Werbung für Europawahl

Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Munster: Europawahl und Bundespolitik im Mittelpunkt

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Ohne anstehende Wahlen war das Jahr 2018 für die CDU Munster ein eher ruhiges. Das machte der Stadtverbandsvorsitzende Frank Stangneth bei der Jahreshauptversammlung am vergangenen Mittwoch deutlich. Mit der Europawahl im Mai sieht es 2019 anders aus: Nicht nur Stangneth, sondern auch weitere Redner „rommelten“ für eine hohe Wahlbeteiligung.

Mit dem Gedenken an die Verstorbenen und Auszeichnungen begann die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Munster nach den Regularien. Fünf Christdemokraten konnte Stangneth für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU ehren, allerdings waren nur zwei von ihnen am Mittwoch zur Versammlung erschienen. Neben Heike Frerichs-Hüsch, der Stangneth persönlich gratulierte, sind auch Frank Pfeifer und Dirk Syring seit 25 Jahren Mitglieder der CDU. Seit 30 Jahren ist neben Sonja Harder, die wie Frerichs-Hüsch die Ehrung am Mittwoch entgegennahm, auch Günther Prill in der Partei.

In seinem Bericht gab Stangneth einen Überblick über die Aktivitäten des vergangenen Jahres, von den Marktständen bis zur Heiligabendtour. Den Verantwortlichen der Frauen- und Seniorenunion dankte der Stadtverbandsvorsitzende für die zahlreichen Veranstaltungen, die diese organisiert hatten. Ohne Wahlkämpfe sei im vergangenen Jahr Zeit gewesen, sich auf die Arbeit der CDU in Munster zu konzentrieren, hob Stangneth hervor. Ein Ergebnis dieser Arbeit sei der neue Newsletter, der digital und in Papierform zweimal im Jahr erscheinen soll. Ebenfalls soll in den kommenden Wochen die Webseite der Munsteraner Christdemokraten umgestellt werden.

Die Themen der Arbeit im Stadtrat reichten von der Entscheidung zum Grundschulstandort über den Beschluß zur Entschlammung des Mühlenteiches - die jetzt allerdings doch erstmal warten müsse - bis hin zu den Städtepartnerschaften mit Mitschurinsk und Muggio. Im Jahr 2019, so Stangneths Ausblick, müsse über den Träger der neuen Kindertagesstätte entschieden werden, ebenso gehe es um die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses, die Ausweisung neuer Woh- und Gewerbegebiete und die Schulbauplanung in Breloh.

Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai machte der Stadtverbandsvorsitzende deutlich, wie wichtig Europa derzeit sei. Eine so lange Friedenszeit wie jetzt habe es hier zuvor noch nicht gegeben. Mit Blick auf die Entwicklungen in Rußland und den USA meinte Stangneth, es sei wichtig, daß Europa „gerade in dieser Zeit mit einer Stimme spricht“. Allerdings müsse auch nicht jedes Detail von Brüssel aus geregelt werden.

Großen Raum in Stangneths Rede nahm die Bundespolitik ein. Die neue Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei „deutlich mehr als nur eine Kopie von Angela Merkel“ und er prophezeite, „AKK“ werde „eigene Spuren hinterlassen“. Dann wandte sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende den Sozialdemokraten zu, insbesondere dem Munsteraner Lars Klingbeil als direkt gewähltem Abgeordneten. Als Generalsekretär stehe er nun zu 100 Prozent für die Arbeit der SPD, an der Stangneth vieles kritisierte: Von der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung über die Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bis hin zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Die Mietpreisbremse bezeichnete Stangneth als Eingriff in das Eigentum; sie werde ohnehin nicht gebraucht, wenn, wie die CDU es sich auf die Fahnen geschrieben habe, der ländliche Raum gestärkt werde. Zögen mehr Firmen in die ländlichen Gebiete, in denen Wohnraum zur Verfügung stehe, müssten die Beschäftigten nicht in den Metropolen wohnen, weshalb dort schließlich auch die Mietpreise sinken würden.

Habe er, so der Stadtverbandsvorsitzende, zunächst bei der nächsten Bundestagswahl kaum Chancen für einen CDU-Kandidaten im Wahlkreis gesehen, sei er nun, angesichts dieser Forderungen der SPD, für die Klingbeil als Generalsekretär stehe, doch zuversichtlich.

„Dieser schöne Wahlkreis braucht einen CDU-Abgeordneten“ meinte auch Henning Otte. Der CDU-Bundesmitgliederbeauftragte und Abgeordnete des benachbarten Wahlkreises Celle-Uelzen betreut derzeit den Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis mit. Er betonte die Verdienste der Christdemokraten in Berlin und griff auch das Thema „Wolf“ auf, wobei er Klingbeil als direkt gewählten Abgeordneten in die Pflicht nahm, sich hier einzusetzen. Für ihn, so Otte, sei klar, daß eine Grenze erreicht sei und die Wölfe reduziert werden müssten. „Und wenn er“ - also Klingbeil - „das nicht versteht, gehört nicht er direkt gewählt, sondern ein CDU-Kandidat“, machte Otte schon jetzt Wahlkampf.

Bevor Stangneth die Versammlung schloß, stellte er einen Antrag vor, den der Vorstand in die Jahreshauptversammlung eingebracht hatte. Hierin gehe es, so der Stadtverbandsvorsitzende, um ein bundespolitisches Thema und um zusätzliche Gerechtigkeit: Nämlich darum, daß die Leistungen der Grundsicherung pro Jahr Erwerbstätigkeit des Empfängers um einen Prozentpunkt erhöht werden sollen, bis maximal 40 Prozentpunkte. „Wir haben keine Ahnung, was das kosten wird“, gab Stangneth zu, aber man wolle dem Vorschlag der SPD etwas entgegensetzen. Nach kurzer Diskussion, Bedenken und unterstützenden Wortbeiträgen, nahm die Versammlung diesen Antrag dann auch mit Mehrheit bei zwei Enthaltungen an.

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