„Alte Schlachterei“: Erster kleiner Schritt in Richtung Kulturzentrum

Schneverdinger Sozialausschuss: Mehrheit für Konzept des Kulturvereins

„Alte Schlachterei“: Erster kleiner Schritt in Richtung Kulturzentrum

Weniger interessierte Zuhörer als erwartet begrüsste Schneverdingens Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens am vergangenen Dienstagabend im Bürgersaal der Freizeitbegegnungsstätte zur öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Schließlich ging es in der Sitzung um ein Thema, das den Schneverdingern seit vielen Jahren auf den Nägeln brennt: die Zukunft der Immobilie „Alte Schlachterei“ im Herzen der Stadt, Am Markt 2. Bei einer Gegenstimme votierten die Ausschussmitglieder dafür, dass der Kulturverein sein Konzept zum Neubau eines Kulturzentrums weiter ausarbeiten und einen detaillierten Kosten- und Finanzierungsplan erstellen soll. Damit ist ein erster kleiner Schritt in Richtung soziokulturelles Zentrum in der Innenstadt gemacht. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 1. Juli darüber entscheiden.

In der Ausschusssitzung ließ Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens zunächst noch einmal die bisherige Entwicklung in Sachen „Alte Schlachterei“ Revue passieren - eine Vorgeschichte, die inzwischen nahezu jeder Schneverdinger kennen dürfte. Zudem schilderte sie kurz die aktuelle Situation des Kulturvereins. Was die Kulturstellmacherei in der Oststraße angehe, so laufe der Mietvertrag aus. Dort gebe es zudem zu wenig Platz. Die auch von anderen Vereinen und Gruppen genutzten Räumlichkeiten „platzen aus allen Nähten“, so die Bürgermeisterin. Außerdem habe es in den vergangenen Jahren einen Wandel gegeben, soziokulturelle Aktivitäten, also Kooperationen mit anderen Gruppen und Vereinen, machten inzwischen 60 Prozent der Arbeit des Kulturvereins aus. Dieser benötigte also entsprechende Räumlichkeiten, um zukunftsfähig zu sein. „Viele Schneverdinger sind froh über das tolle Kulturangebot in der Stadt, sonst hätte der Verein auch nicht mehr als 1.000 Mitglieder und Unterstützer“, konstatierte Moog-Steffens: „Das ist etwas Außergewöhnliches, um das ich oft von Kolleginnen und Kollegen beneidet werde.“

Der Kulturverein erreiche mit seiner generationsübergreifenden Arbeit auch viele jüngere Schneverdinger und habe sich mit seinen Veranstaltungen über die Grenzen der Heideblütenstadt hinaus einen guten Namen gemacht. „Wir sind ein unglaublich starkes Grundzentrum mit mittelzentralen Teilfunktionen. Und das müssen wir im Fortbestand sichern“, sagte Moog-Steffens. „Es geht dabei nicht nur darum, Handel und Gastronomie zu stärken, sondern auch darum, Kultur und Senioren in die Mitte der Stadt zu holen. Das ist wichtig, weil wir glauben, dass es der Einzelhandel allein nicht schaffen wird.“ Deshalb gelte es, in der Innenstadt „einen Ankerpunkt zu schaffen, an dem man Leben verspürt.“ Bislang hätten sich die Stadträte in Schneverdingen, die wichtigen und richtigen Entscheidungen Brümmerhoff und „famila“ ausgenommen, stets dafür ausgesprochen, „nicht auf der grünen Wiese zu planen.“ Und dies sei auch weiterhin der richtige Weg, „denn der Einzelhandel in der Stadt soll stark bleiben.“

Zur Erinnerung: Beim Bürgerforum zum Thema „Alte Schlachterei“ im Januar 2019 wurden vier Konzepte präsentiert. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger favorisierte damals die beiden Entwürfe der inzwischen aufgelösten Bürgerinitiative „BASS“ und des von der Schneverdinger Wählergemeinschaft (SWG) beauftragten Hamburger Architekturbüros „SNAP“. Der Kulturverein nahm sich schließlich beide Entwürfe noch einmal vor, um die besten Ideen aus beiden Vorschlägen in einem neuen Konzept zu vereinen. Diese Planung sieht eine freie Sichtachse von der Schulstraße zur Peter-Paul-Kirche vor, ebenso einen Neubau in historicher Anmutung. Nachdem der Kulturverein dieses Konzept im zweiten Halbjahr 2019 der Verwaltung und den Ratsfraktionen vorgestellt hatte, erhielt er Ende Januar dieses Jahres das Votum seiner Mitglieder, das Projekt weiter voranzutreiben.

Um dem Kulturverein nun „ein eindeutiges Signal zu geben, unnötigen Prüfaufwand zu vermeiden und letztlich auch voranzukommen“ hat die Verwaltung zwei mögliche Optionen erarbeitet. Als zweite Möglichkeit steht die Durchführung eines weiteren Interessenbekundungsverfahrens im Raum. Die Verwaltung sieht hier jedoch einige Nachteile und präferiert daher die erste Option, nämlich dass der Kulturverein sein Konzept weiter verfeinert und einen detaillierten Finanzierungsplan erarbeitet. „Diese Option ist kein Selbstgänger. Das geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das Konzept auf Herz und Nieren prüfen und dann sagen, was geht - und was nicht“, unterstrich Erster Stadtrat Mark Söhnholz.

Der Kulturverein geht davon aus, dass der Neubau in historischer Anmutung inklusive Außenanlagen und Technik 2,132 Millionen Euro brutto kostet. Er will Planungsleistungen in Höhe von 200.000 Euro selbst erbringen, 150.000 Euro Spenden zusammenbekommen, 150.000 Euro Eigenleistungen beisteuern und rechnet mit Fördermitteln in Höhe von 200.000 Euro. Die Verwaltung sieht vor, dass der Verein als Bauherr fungiert und einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 1.432.000 Euro erhält. Hinzu kommen 60.000 Euro für Abrisskosten inklusive Schadstoffuntersuchung, die bereits im Haushalt 2020 eingeplant sind. Das Risiko möglicher Baukostensteigerungen müsse der Kulturverein tragen. Er dürfe private Investoren beziehungsweise Mitfinanzierer ins Boot holen, die sich dann aber dem vereinbarten Konzept unterzuordnen hätten.

Weil die Stadt als Eigentümer des Grundstücks nicht vorhat, dieses aus der Hand zu geben, soll der Erbbaurechtsvertrag so ausgestaltet werden, dass eine Weiterveräußerung oder eine Schenkung des Erbbaurechtes ausgeschlossen werden. Die bisherige Förderung der laufenden Arbeit des Kulturvereins in Höhe von 32.000 Euro pro Jahr soll gedeckelt werden. Diese Zuschüsse sollen also in gewohnter Höhe weiterhin gewährt werden, nicht aber wegen des Bauprojektes erhöht werden können. Das Betreiberkonzept soll insbesondere wegen der geplanten Gastronomie mit Blick auf wirtschaftliche Tragfähigkeit sowie das Europa-, Steuer- und Wettbewerbsrecht „kritisch geprüft“ werden. Wichtig ist der Verwaltung, dass andere Vereine die Räume des Kulturzentrums nutzen können und die Mitglieder des Kulturvereins vor der endgültigen Entscheidung des Stadtrates in einer Mitgliederversammlung einen zustimmenden Beschluss fassen. In Sachen Finanzierungsplan müsse der Kulturverein zudem ein „Worst-Case-Szenario“ in petto haben, „damit das Projekt auch im ungünstigsten Fall durchfinanziert ist“, machte Söhnholz deutlich. Der Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.432.000 Euro solle vollständig im städtischen Finanzhaushalt veranschlagt werden. Die Kreditermächtigung würde sich dementsprechend erhöhen. „Es ist sinnvoll, das Darlehen in den städtischen Haushalt aufzunehmen, denn wir bekommen viel günstigere Konditionen“, unterstrich der Erste Stadtrat. Der Schneverdinger Haushalt gebe es derzeit „mit sehr hoher Wahrscheinlichhkeit“ her, das Projekt ohne Erhöhung der Steuerhebesätze zu stemmen. „Es wäre aber unseriös, davon auszugehen, dass die laufenden Einnahmen so stark steigen, um das Projekt finanzieren zu können“, meinte Söhnholz. Die investive Verschuldung werde sich erhöhen, und vielleicht müsste in drei bis fünf Jahren über eine Steuererhöhung gesprochen werden: „Das muss zumindest auf dem Bierdeckel stehen.“

„Wir als Politik spielen den Ball jetzt weiter an den Kulturverein“, erklärte Sozialdemokrat Rolf Weinrich, der für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne zustimmte. Wenn auch der Rat grünes Licht gebe, dann warteten auf den Kulturverein allerdings „hammermäßige Hausaufgaben.“

„Die CDU-Fraktion begrüßt mehrheitlich das Konzept des Kulturvereins“, betonte Christdemokrat Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, der ebenfalls zustimmte. Steuererhöhungen dürfe es wegen des Projektes aber nicht geben: „Entweder wir kriegen das so hin, oder eben nicht.“ Die einizige Gegenstimme kam von Fritz-Ulrich Kasch von der Gruppe LSW/FDP. Der Kulturverein leiste wertvolle Arbeit und benötige tatsächlich größere Räumlichkeiten. Er sei aber so attraktiv, dass er seinen Sitz nicht unbedingt in der Innenstadt haben müsse. Seiner Meinung nach, so Kasch, sei das „SNAP“-Konzept der „interessantere Entwurf“ gewesen. Kasch: „Ich denke, man macht sich hier Illusionen und mutet dem Verein zuviel zu.“

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