Die „schwarze Null“ steht - die Ratsmitglieder standen auch

Außergewöhnliches Abstimmungsprozedere im Schneverdinger Rat / Haushalt einstimmig verabschiedet

Die „schwarze Null“ steht - die Ratsmitglieder standen auch

Es liegt in der Natur der Sache, dass Ratsmitglieder darauf erpicht sind, dass im jährlichen Haushaltsplanentwurf die „schwarze Null“ steht. Außergewöhnlich ist es allerdings, wenn sie ihre Zustimmung zum Etat stehend signalisieren, wie am vergangenen Mittwochabend in der Schneverdinger Ratssitzung. Ratsvorsitzender Dieter Möhrmann (SPD) hatte den Schalk im Nacken, als er die Stadtväter und -mütter nach den Haushaltsreden zur Abstimmung bat. Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und die Ratsmitglieder staunten nicht schlecht, als sie das obligatorische Handzeichen geben wollten. „Wer das so beschließen möchte, der möge ... aufstehen“, so Möhrmann, der damit die Lacher auf seiner Seite hatte. Moog-Steffens und alle Ratsmitglieder erhoben sich von ihren Plätzen, das Zahlenwerk wurde einstimmig verabschiedet. Zuvor hatte es teils lebhafte Debatten gegeben, da konnte ein wenig Auflockerung nicht schaden. „Das habe ich in den vergangenen acht Jahren noch nicht erlebt. Bei unserem Ratsvorsitzenden muss man immer hellwach sein, was die Abstimmungen angeht“, schmunzelte die Bürgermeisterin.

Möhrmann war es auch, der zu Beginn der zweieinhalbstündigen Sitzung für einen floralen Farbtupfer sorgte. Er überreichte Moog-Steffens einen Blumenstrauß, da es sich bei der Zusammenkunft um die erste Ratssitzung ihrer zweiten Amtszeit handelte. Die Verwaltungschefin war bei der Bürgermeisterwahl 2011 als parteilose Kandidatin für die SPD angetreten und hatte sich damals mit rund 43 Prozent der Stimmen gegen die Konkurrenz durchgesetzt. Bei der Wahl am 26. Mai dieses Jahres war sie als gemeinsame Kandidatin der SPD, der Grünen und der CDU als einzige Bewerberin angetreten und hatte 89,1 Prozent der Stimmen auf sich vereint. „Wenn man von 43 Prozent kommt und dann fast 90 Prozent der Stimmen erhält, dann muss einiges passiert sein“, meinte Möhrmann - und lieferte seine Erklärung gleich nach: „Schneverdingen hat ein Stadtoberhaupt bekommen, das die Menschen mitnimmt und überzeugt. Unsere Stadt ist im Konzert der Kommunen im Heidekreis sehr anerkannt“, betonte der Ratsvorsitzende. Mit Blick auf die Zukunft der Stadt hätten Rat und Verwaltung unter der Ägide der Bürgermeisterin entscheidende Weichen gestellt, weitere wichtige Projekte seien in Arbeit. Und weil, wie Möhrmann augenzwinkernd feststellte, „hinter jeder starken Frau ein starker Mann steht“, gab es für ihren Ehemann Hermann ein paar edle Tropfen mit nach Hause. „Die vergangenen acht Jahre sind wie im Flug vergangen. Die Arbeit und auch die Zusammenarbeit mit dem Rat macht mir Spaß. Wir arbeiten im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger“, betonte die Bürgermeisterin.

Was das bedeutet, zeigen die erheblichen Investitionen in Kitas, Schulen und die Feuerwehren sowie weitere ehrgeizige Vorhaben, die im Haushalt 2020 zu finden sind (HK berichtete). Das Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 33 Millionen Euro ist ausgeglichen, die berühmte „schwarze Null“ steht. Für besagte Investitionsmaßnahmen sind rund 8,8 Millionen Euro veranschlagt, wobei die Stadt auf Fördermittel und Zuschüsse in Höhe von 4,4 Millionen Euro hofft. Bleibt für die Stadt ein Eigenanteil von 4,4 Millionen Euro, den sie nicht aus dem Stadtsäckel aufbringen kann. Deshalb ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,9 Millionen Euro vorgesehen, womit der Kreditstand der Stadt von rund drei Millionen auf etwa 6,9 Millionen Euro ansteigt. Wie Erster Stadtrat Mark Söhnholz erläuterte, gebe der Haushalt dieses her, die Stadt Schneverdingen bleibe, was die Pro-Kopf-Verschuldung angehe, im Vergleich mit anderen Kommunen dieser Größenordnung „auch weiterhin unter dem Durchschnittswert.“ Dies könnte sich allerdings ändern, sollten im kommenden Jahr auch noch erhebliche Investitionen in eine neue Feuerwehrwache in der Kernstadt hinzukommen.

Um den Haushaltsplan auszugleichen, ist unter anderem der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen auf nun rund 5,25 Millionen Euro erhöht worden. Laut Söhnholz sei diese Kalkulation durchaus realisitisch. Was die Bürgerinnen und Bürger freuen wird: die Grund- und die Gewerbesteuer wird nicht erhöht, die Hebesätze bleiben auf Vorjahresniveau. Und bei den freiwilligen Leistungen für Vereine und Einrichtungen gibt es keine Kürzungen. Möhrmann hatte zu Beginn der Sitzung von wichtigen Weichenstellungen gesprochen - und einige nahm der Rat direkt in der Sitzung vor. So votierte das Gremium einstimmig für die Stockholmer Straße als Standort für die geplante Kita Schneverdingen-Ost. Die CDU-Fraktion hatte dieses 3.315 Quadratmeter große Areal, das sich neben der städtischen Aufzuchtfläche befindet und der Stadt gehört, als Standort vorgeschlagen. Der Bildungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung Anfang November einstimmig für diese Variante ausgesprochen. Ein weiteres zukunftsweisendes Projekt ist der geplante Umbau das Jugendbereichs der Freizeitbegegnungsstätte (FZB), an dem ein Anbau für das Mehrgenerationenhaus entstehen soll. Die Planung liegt bereits vor, die Baukosten belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Die Stadt hofft, dass sie für das Vorhaben Fördermittel in Höhe von knapp 1,5 Millionen Euro aus dem Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ erhält. In diesem Fall bliebe für die Stadt ein Eigenanteil in Höhe von 555.000 Euro. Der Rat gab einstimmig grünes Licht, damit sich die Stadt um die erhofften Fördermittel bemühen kann. Für den Umbau des FZB-Bürgersaalbereichs, der mit 2.240.000 Euro zu Buche schlägt, sind Fördermittel aus dem Topf „Kleinere Städte und Gemeinden“ eingeplant (HK berichtete).

Weniger einmütig ging es anschließend bei der Debatte um den Haushalt und weitere Anträge, etwa zur Einstellung einer zusätzlichen Kraft zur Hausaufgabenbetreuung im Grundschulbereich, zu. Hier gab es reichlich Redebedarf (Bericht folgt).

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