Neue Friedhofssatzung

Rat Munster beschließt unter anderem Gebührenanpassung

Neue Friedhofssatzung

Mit den Friedhöfen der Örtzestadt befasste sich der Munsteraner Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung in der Festhalle am 28. Mai. Gleich drei Beschlüsse waren zu fassen: Zur Gestaltungssatzung, zur Friedhofssatzung und zur Friedhofsgebührensatzung. Bis auf einzelne Enthaltungen waren sich die Kommunalpolitiker einig und stimmten allen Verwaltungsvorschlägen zu.

„Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung und bisherigen Erfahrungen aus der Praxis“, so die Vorlage, wurde „zur Schaffung eines einheitlichen Gesamtbildes der Friedhöfe und seiner Abteilungen die Gestaltungssatzung aussagekräftiger formuliert und entsprechend ergänzt. Zudem wird aus umweltrechtlichen Aspekten die Verwendung von nicht kompostierbaren Materialien bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten nicht mehr gestattet.“

Den landesrechtlichen Vorgaben angepasst wurde die Neufassung der Friedhofssatzung. Aus diesem Grund, erklärte Bürgermeisterin Christina Fleckenstein, sei die Bekämpfung der ausbeuterischen Kinderarbeit in Bezug auf die Gewinnung von Natursteinen aufgenommen worden. Weitere wichtige Änderungen in der Satzung sind unter anderem die Regelung der Bestattungsfristen und die Verkürzung der Ruhezeit für Aschen auf 20 Jahre, die Beschaffenheit der Särge und Urnen und mit der „Partner-Urnenwahlgrabstätte im Rasen mit einheitlicher Grabplatte“ eine neue Grabart. Kunststoffe und nicht verrottbare Materialien sind in der Trauerfloristik nicht erlaubt, verboten sind ebenso Pflanzenschutzmittel. Geschaffen wird die Möglichkeit der Abschiednahme am offenen Sarg während der Trauerfeier.

Und schließlich standen auch die Gebühren zur Diskussion. Die letzte Gebührenanpassung gab Fleckenstein mit dem Jahr 2003 an, in der Zwischenzeit habe es nur die Aufnahme neuer Bestattungsformen gegeben. „Wir haben die Kosten errechnet, die tatsächlich anfallen“, erklärte die Bürgermeisterin das Vorgehen. Ausgehend von der umfangreichen Kalkulation seien die neuen Gebühren festgelegt worden. Einige Gräber seien extrem teurer geworden andere Bestattungsarten wiederum günstiger. Von „Gebührengerechtigkeit“ sprach die Bürgermeisterin in diesem Zusammenhang.

In der kurzen Aussprache wurde deutlich, dass nicht alle Ratsmitglieder sich sofort mit den neuen Gebühren anfreunden konnten, nach den vorgelegten Berechnungen der Verwaltung aber zustimmten. „In den vergangenen 20 Jahren ist vieles teurer geworden“, erklärte Birgit Ruf (SPD). Ein würdevolles Abschiednehmen werde durch die Pflege und Gestaltung der Friedhöfe ermöglicht. Sie begrüßte, dass die tatsächlich anfallenden Kosten der differenzierten Kalkulation zugrunde gelegt wurden.

„Recht und billig“, so Stefan Sorge (CDU), sei die nach so langer Zeit erfolgte Erhöhung. Dass eine Gebührenanpassung bisher nicht erfolgt sei, „ist ein Vermächtnis unserer Vorgänger; das hätte man auch schon eher in Angriff nehmen können.“ Die neue Friedhofsgebührensatzung nannte er einen „gelungenen Kompromiss“.

Torsten von Scheffer von der Gruppe FDP/von Scheffer lobte den Anblick der Friedhöfe in Munster, dessen Erhalt aber viel Arbeit bedeute, die gewürdigt werden müsse. „Erst hatte ich große Bauchschmerzen“ mit den neuen Gebühren, gab er zu, konnte die Erhöhungen aber nach einem Blick auf die Kostenkalkulation nachvollziehen.

Sein Gruppen-Kollege Siegfried Irion (FDP) kündigte an, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, angesichts der „eklatanten Erhöhung von einigen wenigen Positionen“, insbesondere bei den Wahlgräbern. Hier sei eine stufenweise Erhöhung besser gewesen. „Die Gebühren sind eine Sache der Mathematik“, hätten aber immer auch eine politische Seite. Seine persönliche Meinung sei, dass mit kleinen Korrekturen die eklatante Erhöhung etwas abgefedert hätte werden können. Da in der Satzung aber „so viel Gutes steht“, wolle er nicht mit Nein stimmen, sondern sich enthalten.

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