Für Standort bei Dorfmark

Schneverdinger CDU stellt sich hinter Bürgerbegehren

Für Standort bei Dorfmark

Wie schon die CDU Soltau und die Bispinger Bürgerliste haben auch die Schneverdinger Christdemokraten im Vorfeld des Bürgerentscheides zum Standort eines neuen Heidekreis-Klinikums (HKK) Position bezogen: Sie sprechen sich in einer Mitteilung gegen den Standort F4 (Bad Fallingbostel) und für das Bürgerbegehren, also für einen Standort bei Dorfmark aus. Entsprechend rufen sie die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit „Ja“ zu stimmen.

Für die CDU Schneverdingen sei die Erreichbarkeit des Klinikums für die Menschen aus dem Heidekreis von großer Bedeutung. Deshalb wolle sie Angaben aus dem Trinovis-Gutachten noch einmal in Erinnerung rufen: „Die für die Standortentscheidung als nicht unwesentlich bezeichneten Argumente Fallpotential (30 Minuten Fahrzeit): F4: 44.603 D4: 31.129 berücksichtigen nicht die Konkurrenzsituation der Kliniken in den Nachbarlandkreisen. Es handelt sich im Gutachten ausdrücklich um statistische Erwartungswerte“, unterstreicht die CDU.

In der Mitteilung heißt es zudem: „Die Erreichbarkeit gemessen an der Einwohnerzahl gesamt (30 Minuten Fahrzeit): F4: 185.223 D4: 129.069 zeigt zwar, dass bei einem Standort F4 eine deutlich höhere Anzahl von Einwohnern und damit potenziellen Patienten erreicht werden kann, berücksichtigt aber ebenfalls nicht die Konkurrenzsituation in den Nachbarlandkreisen, insbesondere die MHH in Hannover, Agaplesion Rotenburg sowie andere Kliniken im Bereich Hannover, die aus dem südlichen Heidekreis problemlos erreicht werden können. Ob diese statistisch zu erwartenden Patienten wirklich kommen würden, kann niemand sagen.“

Und weiter: „Sicher ist aber, dass bei dem Faktor Einwohnerzahl Heidekreis (30 Minuten Fahrzeit) D4 mit 107.415 vor F4 mit 100.464 liegt. Warum einer statistischen Erwartungshaltung ohne Berücksichtigung der Konkurrenzsituation aus Nachbarlandkreisen so viel Gewicht beigemessen wird bei der Standortwahl und die Erreichbarkeit für die Bewohner des Heidekreises hier zurücksteht, erschließt sich uns weiterhin nicht.“

Unter anderem habe dies maßgeblich dazu beigetragen, dass die Akzeptanz des Standortes F4 in der Bevölkerung im nördlichen Teil des Heidekreises äußerst schlecht sei.

Das Bürgerbegehren sei am 20. Juli 2020 bei der Kreisverwaltung angezeigt worden: „Es war also zu diesem Zeitpunkt sicher, dass es Widerstand aus der Fläche geben wird und sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht gut vertreten fühlten durch den Beschluss des Kreistages. Trotzdem wurde die Ausschreibung des Wettbewerbs für den Entwurf der Zentralklinik unverändert am 24. Juli 2020 veröffentlicht.“

Weiter schreibt die Schneverdinger CDU: „Ein Umschwenken auf eine parallele Planung auf D4 und F4, die wir bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen hatten und die laut Aussage von Fachleuten durchaus möglich gewesen wäre, hat nicht stattgefunden. Die Kreisverwaltung verwies seinerzeit auf die angeblich hohen Kosten, die eine parallele Planung verursacht hätte. Die Kosten für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Lüneburg und sogar der Gang zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg sowie die Kosten für ein Gutachten, das die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Frage stellte und sich dann in Schall und Rauch auflöste, ganz zu schweigen von der aufwendigen Werbekampagne für F4 mit mehreren Postwurfsendungen, Plakaten und Aufklebern waren aber anscheinend nicht zu hoch.“

All diese und noch weitere Punkte seien dem Verfahren Bürgerbegehren und dem Projekt „medizinische Versorgung im Heidekreis“ nicht dienlich gewesen, was die CDU sehr bedauere: „Die Möglichkeit zu einer sachlichen Auseinandersetzung ist schon längst verloren gegangen. Die Angst, die seitens einiger Befürworter des Standortes F4 geschürt wird, dass bei einer ‚JA‘-Stimme im Bürgerentscheid die medizinische Versorgung im Heidekreis gefährdet sei, finden wir sehr bedenklich: Eine Grund- und Regelversorgung muss sichergestellt werden, ob mit neuem Klinikum bei F4 oder bei Dorfmark, oder ohne neues Klinikum. Denn was in der Diskussion zur Zeit gern vergessen wird: Ob sich der Heidekreis trotz hoher Zuschüsse das Klinikum überhaupt leisten kann, ohne an anderen Stellen im Kreishaushalt massive Streichungen vorzunehmen, das ist noch gar nicht sicher.“

Und so resümieren die Schneverdinger Christdemokraten: „Wir haben schon einmal betont, dass ein Bürgerbegehren ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene ist und deshalb seitens der Politik nicht in Frage gestellt werden sollte. Die Demokratie muss so etwas aushalten. Der Bürgerentscheid zur Standortfrage des neuen Heidekreis-Klinikums wird am 18.April stattfinden. Wir unterstützen grundsätzlich die Ziele des Bürgerentscheids HKK: Die weit über das notwendige Quorum hinausgehenden über 12.000 Unterschriften aus dem Bürgerbegehren sind für uns eine deutliche Stimme aus den Kommunen im nördlichen Heidekreis.“

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