Auf Personalsektor und bei Sachkosten sparen

CDU zu Kreishaushalt: Keine pauschalen Kürzungen

Auf Personalsektor und bei Sachkosten sparen

Vor allem der Haushaltsentwurf 2020 des Landkreises stand im Mittelpunkt der Beratungen, als sich die CDU-Kreistagsfraktion Ende vergangener Woche zur traditionellen Klausur im Camp Reinsehlen traf. „Nach zum Teil auch kontroversen Diskussion sind wir zu Ergebnissen gekommen“, meinte Fraktionschef Torsten Söder, der gemeinsam mit dem übrigen Fraktionsvorstand die Positionen der Christdemokraten erläuterte.

Auf knapp sieben Millionen Euro beläuft sich der prognostizierte Fehlbedarf des Haushalts 2020, was allerdings durch die 31,4 Millionen Euro schwere Überschussrücklage ausgeglichen werden kann. Damit müsse auch die Kreisumlage (KU), die derzeit bei 49 Ptozent liege, nicht erhöht werden. Außerdem erwarte die CDU-Fraktion eine Haushaltsverbesserung 2020 durch noch ausstehende Abrechnungen.

Einsparungen sind für die Christdemokraten dennoch das Gebot der Stunde. Anders, als die SPD-Kreistagsfraktion, „wollen wir aber keine pauschalen Kürzungen, weil die keinen konkreten Einsparungen gegenüberstehen. Wir wollen die Kreisverwaltung statt dessen auffordern, eine andere Zielrichtung zu verfolgen“, so Söder. Und weiter: „Die Verwaltungsspitze muss ein anderes Problembewusstsein entwickeln, um einen Haushalt aufzustellen, der weitestgehend ohne zusätzliches Personal auskommt.“

In den vergangenen Jahren seien viele zusätzliche Stellen entstanden. Dabei, so räumte Söder ein, „müssen wir uns aber auch an die eigene Nase fassen“, denn die CDU habe das mitgetragen.

Gudrun Pieper verwies in diesem Zusammenhang darauf, „dass 2020 etliche Kreismitarbeiter in den Ruhestand gehen.“ Hier müsse daran gearbeitet werden, unnötige Stellen nicht erneut zu besetzen, sondern abzubauen: „Die Kreisverwaltung muss sich Gedanken machen, dieses verschärft anzugehen“, so Pieper. Um dennoch die Anforderungen bewältigen zu können, „muss das Personal umdenken, flexibler werden und auch andere Aufgaben übernehmen als bisher. Die Verwaltung muss auch mal querdenken“, betonte Henrik Rump. Und Silke Thorey-Elbers: „Es geht also um ressourcenbezogenes Handeln. So wünschen wir uns die Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln, um in einer Sache vernünftig entscheiden zu können. Dies ist ein Paradigmenwechsel, bei dem die Kolleginnen und Kollegen mitgenommen werden müssen. In den kommenden Jahren soll die Verwaltung bei entsprechender Schulungen mit weniger Leuten schneller und besser arbeiten.“

In den Arbeitsabläufen müsse eine Optimierung erreicht werden, so Pieper: „Routine und Normalität müssen immer wieder überprüft werden. Das ist Aufgabe der Führungsebene. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht mehr geben, denn wir werden in zehn Jahren eine ganz anderer Arbeitswelt haben - und darauf müssen wir uns schon jetzt einstellen.“ Insgesamt, so Söder, „wollen wir das Ziel vorgeben, nicht für jede neue Aufgabe neues Personal und neues Geld aufzubieten.“ Ausgenommen davon sind allerdings erst einmal die acht Stellen für die Schul-IT: „Das werden wir mittragen, denn wir müssen unsere Schulen entlasten und unterstützen, auch wenn dies den Ergebnishaushalt zusätzlich belastet“, kündigte Söder an.

Doch den Christdemokraten ist es nicht nur um Einsparungen auf dem Personalsektor zu tun - sie mahnen auch eine Senkung der Sachkosten an. Hier liege der Heidekreis mit 217 Euro pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt von etwa 150 Euro: „Unser Landkreis soll aus dem unteren Bereich zumindest ins Mittelfeld vorrücken“, forderte Söder. Und weiter, mit Blick auf die Verwaltungsspitze: „Da müssen wir auch mal sehen, was andere besser machen und wo wir uns was abgucken können.“

Auch für den Investitionsbereich kündigte der CDU-Fraktionschef an, „Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen.“ Perspektivisch seien fünf Millionen Euro für den Ausbau der Verwaltung in Bad Fallingbostel und Soltau eingeplant: „Das sehen wir so nicht. Es sollte nach Alternativen wie etwa der Anmietung von Flächen gesucht werden. Dies um so mehr, als später weniger Mitarbeiter auch weniger Raum benötigen“, so Söder.

Ansonsten zeige das vorliegende Zahlenmaterial durchaus die Bemühungen der Verwaltung; „Wie wünschen uns aber ein noch stärkeres Bestreben, mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.“ Mit Blick in die Zukunft, die vielleicht nicht mehr so rosig aussehen könnte, meinte der Fraktionschef: „Wir müssen lernen, auch mal wieder nein zu sagen, denn noch geht es uns wirtschaftlich gut.“ Das unterstrich auch Pieper: „‚Wünsch dir was‘ ist nicht angesagt“, meinte sie, sondern eher: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“

Logo