Stimmenzahl nicht erreicht

Straßenbaubeiträge: Bürgerentscheid in Munster abgelehnt

Stimmenzahl nicht erreicht

Beim Bürgerentscheid zu Straßenbaumaßnahmen in Munster konnten die Örtzestädter am gestrigen Sonntag abstimmen über die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet der Stadt Munster bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Für eine Aussetzung der Straßenbaubeiträge fehlten am Ende 342 Stimmen. Wie die Stadt Munster auf ihrer Internetseite mitteilt, seien 3.000 Stimmen abgegeben worden: Das vorläufiges Ergebnis des Bürgerentscheides vom 8. November lautet demnach: 2.189 Ja-Stimmen und 791 Nein-Stimmen sowie 20 ungültige Stimmen. „Die erforderliche Mehrheit in Höhe von 2.531 Stimmen wurde nicht erreicht. Damit wurde dem Bürgerentscheid vorläufig nicht zugestimmt.“

Der Abstimmung vorausgegangen war ein erfolgreiches Bürgerbegehren in dieser Sache. Hier hatte der Rat der Stadt Munster in seiner Sitzung am 24. September den Weg für den Bürgerentscheid freigemacht (HK berichtete). Es gehe dabei nicht um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, darüber sei ein Bürgerentscheid nicht zulässig - das hatte die Stadtverwaltung schon im Vorfeld erläutert: „Bei der Abstimmung geht es darum, dass bis zum 31. Oktober 2021 keine Baumaßnahmen durchgeführt werden, für die die Anlieger Beiträge zahlen müssen. Im Kern geht es damit um eine Verschiebung von erforderlichen Baumaßnahmen.“

Durchsetzen wollte das die Bürgerinitiative (BI) Munster: „Ziel unserer BI ist es, die Straßenausbaugebühren bis Ende dieser Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auszusetzen. Wir hoffen , dass nach der nächsten Landtagswahl auch in Niedersachsen die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden.“ Die Bürgerinitiative kritisiert, dass Gebühren in fünf- oder sogar sechsstelliger Höhe nicht tragbar seien, schon gar nicht für junge Familien oder Rentenrinnen und Rentner.

Abstimmen durften am gestrigen Sonntag alle, die auch zu einer Stadtratswahl stimmberechtigt wären. Erfolg hätte der Bürgerentscheid gehabt, wenn unabhängig von der Wahlbeteiligung mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ gestimmt hätten. Die nötige Stimmenzahl wurde jedoch nicht erreicht.

Die Stadtverwaltung hatte wiederum bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid durch die dann wirksame Verschiebung unter anderem den Verlust erheblicher oder sämtlicher Fördermittel für den Straßenausbau befürchtet: „Wir wären für ein Jahr ausgebremst worden. Das hätte uns erhebliche Schwierigkeiten bereitet“, so Christina Fleckenstein. Munsters Bürgermeisterin weiß auch: „Dies war keine Entscheidung über die Abschaffung der Beiträge (das sei, wie bereits erwähnt, nicht zulässig gewesen), sondern um eine Aussetzung.“ Das hätten manche möglicherweise falsch verstanden. So bleibe die grundsätzliche Problematik erhalten, erklärt Fleckenstein: „Eine absolute Gerechtigkeit in dieser Sache wird es wohl nicht geben.“

Nach dem vorläufigen Ergebnis werde das amtliche Endergebnis nun im Abstimmungsausschuss am 19. November festgestellt, so die Bürgermeisterin von Munster weiter.

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