Zur letzten Sitzung des Rates der Stadt Munster vor der Sommerpause freute sich der Vorsitzende Gerd Engel (CDU) über einen voll besetzten Saal in der Stadtbücherei. Er begrüßte dabei zum letzten Mal den Munsteraner Polizeichef Gerd Libera, der Ende Juli in den Ruhestand geht, und konnte dessen Nachfolger Thorsten Schlaadt begrüßen. Als Nachrücker für die Ratsfrau Birgit Ruf (SPD), die ihr Mandat niedergelegt hatte, wurde Michael-Carsten Aulenbach (SPD) verpflichtet. Anschließend wurden auch in den Ausschüssen die notwendigen Änderungen beschlossen.
In der Einwohnerfragestunde wurde die Frage nach der Bahnverbindung und den Stopps am Bahnhof Munster gestellt. Bürgermeister Ulf-Marcus Grube nahm dieses zur Kenntnis und schilderte, dass dieses bereits auf Kreisebene bearbeitet werde. Dann informierte zunächst der Bürgermeister über Ereignisse und Veranstaltungen der letzten Zeit. Besonders ging dann der Fachbereichsleiter 3, Stadtentwicklung, Benjamin von Ahlen auf die aktuelle Situation bei den Bauvorhaben Kindergarten Am Hanloh. Hier wird es zu einer Neuausschreibung kommen. Bei den Sachständen des Schulumbaus Grundschule „Im Oertzetal“, zum Schulbau Grundschule Breloh sowie dem Dorfgemeinschaftshaus Oerrel konnte er im Großen und Ganzen eine positive Sachlage darstellen.
Danach wurden traditionell in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause Schülerinnen und Schüler vom Bürgermeister Ulf-Marcus Grube für ihr soziales Engagement geehrt (HK berichtete). Ebenso die Ernennung des neuen Ortsbrandmeisters der Ortswehr Trauen Jens Stärker und seines Stellvertreters Marc Henzel war eines der Themen. Auch der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Feuerwehren: Der Stadtbrandmeister hatte die Anpassung sowie die Einführung von Aufwandsentschädigungen für weitere Funktionäre gewünscht. Hierbei handelt es sich um die Atemschutzgerätewarte und -wartinnen Breloh, Ilster, Alvern, Töpingen, Oerrel und Trauen.
Weiterhin hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Einführung einer Aufwandsentschädigung für die Kinderfeuerwehrwarte und -wartin der Ortswehren Munster und Breloh beantragt. All diese Vorschläge wurden vom Stadtbrandmeister und Leiter Ordnungsamt in eine komplette Beschlussvorlage eingearbeitet, die einstimmig vom Rat beschlossen wurde.
Der Rat hat verschiedene Arbeitsgruppen installiert. Die, die sich mit den freiwilligen Leistungen befasst, hatte sich unter anderem mit den Nutzungsentschädigungen für Trauräume beschäftigt. Die Stadt bietet für Trauungen neben dem Trauzimmer im Rathaus auf freiwilliger Basis den Heiratswilligen auch größere Räumlichkeiten an. Im Ratssaal, dem Saal der Stadtbücherei beziehungsweise dem Saal des Ollerhofes entstehen im Gegensatz zum Trauzimmer zusätzliche Kosten. Daher hatte die AG neue Gebühren vorgeschlagen. Beschlossen wurden nun für Ratssaal 150 Euro und für die Säle im Ollershof beziehungsweise der Stadtbücherei 350 Euro. Diese Änderung trat bereits am 1. Juli dieses Jahres in Kraft.
Schließlich ging es auch um Finanzen: Für die Kläranlage war eine veraltete Infrastruktur und hoher Werterhaltungs- und Sanierungsbedarf festgestellt worden. Nach der Konzeptstudie sei ein teilweiser Neubau der Kläranlage Munster notwendig. Für die Finanzierung wurde der Antrag auf Einführung der Konzernfinanzierung nach § 181 Abs. 1 NKomVG sowie eine Ausnahme von § 120 NKomVG beantragt. Gemäß § 120 NKomVG dürfen Kommunen Kredite nur für eigene Investitionen aufnehmen. Mit der Konzernfinanzierung soll seitens der Stadt Munster jedoch ein Kredit für Investitionen der Beteiligungsgesellschaft Stadtwerke Munster-Bispingen GmbH aufgenommen werden. Der Antrag zur Erlangung einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 120 NKomVG ist zusammen mit einer Stellungnahme des Landkreises Heidekreis beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport einzureichen.
Abschließend der öffentlichen Sitzung wurden noch drei Anträge allesamt einstimmig beschlossen. Die CDU Fraktion hatte zunächst beantragt, im Bereich des Parkplatzes des Osterbergstadions fünf Wohnmobilstellplätze fest einzurichten. Da aber zurzeit von der Stadt Munster unter Einbeziehung der hiesigen Vereine ein neues Sportentwicklungskonzept erarbeitet wird, wonach auch in dem Bereich neue Busparkplätze zur Verfügung gestellt werden sollen, wurde dieser Antrag verändert. Beschlossen wurde, nun auf Probe fünf Plätze im Bereich des Parkplatzes am Mühlenteich einzurichten.
Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, das „openDemokratie-Tool“ von „openPetition“ auf der Internetseite der Stadt Munster einzurichten. Als Begründung führte die Fraktion an, dass neben offensichtlichen Willensbekundungen in Form von Demonstrationen immer häufiger auch Petitionen als Instrument der politischen Einflussnahme genutzt würden. Sie versprächen sich von der Einrichtung des „openDemokratie-Tools“ vor allem eine bessere Abbildung des Bürgerwillens, weil die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Tool die Möglichkeit bekämen, sich ohne große Hürden am Stadtgeschehen und der Entwicklung zu beteiligen. Dieses solle zunächst auf Probe installiert werden.
Als drittes hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ stelle. Bezüglich der einzuhaltenden Kriterien des Förderprogramms wurde vorab ein Gespräch mit dem Revierleiter der Niedersächsischen Landesforsten –Forstamt Oerrel – geführt. Hiernach wären die vorhandenen Waldflächen für die Teilnahme am vorgesehen Förderprogramm gut geeignet. Die Betreuung der Fördermaßnahmen würde auch über die Niedersächsischen Landesforsten erfolgen, die bereits seit Jahren die Betreuung der städtischen Waldflächen wahrnehmen. Die Holzbodenfläche des Stadtwaldes Munster beträgt etwa 132 Hektar.
