Keine Gegenstimme trotz Haushaltsdefizit

Rat verabschiedet Etatentwurf 2021/Fehlbedarf wegen Corona

Keine Gegenstimme trotz Haushaltsdefizit

Zügig und ohne großen Diskussionsbedarf ging die letzte öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Munster in diesem Jahr am Donnerstag, den 10. Dezember, in der Mehrzweckhalle in Trauen über die Bühne. Selbst zum Haushalt 2021 gab es keine unterschiedlichen Meinungen. Ausgeglichen ist der Haushalt der Örtzestadt für das kommende Jahr nicht - allerdings betonten Bürgermeisterin Christina Fleckenstein und Anna Adamczak, Leiterin des Fachbereichs 1 Innere Dienste im Munsteraner Rathaus, dass dies in der Corona-Pandemie begründet liege. Aufgrund dieser Argumentation benötigt die Stadt denn auch kein Haushaltssicherungskonzept, sonst unabdingbar bei einem negativen Haushalt.

Bevor die Munsteraner Stadtväter und -mütter bei der öffentlichen Sitzung in Trauen die Tagesordnung abarbeiteten, bat der Ratsvorsitzende Lutz Winkelmann um ein offizielles Gedenken: Im November war der Feuerwehrmann Werner Bittner während eines Einsatzes ums Leben gekommen, nicht aufgrund eines Unfalles, sondern wegen gesundheitlicher Probleme, wie Winkelmann hervorhob.

Bürgermeisterin Fleckenstein begann ihren Bericht mit einem Dank - an die Bundeswehr und das Bundeswehrdienstleistungszentrum: Ohne deren Hilfe wäre es nicht möglich gewesen, den in diesem Jahr 13 Meter hohen Weihnachtsbaum vor dem Rathaus aufzustellen.

Einen Blick warf die Bürgermeisterin auch noch auf das Baugebiet Humboldtstraße/Rehrhofer Weg, über das „zum Teil sehr emotional diskutiert“ worden sei, insbesondere die damit verbundene Abholzung eines Wäldchens. Fleckenstein betonte, dass es sich hierbei um eine demokratische Entscheidung handele: „Wir haben den Beschluss in der öffentlichen Ratssitzung im September gefasst, zuvor wurde das Thema zweimal in öffentlichen Ausschüssen behandelt.“ Níemand habe sich die Entscheidung leicht gemacht, und sie wisse, „dass es weh tut, wenn ein Baum gefällt werden muss.“ Dass die Rodung nun zügig stattgefunden habe, habe nichts damit zu tun, „schnell den Grund des Protestes niederzumachen“, vielmehr könne diese aus naturschutzrechtlichen Gründen nur im Herbst und Winter erfolgen. Jetzt, so Fleckenstein, wünsche sie sich, „dass wir in diesem Bereich wieder zu mehr Ruhe kommen.“

Einstimmig, wie alle weiteren Beschlüsse auch gefasst wurden, folgte der Stadtrat dem Feuerwehrvorschlag, Udo Ernst Wienhold zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Breloh zu ernennen. Nils Wiling wurde, da ihm noch benötigte Lehrgänge fehlen, mit der kommissarischen Wahrnehmung der Funktion des stellvertretenden Breloher Ortsbrandmeisters beauftragt. Stellvertretender Ortsbrandmeister für Ilster-Alvern-Töpingen ist ab dem 1. Januar Marco Braun, als Nachfolger von Manfred Mencke.

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt der Sitzung war die Vorstellung und Verabschiedung des Haushalts 2021. Dieser, so Fleckenstein, sehe „nicht so aus, wie wir uns das vorgestellt haben“, betonte aber auch, es sei „kein Luxus drin.“ In vielen Punkten sei die Stadt abhängig von anderen, merkte die Bürgermeisterin an - etwa vom Landkreis bei der Höhe der Kreisumlage und der Beteiligung an den Kindertagesstätten-Kosten. Dennoch: „Der Haushalt hätte ausgeglichen sein können, wenn Corona nicht gekommen wäre.“

Eine Einschätzung, die auch Finanz-Fachfrau Anna Adamczak teilte. Die ordentlichen Erträge der Stadt stammen zu mehr als 60 Prozent aus der Grund- und Gewerbesteuer, aus Anteilen an der Einkommenssteuer und aus den Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches. Bei der Einkommenssteuer „waren wir positiv überrascht, dass der Trend trotz Corona nach oben geht. Wir nehmen an, ohne Corona wäre der Anteil noch etwas höher“, erklärte Adamczak. Größte Posten bei den Ausgaben seien unter anderem die Aufwendungen für Personal sowie Transferleistungen, etwa für den Defizitausgleich bei den Kindertagesstätten. Die steigenden Kosten in diesem Bereich ohne eine gleichmäßige Gegenfinanzierung stellten die verhältnismäßig größte Steigerung im Aufwandsbereich dar.

Der Ergebnishaushalt weist mit ordentlichen Erträgen von 29.475.100 Euro und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 29.604.500 Euro ein Minus von 129.400 Euro aus. Ohne die Corona-Pandemie wären im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben statt nun angesetzten 13.534.000 Euro Einnahmen in Höhe von 14.034.000 Euro zu erwarten gewesen.

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen für Investitionen in Höhe von 14.001.200 Euro Auszahlungen in Höhe von 22.932.200 Euro gegenüber, woraus sich ein Kreditbedarf von 8.931.000 Euro ergibt. „Knapp neun Millionen - das ist viel Geld“, gab Adamczak zu. Der Finanzhaushalt-Saldo ist mit 109.700 Euro aufgeführt, der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigugungen wird auf 2.573.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite liegt bei 4.500.00 Euro, „in dieser Höhe werden wir sie aber nicht brauchen“, war sich Adamczak sicher.

Der vorgelegte Haushalt treffe bei den Christdemokraten auf Zustimmung, unterstrich Givian Müller für die CDU-Fraktion. Verbesserungen seien so gut wie nicht zu finden gewesen. Dem schloss sich Dr. Detlef Rogosch (SPD) an: „Wir haben noch nie so wenig über den Haushalt diskutiert wie in diesem Jahr“, stellte Rogosch fest. Zustimmung signalisierte für die Gruppe FDP/von Scheffer Siegfried Irion, der aber zugleich ein stärkeres Engagement des Landkreises bei den Kita-Gebühren anmahnte. Uwe Franke (CDU) fragte mit einem Blick in die Zukunft, ob es einen Plan gebe, wie die aufgenommenen Kredite zu tilgen seien. „Ich muss die Antwort schuldig bleiben“, entgegnete Fleckenstein. Es gebe kein Konzept für nennenswerte Mehrerträge oder Einsparmöglichkeiten.

Wie zuvor von allen angekündigt, verabschiedete der Rat den Haushalt 2021 dann einstimmig - einschließlich des Verzichts auf ein Haushaltssicherungskonzept. Dies sei möglich, hatte die Bürgermesiterin vorher dargelegt, da die Ursache für den defizitären Haushalt ausschließlich in der Corona-Pandemie zu suchen sei.

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