Außengastronomie in Schneverdingen: Bald bis 23 Uhr ausschenken?

Mehrheitsgruppe SPD/Grüne setzt sich für „Testsaison“ ab Juni dieses Jahres ein

Außengastronomie in Schneverdingen: Bald bis 23 Uhr ausschenken?

Die Verlängerung der Ausschankzeiten im Bereich der Außengastronomie ist das Thema einer Anfrage, mit der sich die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Schneverdinger Stadtrat jetzt an Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens gewandt hat. Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Verlängerung der Ausschankzeiten ein und schlagen eine Probe- beziehungsweise Testsaison ab Juni dieses Jahres vor.

„Wir als Gruppe SPD/Grüne beschäftigen uns seit vielen Jahren mit dem Thema Außengastronomie und Ausschankzeiten in Schneverdingen.Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, TA Lärm, eine Verwaltungsvorschrift des Bundes, legt, je nach Baugebietstyp und Tageszeit, Lärmimmissionsrichtwerte fest, die nicht überschritten werden dürfen. Nachts, von 22 bis 6 Uhr, liegen die einzuhaltenden Lärmimmissionsrichtwerte 15 Dezibel unterhalb der Tagesrichtwerte und lassen eine Außengastronomie in der Regel praktisch nicht mehr zu“, heißt es im Schreiben der Gruppe an die Bürgermeisterin, das Gruppensprecher Rolf Weinreich (SPD) und sein Stellvertreter Markus Neuefeind (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnet haben.

Um für die insbesondere im Sommer attraktive Außengastronomie Erleichterungen bei der Beurteilung der Geräusche anbieten zu können, habe Niedersachsen Freiluftgaststätten Anfang 2018 in die sogenannte Freizeitlärm-Richtlinie, einen gemeinsamen Runderlass verschiedener Ministerien, aufgenommen. Demnach könne die Nachtzeit um bis zu zwei Stunden nach hinten geschoben werden, so dass ein Betrieb der Außengastronomie bis Mitternacht möglich sein könne, heißt es vonseiten die Mehrheitsgruppe. Für die Beurteilung, ob eine Gastronomie die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschreitet, seien in Niedersachsen die Landkreise beziehungsweise kreisfreien und großen selbständigen Städte zuständig.

„Die Gruppe SPD/Grüne steht einer Verlängerung der Ausschankzeiten im Bereich der Außengastronomie grundsätzlich positiv gegenüber und möchte sie im Bereich der Außengastronomie für alle gastronomischen Einrichtungen in Schneverdingen schnellstmöglich umsetzen“, schreiben die Vertreter der Mehrheitsgruppe. Und weiter: „Die Ausschankzeiten sollen von bisher 22 Uhr auf 23 Uhr - an allen Wochentagen - verlängert werden. Da es sich nicht um Musikveranstaltungen handelt, halten wir die Verlängerung von einer Stunde, auch für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner, für vertretbar. Nach unserer Recherche gibt es in vergleichbaren Kommunen ähnliche akzeptierte Regelungen. Die Verlängerung um eine Stunde macht unsere Innenstadt deutlich attraktiver.“

Gerade nach der langen Pandemiezeit, in der alle mit großen Einschränkungen, vor allem auch in diesem Bereich, leben müssten, verstärke sich der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach gastronomischen Angeboten. Die Mehrheitsgruppe: „Hierzu gehört unbestritten eine attraktive Außengastronomie. Auch unsere hoffentlich zahlreichen Touristen werden dieses Angebot sicherlich gern nutzen. Es müssen aber auch die geänderten Lebensumstände bedacht werden. Die Arbeitszeiten in vielen Berufen sind heute deutlich flexibler als vor einigen Jahren. Viele Berufstätige arbeiten täglich bis in die späten Abendstunden.“

Die SPD Schneverdingen habe bereits Gespräche mit Gastronomen, Anwohnern und Bürgern geführt. Zudem seien öffentliche Umfragen gestartet worden. So verweist die SPD auf das Ergebnis ihrer Bürgerbefragung vom 14. Mai dieses Jahres. „Die Ergebnisse waren eindeutig. Ein Großteil sprach sich für eine Verlängerung der Zeiten aus“, erklärt die Mehrheitsgruppe. Sie schlägt deshalb eine „Testsaison 2021“ vor. In dieser Zeit könnten die Gastronomen ihre Chance nutzen und unter Rücksichtnahme auf die Anwohnerinnen und Anwohner ihre Außengastronomie bis 23 Uhr bewirtschaften.

„Auch eine Ausweitung der Ausschankzeiten bis 24 Uhr wäre möglich und wird auch von einigen Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Dieses wurde jedoch von keinem der bei unseren Gesprächen beteiligten gastronomischen Betriebe gefordert. Alle sind, gerade nach dieser langen Pandemiezeit, dankbar für Unterstützung“, unterstreichen die Sprecher der Mehrheitsgruppe, die einige Fragen zu einer möglichen Umsetzung formuliert hat:

Liegt die Entscheidungskompetenz für die „Verlängerung der Auschankzeiten“ beziehungsweise die Verschiebung der Nachtzeit allein bei der Stadt Schneverdingen?

Welches Gremium muss im Rahmen des oben genannten Runderlasses die Nachtzeit um eine Stunde (auf 23 Uhr) nach hinten verschieben?

Wie kann die Außengastronomie bis 23 Uhr schnellstmöglich für die Saison 2021 umgesetzt werden?

Wie müssten sich Gastronomen ab 23 Uhr in der Außengastronomie (im Gegensatz zu der derzeitigen Regelung bis 22 Uhr) verhalten?

Um Beantwortung dieser Fragen bitten SPD und Grüne in der nächsten Schneverdinger Ratssitzung, die am Montag, dem 7. Juni, auf dem Programm steht.

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