„Absolut unverständlich“: Schneverdinger CDU zum geplanten HKK-Standort

Gemeinsame Stellungnahme des Stadtverbandes und der Ratsfraktion

„Absolut unverständlich“: Schneverdinger CDU zum geplanten HKK-Standort

Zur bevorstehenden Standortentscheidung des Kreistages in Sachen Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) im Landkreis melden sich jetzt auch der Vorstand des Schneverdinger CDU-Stadtverbandes sowie die Stadtratsfraktion der Schneverdinger Union zu Wort. Hier die gemeinsamen Stellungnahme, die Stadtverbandsvorsitzender Christian Quoos, seine Stellvertreterin Stefanie Bahr, sein Stellvertreter Hans-Jürgen Schmidt sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender Olaf Lange unterzeichnet haben:

„Wir, der Vorstand der CDU Schneverdingen und die Stadtratsfraktion der CDU Schneverdingen, vertreten folgende Position: Der momentane Ist-Zustand in unserem Flächen-Landkreis mit zwei Kliniken, die jeweils nicht alle Fachabteilungen der Grundversorgung anbieten können, ist alles andere als zufriedenstellend. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Entscheidung ein neues, modernes Klinikum zu bauen. Die Aussicht auf eine hohe Förderung durch das Land Niedersachsen für den Bau einer neuen Klinik machte diese Überlegungen erst möglich. Nichtsdestotrotz wird - selbst bei einer Fördersumme im dreistelligen Millionenbereich - eine hohe Summe an Investitionskosten beim Landkreis Heidekreis verbleiben. Diese Summe wird auch über die Kreisumlage finanziert werden müssen, eine von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen.

Die Krankenhausversorgung ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. In Deutschland liegt die Verantwortung für eine bürgernahe, flächendeckende stationäre Versorgung bei den Landkreisen. Sie sind verpflichtet, eine bedarfsnotwenige Versorgung mit Krankenhausleistungen vorzuhalten. Insbesondere aus diesem Grund haben folgende Punkte für uns Priorität:

1. Ein Klinikneubau soll in erster Linie im Sinne der Daseinsvorsorge eine umfassende stationäre Grund- und Regelversorgung der Bewohner des Heidekreises im Blick haben.

2. Die möglichen, hypothetisch angenommenen Fallzahlen und Patienten aus Nachbarlandkreisen dürfen in der Bewertung der Standortkriterien nicht mehr Gewicht haben, als die Erreichbarkeit der Klinik für die Bewohner aus dem Heidekreis.

3. Ein Klinikneubau kann nur mit einer breiten Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises erfolgreich arbeiten.

Diese drei Punkte sind in der Ermittlung des für den Klinikneubau bestmöglichen Standorts nach unserer Auffassung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Insbesondere Teile von Schneverdingen, Neuenkirchen und Munster können den favorisierten Standort süd-westlich von Fallingbostel nicht innerhalb von 30 Minuten erreichen. Diese Tatsache wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bei der Empfehlung des Standortes Fallingbostel bewusst in Kauf genommen und als sekundär eingestuft. Dennoch müssen auch Schneverdinger, Neuenkirchener und Munsteraner über die Kreisumlage das neue Klinikum mitfinanzieren. Wenngleich sie als Patienten anscheinend als nicht so wichtig angesehen werden wie Menschen aus anderen Landkreisen, die sich dort eventuell behandeln und operieren lassen würden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Entscheidungen die das Heidekreisklinkum betreffen, den Menschen in unserem Landkreis außerordentlich wichtig sind. Alle Berechnungen die die Wirtschaftlichkeit (und damit auch eine angestrebte Vermeidung von hohen Defizitausgleichzahlungen für das Klinikum) betreffen, sind unserer Meinung nach Schall und Rauch, wenn die Menschen das neue Klinikum später nicht so nutzen, wie die theoretischen Rechenmodelle es vorhersagen. Dass dieser Faktor bewusst ignoriert wird, ist für uns absolut unverständlich.

Die Standortsentscheidung zum Neubau eines Klinikums ist wegweisend für das Leben und Arbeiten in unserem Landkreis nicht nur in den kommenden Jahren, sondern in den nächsten Jahrzehnten.

Wir halten die Entscheidung für einen Klinikneubau kurz vor Walsrode und hinter Fallingbostel für einen schwerwiegenden Fehler!

Deswegen unterstützen wir die Ankündigung unseres Fraktionsvorsitzenden Karl-Ludwig von Danwitz, gegen den Standort „F4 Fallingbostel“ zu stimmen und sich für die Realisierung des Standortes „D4 Dorfmark“ einzusetzen!“

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