Stadtrat Munster tagt mit Abstand

Erste öffentliche Sitzung in diesem Jahr

Stadtrat Munster tagt mit Abstand

Eigentlich sollte der Rat der Stadt Munster am 26. März zur ersten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr zusammenkommen - eigentlich, denn dann machte die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown auch der Kommunalpolitik einen Strich durch die Rechnung. Und so standen bei der Ratssitzung am Donnerstag am 28. Mai so manche Themen auf der Tagesordnung, die nicht mehr ganz aktuell schienen. In anderen Bereichen wiederum hatten die Auswirkungen der Coronakrise zu Verzögerungen geführt, etwa weil die erforderliche Bürgerbeteiligung bis jetzt nicht erfolgen konnte. Da die März-Sitzung verschoben werden musste, konnte auch bisher der Munsteraner Ratsherr Frank Brysch, der inzwischen in Hannover lebt, noch nicht verabschiedet werden. Das holte Bürgermeisterin Christina Fleckenstein nun nach. Den Nachrücker Felix Friese verpflichtete sie angesichts der Abstandsregelungen „unter diesen Umständen nicht mit Handschlag“, erforderlich sei es aber auch nicht, wie Fleckenstein betonte.

Um Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, kam der Rat der Örtzestadt zur ersten öffentlichen Sitzung unter „Corona-Bedingungen“ in der Festhalle zusammen. Hier hätten sich, wie Ratsvorsitzender Lutz Winkelmann in seiner Begrüßung betonte, insgesamt 90 Personen versammeln können. Winkelmann sprach angesichts der Auswirkungen der Coronakrise von einer schwierigen Situation. Viele Menschen seien auch wirtschaftlich betroffen, unter anderem „läuft es für viele Gewerbetreibende nicht gut.“ Er appellierte an die Munsteraner, den ortsansässigen Geschäften die Treue zu halten. Andererseits habe die Generation der Eltern und Großeltern „Kriegs- und Nachkriegszeit überstanden und sie sind damit fertig geworden; da werden wir als Gesellschaft mit der Coronakrise allemal fertig“, zeigte sich der Ratsvorsitzende überzeugt.

Nach den Regularien stand dann zunächst die Feststellung des Sitzplatzverlustes des CDU-Ratsmitgliedes Frank Brysch auf der Tagesordnung und die Begrüßung von dessen Nachfolger Felix Friese, der ihn auch bereits im Februar als CDU-Stadtverbandsvorsitzender „beerbt“ hatte. Brysch unterstrich in einer kurzen Ansprache, dass jeder der Kommunalpolitiker, welcher Partei er auch angehöre, „mit Leidenschaft und Herzblut“ bei der Sache sei und das Beste wolle. Dies sollten sich auch diejenigen vor Augen führen, die in den sozialen Netzwerken Kritik übten: „Bevor man einen Kommentar auf Facebook abschickt, sollte man ihn doch noch einmal vorher durchlesen.“

Mit dem Personalwechsel innerhalb der CDU-Fraktion waren zudem einige Änderungen in den Ausschussbesetzungen verbunden, und gleichzeitig wurden auch bisher noch aufgeschobene Veränderungen vorgenommen, so dass sich gleich in sechs Ausschüssen Neubesetzungen ergaben.

Da die Zeit seit der letzten öffentlichen Ratssitzung lang war, war auch der Bericht Fleckensteins über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VA) umfangreicher. Unter anderem hatte der VA bereits im Februar festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren „Kein beitragspflichtiger Straßenausbau in Munster“ erfüllt sind, der Unterschriftensammlung also nichts im Wege steht.

Geändert wurde die Satzung der Bürgerstiftung, so dass es jetzt auch möglich ist, Einrichtungen der Stadt Munster, insbesondere für Jugendliche und Kinder wie etwa der Jugendfeuerwehr oder den Grundschulen, Zuwendungen zukommen zu lassen. Diese Förderung war bisher nicht gestattet.

Ein am 7. Mai gefasster VA-Beschluss hatte Auswirkungen auf die erste Einwohnerfragestunde des Abends. Wie Fleckenstein vortrug, hatte der Ausschuss es abgelehnt, dass der Musikzug Munster weiterhin das Gebäude Bickbeerbusch 9-11 nutzen kann, in dem der DRK-Ortsverein die Kita betreibt. Der Beschlussvorschlag hatte vorgesehen, dass der Musikzug zwar den Bewegungsraum zum 30. Juni an die Kita übergeben sollte, den Musikern aber drei Räume weiter zur Verfügung stehen. Der VA hatte mit Mehrheit gegen diesen Vorschlag gestimmt.

Zahlreiche Vertreter des Musikzuges hatten daher bei der Ratssitzung im Publikum Platz genommen und Sprecherinnen des Vereins meldeten sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort: Wo solle denn das umfangreiche Material des Vereins nun gelagert werden? Wie solle unter den Vorgaben von Kontaktverboten und Abstandsregelungen eine Räumung bis zum 30. Juni erfolgen? Und die jüngeren Vereinsmitglieder fragten sich, was sie falsch gemacht hätten, aus welchem Grund der Musikzug „vor die Tür gesetzt“ werde. Heimatlos sei der Musikverein mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Eine mögliche Lösung brachte SPD-Ratsherr Horst Theil ins Spiel - mit der Bürgergilde, die eventuell mit Räumlichkeiten helfen könne. Zu einem späteren Zeitpunkt der Ratssitzung kam zudem die Idee auf, vorübergehend Grundschulräume nutzen zu können.

In Sachen Grundschule stellte Fleckenstein dem Rat die derzeitigen Entwürfe des Architekten für den Standort Breloh vor. Die Klassenräume sollen im Neubau Platz finden, jeweils drei Klassen werden „zu einem Cluster zusammengefasst“. Der Sportraum kann in das Gebäude integriert werden, ist aber auch außerhalb der Schulzeit zugänglich und kann somit von Vereinen genutzt werden. Auch wenn es für den Bürger anders aussehen möge, gehe es doch voran: „Hinter den Kulissen wird gearbeitet“, versicherte die Bürgermeisterin. Der Baubeginn könne aber, realistisch betrachtet, nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Darüber „sind wir alle traurig“, gab Fleckenstein zu, denn an der Umsetzung des Bauvorhabens hänge schließlich auch die Einführung des Ganztagsangebotes in den Grundschulen.

Einen großen Teil des Berichts von Bürgermeisterin Fleckensteinnahm das Thema Corona ein. Und sie war zufrieden: Den Umständen entsprechend „relativ gut geregelt“ worden sei die Arbeit im Rathaus. „Es galt, die Mitarbeiter zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten“, führte die Bürgermeisterin aus. Daher sei das Rathaus geschlossen worden, Bürger konnten aber nach Terminabsprache die Verwaltung aufsuchen. Ein Zwei-Schichten-System wurde eingeführt, gleichzeitig mit Homeoffice - und dies, wie Fleckenstein betonte, freiwillig. Die Bürger hätten „die Einschränkungen sehr verständnisvoll aufgenommen und geduldig auf einen Termin gewartet“ - oder ihr Anliegen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Inzwischen ist das Rathaus wieder geöffnet, in besonders besucherstarken Bereichen ist jedoch weiter ein Termin erforderlich. Zudem wurden Plexiglasscheiben als Spuckschutz dort installiert, wo der Besucherverkehr groß sei.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich auch bei den Finanzen der Stadt bemerkbar machen - und „uns nicht nur dieses Jahr begleiten“, kündigte Fleckenstein an. Unter anderem berechne die Stadt seit der Pandemie-bedingten Schließung der Kindertagesstätten keine Elternbeiträge; die Stadt hoffe, dass das Land den Einnahmeverlust in Höhe von rund 100.000 Euro zumindest zum Teil kompensiere. Zudem habe die Stadt inzwischen rund 30 Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuer erhalten. Das Panzermuseum war zwei Monate lang geschlossen, der Einnahmeausfall betrage, so die Bürgermeisterin, etwa 100.000 Euro. Einen Rückgang gebe es bei der Vergnügungssteuer, da die Spielhallen schließen mussten. Mit Ausblick auf die kommenden Jahre befürchtete Fleckenstein, die Coronakrise werde sich auf den Finanzausgleich auswirken - wie, sei aber noch unklar.

Mit einem Minusbetrag von rund 500.000 Euro bezifferte die Bürgermeisterin die finanziellen Auswirkungen der Krise. Sie hoffe auf entsprechende Gesetze, die die Kommunen unterstützen. Schon jetzt sei bekannt, dass coronabedingte Fehlbeträge durch die Kommunen extra ausgewiesen werden sollen, so dass diese etwa bei der Genehmigung von Haushalten anders behandelt werden können.

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