitzender der CDU, verteidigte den Antrag, der legitim sei: „Wir machen uns Gedanken, die Fehlzahl an Kita-Plätzen lässt uns nicht zur Ruhe kommen.“

„Die Ziele sind richtig“, stimmte auch Rogosch zu. „Die Tatsachen sind alle bekannt, und wir wissen von der Verwaltung, dass sie daran arbeitet.“ In dem Antrag werde die Verwaltung „aufgefordert, zu prüfen“, aber „das macht sie doch schon längst.“ Und daher „können wir einem solchen Antrag nicht zustimmen“, sprach er für die Sozialdemokraten. Mit einer Mehrheit von 16 Stimmen der CDU gegen zwölf - alle übrigen anwesenden Ratsmitglieder - wurde der Antrag dann allerdings angenommen.

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