„Untersagungsverfügung wird erlassen“

Landkreis blockiert private Spendenaktion für Munsteraner Tafel

„Untersagungsverfügung wird erlassen“

Landrat Manfred Ostermann betont in der Öffentlichkeit gerne, wie wichtig ehrenamtliches Engagement von Bürgern ist. Seine Mitarbeiter scheint das wenig zu interessieren: Sie haben am heutigen Mittwoch eine Spendensammlung von Privatleuten untersagt, durch die Geld für die Munsteraner Tafel generiert werden sollte. Die beiden Munsteraner Roland B. und Jens G. dürfen ihren Plan, von morgigen Donnerstag an für drei Tage Schrottspenden zu sammeln, um den Erlös an die Tafel zu spenden (HK berichtete), nicht umsetzen. Begründung: Eine gemeinnützige Sammlung muss spätestens drei Monate vorher der zuständigen Behörde angezeigt werden. Das sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, eine Ausnahme könne nicht gemacht werden.

Dabei wollten die beiden Munsteraner nur helfen, holten für ihre Initiative sogar Betriebe und weitere Unterstützer mit ins Boot: Ein Metallhandel aus Heber stellte kostenfrei die Container zur Verfügung, die seit einigen Tagen auf einem Privatgelände am Ende des Rehrhofer Weges in der Örtzestadt stehen. Dorthin sollten dann Spender vom 28. bis zum 30. Mai ihren Schrott bringen können, aus dessen Erlös das Geld der Tafel gestiftet werden sollte - doch der Landkreis blockiert das Vorhaben nun im letzten Moment. Das „kurze abfallrechtliche Statement“ dazu: „Im Munsteraner Fall ist die (beabsichtigte) Sammlung von Altmetall und Elektrogeräten als gemeinnützige Sammlung im Sinne der §§ 3 Abs. 18, 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) zu charakterisieren. Gemeinnützige Sammlungen sind gem. § 18 KrWG spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Anzeige sind mindestens die in § 18 Abs. 2 KrWG genannten Unterlagen beizufügen“, so die Mitteilung des Landkreises, der sich dann darauf beruft: „Dieser Anzeigepflicht wurde nicht nachgekommen.“

Und weiter im Amtsdeutsch: „Die Abfälle sind grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers überlassungspflichtig.“ Der Landkreis habe somit die Konsequenz gezogen, die Aktion zu untersagen: „Daher wird entsprechend eine Untersagungsverfügung nach § 62 KrWG erlassen.“

Diese Untersagungsverfügung, die den Initiatoren nur einen Tag vor dem Start ihrer Hilfsaktion „angedroht“ wurde, sorgt für Kopfschütteln bei allen Beteiligten - auch beim Vorsitzenden der Tafel Munster: „Die Leute spenden ja ihren privaten Schrott, und das für einen guten Zweck. Außerdem stehen die Container, die im Übrigen von einem privaten, auf den Altmetallbereich spezialisierten Unternehmen stammen, auf Privatgelände“, wundert sich Klaus-Dieter Meier. Für ihn ist der Schritt der zuständigen Landkreismitarbeiter schwer nachzuvollziehen: Denn es käme ja aufs Gleiche hinaus, so der Tafelchef, „wenn Spender ihren Schrott privat zum Altmetallverwerter bringen und uns anschließend das Geld dafür spenden möchten.“

Andreas Pütz, Pressesprecher des Landkreises, sieht hingegen den Schritt, eine Untersagungsverfügung zu erteilen, vollkommen gerechtfertigt: „Sonst öffnen wir hier Tür und Tor für andere, die solche Aktionen planen.“

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