„Der Brexit ist großer Mist“

Europaparlamentarier David McAllister besuchte die KGS Schneverdingen und diskutierte vor 350 Schülern über die Europäische Union und den Brexit.

„Der Brexit ist großer Mist“

„Politik persönlich“ - so heißt eine Veranstaltungsreihe der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Schneverdingen, in deren Rahmen die Schülerinnen und Schüler bereits einer Reihe von prominenten Politikern auf den Zahn fühlen konnten, darunter auch den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz und Lars Klingbeil. Am vergangenen Freitagmorgen war ein Unionspolitiker in der Schule zu Gast: David McAllister, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl im Mai dieses Jahres. Und so war die Europäische Union dann auch das beherrschende Thema der 90minütigen Veranstaltung, die die Schüler Till Reichelt, Jasmin Arnold und Dana Quoos souverän moderierten. Als Politiker mit doppelter Staatsbürgersachaft, der deutschen und der britischen, ist McAllister gerade auch in Sachen Brexit gefragter Gesprächspartner und machte als leidenschaftlicher Verfechter des europäischen Gedankens seinen Standpunkt zum Austritt Großbritanniens aus der EU deutlich: „Das ist großer Mist.“

Seit 2014 sitzt der frühere Ministerpräsident Niedersachsens im EU-Parlament, leitet dort seit seit 2017 den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wie er denn zur Politik gekommen sei, wollten die KGS-Schüler von ihm wissen. Weil sein Vater für die britische Armee in West-Berlin tätig gewesen sei, sei er dort in den 70er Jahren aufgewachsen. „Umgeben von einer Mauer auf einer Insel der Freiheit“ habe er „schon frühzeitig als Kind angefangen, Fragen zu stellen. Was ist auf der anderen Seite der Mauer? Warum ist die DDR um West-Berlin drumherum?“

Sein Interesse an den politischen Zusammenhängen habe ihn schließlich im Teenageralter in die Junge Union geführt. Später sei er in der Kommunalpolitik aktiv geworden, habe im Gemeinderat und Kreistag gearbeitet. „Mein politisches Rüstzeug habe ich mir in der Kommunalpolitik geholt. Ich bin sehr geprägt durch meine Zeit als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Bad Bederkesa. In der Kommunalpolitik geht es vor allem um Sachfragen“, so der 48jährige. Ohne für „seine“ Partei die Werbetrommel zu rühren, appellierte er an die Schüler, sich politisch zu engagieren, mitzureden, mitzugestalten. „Die politischen Parteien in Deutschland decken ein breites Spektrum ab - und alle haben entsprechende Jugendorganisationen.“ Dabei klammerte er die AfD aus, die für ihn „kein politischer Mitbewerber, sondern ein Gegner ist.“

Beim Brexit-Referendum in Großbritannien habe sich gezeigt, daß insbesondere die junge Generation der Abstimmung ferngeblieben sei. Schließlich sei das Ergebnis mit 52:48 Prozent der Stimmen recht knapp ausgefallen. „Wenn sich mehr junge Menschen an der Abstimmung beteiligt hätten, hätte es vielleicht ein anderes Ergebnis gegeben“, meinte McAllister. Er ärgert sich vor allem über die treibenden Kräfte, die sogenannten Brexiteers, „die den Menschen in einer beispiellosen, infamen Kampagne handfeste Lügen aufgetischt haben. Aber die Menschen haben ihnen geglaubt.“ Und diejenigen, die das Ganze verursacht hätten, „haben sich anschließend ganz schnell vom Acker gemacht“, kritisierte McAllister. „Die böse Saat der Brexiteers ist aufgegangen. Meine Sympathie für diese Menschen hält sich sehr stark in Grenzen.“ Er warnte die Schüler vor denjenigen, „die in Debatten die ganz einfachen Antworten haben. Das sind in der Regel die Demagogen und Populisten.“ Um diese sollte ein großer Bogen gemacht werden, „denn einfache Antworten gibt es nicht.“

Mit Sorge betrachte er, McAllister, nationalistische Tendenzen in Osteuropa, aber auch in Ländern wie Italien: „Demokratie ist eine wunderbare Idee und - wenn sie funktioniert - eine phantastische Regierungsform, aber sie ist immer Angriffen ausgesetzt“, warnte der Christdemokrat. „Derzeit ist die größte Gefahr, daß Demokratien sterben können. Sie können zugrunde gehen, wenn es nicht genügend Demokraten gibt, die sie verteidigen“, mahnte der Politiker und erinnerte an das Ende Weimarer Republik - mit den bekannten dramatischen Folgen: „Nationalismus führt immer ins Verderben, führt immer zu Krieg und Elend.“ Mit Blick auf die weltweiten sicherheitspolitischen Veränderungen müsse Europa gewappnet sein und enger zusammenrücken: „Wenn wir Europäer außenpolitisch noch eine Rolle spielen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Gemeinsam sind wir stärker“, unterstrich McAllister. In Zeiten, in denen „der große Philosoph im Weißen Haus“ am Ruder sei, „werden wir uns nicht darauf verlassen können, daß die USA uns verteidigen“, so der Europaparlamentarier. Daher gelte es in der EU militärisch deutlich enger zusammenzuarbeiten als bisher. So müßten Gerät und Ausrüstung gemeinsam beschafft werden, um Soldatinnen und Soldaten an den gleichen Waffensystemen ausbilden zu können. „Ich befürworte mittelfristig die Vision einer Armee der Europäer, die die nationalen Streitkräfte ergänzt“, erläuterte der Politiker. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den Konflikt auf dem Balkan in den 90er Jahren. Dort sei die Lage zwar derzeit stabil, „aber es kann jederzeit wieder losgehen. Und darauf müssen wir vorbereitet sein.“

„Die EU ist ein Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstands, gegründet auf den Trümmern von 1945“, so McAllister weiter: „Doch die Europäische Union steht vor ganz schweren Zeiten, ihre Gegner blasen zum Generalangriff. Ein handlungsunfähiges europäisches Parlament wäre das Schlimmste, was passieren könnte. Das beste Rezept dagegen ist eine höhere Wahlbeteiligung. Das ist für die Gegner die Seuche“, konstatierte der Christdemokrat. Eindringlich appellierte er an die Wahlberichtigen unter den zuhörenden 350 Schülern, am 26. Mai bei der Wahl an die Urnen zu gehen, denn: „Das friedlich vereinte Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist Euer Europa. Ihr müßt entscheiden, ob es noch eine Zukunft hat.“

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