Zu ihrer Frühjahrsklausur hatte jüngst die Schneverdinger Wählergemeinschaft (SWG) ihren erweiterten Vorstand eingeladen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen zentrale Themen der kommunalen Finanzpolitik, nämlich der städtische Haushalt 2025, die Grundsteuerreform sowie der Kreishaushalt 2025. Die SWG diskutierte intensiv über die aktuellen Herausforderungen und finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt und des Landkreises.
Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender Sören Schulz sowie Ratsmitglied Gerhard Behrens berichteten über den Stadthaushalt und die Grundsteuerreform. Der Haushaltsentwurf der Stadt Schneverdingen weise für das Jahr 2025 ordentliche Erträge von 46.653.500 Euro und ordentliche Aufwendungen von 49.648.300 Euro aus, was ein Defizit von 2.994.800 Euro bedeute. Dieses werde jedoch durch die Überschussrücklage ausgeglichen, sodass der Haushalt formal als ausgeglichen gelte. Die drei größten Ausgabenposten seien die Kreisumlage des Landkreises Heidekreis mit 14 Millionen Euro, die kommunalen Personalaufwendungen mit zehn Millionen Euro und der Defizitausgleich für Kindertagesstätten in Höhe von 7,5 Millionen Euro. Diese drei Posten machten zusammen 65 Prozent der gesamtstädtischen Aufwendungen aus.
Zusätzlich seien freiwillige Leistungen mit 3,06 Millionen Euro angesetzt. Besonders steigende Personal- und Baukosten belasteten den Haushalt. „Wichtige Investitionen werden dennoch getätigt, beispielsweise in die Sanierung der alten Infrastruktur der Freizeitbegegnungsstätte und der Alten Schule im Stadtkern, in Feuerwehren sowie in Kindertagesstätten. Besonders die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger stellt einen hohen Kostenfaktor dar, da es keine Förderungen für die Unterhaltung der Feuerwehren gibt. Aktuell sind Neubauten der Feuerwachen in Erhorn und Schülern geplant, während der Neubau der Feuerwache Schneverdingen vorerst verschoben wurde“, berichtet der SWG-Vorstand.
Weitere zentrale Themen in der Klausurtagung waren die Grundsteuerreform und Steueranpassungen. Insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht auferlegte Grundsteuerreform sorge bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unmut. Sören Schulz erläuterte, dass die Grundsteuerreform und die Steueranpassung seitens der Stadt getrennt voneinander betrachtet werden müssten. „An den neuen Messbeträgen, die vom Finanzamt bereits im Jahr 2023 an alle Eigentümer versendet wurden, können weder Verwaltung noch Kommunalpolitik etwas ändern“, so Schulz.Die Steuererhöhung der Stadt Schneverdingen um 59 Prozent sei durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS), notwendige Investitionen, sowie die gestiegene Kreisumlage erforderlich geworden. „Die Stadt Schneverdingen investiert massiv in die Infrastruktur. Diese notwendigen Investitionen machen Schneverdingen zu einem liebens- und lebenswerten Ort“, unterstrich Gerhard Behrens. Trotz dieser Maßnahmen sei abzusehen, „dass die Grundsteuern in naher Zukunft nicht ausreichen werden, um alle anstehenden Kosten zu decken. Insbesondere der geplante Neubau der Feuerwache in Schneverdingen könnte die finanzielle Situation weiter zuspitzen.“
Kreistagsabgeordneter Jürgen Schulz (Gruppe FDP/Bürgerunion) berichtete über den Kreishaushalt 2025. Die finanzielle Situation des Landkreises sei desaströs: Mit einem Schuldenstand von 169,3 Millionen Euro zum Jahresende 2024 wäre der Haushalt eigentlich nicht genehmigungsfähig. Das Land Niedersachsen habe jedoch signalisiert, aufgrund der besonderen Lage eine Ausnahme zu machen.
Landrat Grote hat gemeinsam mit zehn weiteren Landräten einen dringenden Appell an das Land gerichtet, um finanzielle Unterstützung zu erhalten (HK berichtete). Der Niedersächsische Landkreistag fordert, die erwarteten Haushaltsüberschüsse des Landes nicht wie im Vorjahr der Landesrücklage zuzuführen, sondern zur Entlastung der Kommunen zu nutzen.
Ein besonders kontroverser Punkt ist die Kreisumlage: Diese wurde um sechs Prozentpunkte auf 55 Prozent erhöht, obwohl ursprünglich nur eine Erhöhung um drei Punkte vorgesehen war. Die zusätzlichen drei Punkte wurden notwendig, um das Defizit im Kita-Bereich auszugleichen. Positiv sei jedoch, so Jürgen schulz, dass sich der Landkreis künftig an den Sanierungskosten für veraltete Kindertagesstätten beteiligen werde.
Der Schwerpunkt des Kreishaushalts 2025 liegt auf dem Neubau des Krankenhauses sowie Schulbauten und -sanierungen. So wurden allein an der KGS Schneverdingen Baumaßnahmen in Höhe von 22 Millionen Euro realisiert. Insgesamt sind 70 Millionen Euro für eigene Investitionen und Investitionszuschüsse eingeplant. Ebenso wachsen die Ausgaben im KiTa-Bereich stark an. Schulz machte deutlich, dass die finanzielle Notlage des Landkreises auf die unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land zurückzuführen sei. Um die steigenden Kosten zu decken, sei der Landkreis gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen, was die Kommunen wiederum zur Anhebung der Steuerhebesätze zwinge. Schulz warnte eindringlich vor einer Überdrehung der Steuerschraube, da dies zu Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust führen könnte. Eine solche Entwicklung sei demokratiegefährdend und müsse verhindert werden.
Die Frühjahrsklausur der SWG verdeutlichte die herausfordernde finanzielle Lage von Stadt und Landkreis. Steigende Kosten, hohe Kreisumlage und die Auswirkungen der Grundsteuerreform belasten Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Haushalte massiv.
Wer sich in der SWG kommunalpolitisch einbringen möchte, kann sich unter info@swg-schneverdingen.de melden oder die SWG-Mitglieder direkt bei den öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen ansprechen.
