Ganztag an Grundschulen: CDU fordert 56.000 Euro für zusätzliche Kraft zur Hausaufgabenbetreuung

Haushalt 2020: Schneverdinger Christdemokraten in Klausur

Ganztag an Grundschulen: CDU fordert 56.000 Euro für zusätzliche Kraft zur Hausaufgabenbetreuung

In Egestorf tagten am vergangenen Freitag und Samstag die Schneverdinger Christdemokraten, um sich in ihrer Klausurtagung intensiv mit dem jüngst im Rat eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2020 zu befassen. Am ersten der beiden Tage waren auch Schneverdingens Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erster Stadtrat Mark Söhnholz vor Ort, um Details des Zahlenwerks zu erläutern und Fragen zu beantworten. „Wir sind sehr zufrieden mit der Ausarbeitung, alles wurde gut erläutert“, so Dr. Karl-Ludwig von Danwitz. Der CDU-Fraktionschef präsentierte am vergangenen Dienstag gemeinsam mit Karin Meyer, Stefanie Bahr, Welf-Heinrich Klaer und Christian Quoos die Ergebnisse der Tagung. „Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen“, so von Danwitz. Allerdings setze sich die CDU-Fraktion dafür ein, zwei weitere Posten in den Haushalt aufzunehmen. Sie fordert zusätzlich 56.000 Euro für eine Kraft, die im Ganztagsbereich der Grundschulen bei der Hausaufgabenbetreuung unterstützen soll, ferner einen Mietzuschuss in Höhe von 2.500 Euro für die Einrichtung „Schaukelstuhl“ des Vereins zur Pflege.

„Auf der Einnahmeseite des Haushaltes ist uns nichts aufgefallen. Die Verwaltung hat bei der Gewerbesteuer vorsichtig gerechnet - und das ist auch vernünftig so“, sagte von Danwitz. Bei den Ausgaben für das Personal machten sich die Tarifsteigerungen bemerkbar, ebenso die auf 3,6 Millionen Euro steigenden Kosten zur Deckung des Defits im Kita-Bereich. Für den geplanten Umbau des Gebäudes der Kita Lütenhof zur Erweiterung um zwei Elementargruppen seien einmalig 320.000 Euro einkalkuliert.

Die CDU begrüßt, dass auch in den Kitas in den Ortschaften diverse Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen realisiert werden, sollten diese doch ebenso gut ausgestattet sein wie die Einrichtungen in der Stadt. Dabei wünschen sich die Christdemokraten, dass die für 2022 vorgesehene Schaffung eines Ruheraums für die Kita in Schülern nach Möglichkeit vorgezogen wird. Was den möglichen Standort der geplanten „Kindertagesstätte Ost“ angeht, die in zwei bis drei Jahren entstehen soll, so haben sich die Christdemokraten noch nicht festgelegt. Als Standorte sind die Verlängerung der Freudenthalstraße und die Stockholmer Straße im Gespräch. Auch die Christdemokraten begrüßen die Investitionen der Stadt in die Feuerwehren, insbesondere die Beschaffung neuer Fahrzeuge und die Mittel für die Feuerwehrgerätehäuser. So sind für das Feuerwehrhaus Ehrhorn/Wintermoor samt erforderlicher Parkplätze 1.080.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Erfreulich seien auch die geplanten Projekte wie die Zusammenlegung von Mehrgenerationenhaus und Freizeitbegegnungsstätte („Bürgerzentrum Snevern“), Bürgersaal, Umbau der „Alten Schule“ und Umbau des alten Pfarrhauses zum künftigen Domizil der Kreismusikschule, zumal deren Realisierung mit erheblichen Fördermitteln erfolgen solle. Der jeweilige Eigenanteil der Stadt ließe sich angesichts der Höhe der Investitionen nicht aus laufenden Überschüssen finanzieren, die Pro-Kopf-Verschuldung werde steigen. Dennoch müsse die Stadt diese Gelegenheiten beim Schopfe packen, „denn wer weiß, wie lange es solche Fördermittel noch gibt“, hob Quoos hervor.

Apropos Fördermittel: Die CDU-Fraktion spricht sich nach wie vor gegen einen verfrühten Abriss der „Alten Schlachterei“, Am Markt 2, aus (HK berichtete). Dies sei nicht sinnvoll, zumal die Stadt so die mögliche Einwerbung von Fördermitteln aufs Spiel setze. „Deshalb hatten wir auch einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Quoos. An anderer Stelle hingegen sollte die Abrißbirne schnellstmöglich zum Einsatz kommen, nämlich am Sportzentrum Osterwald. „Der alte Umkleidetrakt wird nicht genutzt - und es ist auch keine Nutzung in Aussicht. Es breitet sich Schimmel aus, eine Gebäudeunterhaltung ist nicht sinnvoll. Deshalb muss der Umkleidetrakt abgerissen werden“, forderte Quoos. Karin Meyer betonte, dass im Haushaltsplanentwurf erneut keine Kürzungen der freiwilligen Leistungen vorgesehen seien. Ob Kooperative Gesamtschule, Kulturverein, Kirchen, Mehrgenerationenhaus oder auch Verein Heideblüte - die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt bleibe auf bisherigem Niveau. Auch das durch das Heideblütenfest entstehende Defizit werde weiterhin ausgeglichen. Zusätzlich fordert die CDU allerdings einen Zuschuß in Höhe von 2.500 Euro für den Verein zur Pflege, der für die Räume seines Seniorenzentrums „Schaukelstuhl“ und die Kindertagespflege „Schaukelpferd“ künftig mehr Miete zahlen muss. Der Verein zur Pflege hatte daher einen Antrag auf Mietzuschuss gestellt. „Das unterstützen wir. Ehrenamtliche Arbeit ist unheimlich wichtig, zudem gibt es niederschwellige Angebote gegen die Einsamkeit von Senioren. Und das sich ältere Menschen und Kinder dort begegnen, das ist einfach toll“, unterstrich Bahr.

Mit Blick auf Kinder im Grundschulalter fordert die CDU-Fraktion, dass zusätzlich 56.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, um damit eine zusätzliche Kraft für die Hausaufgabenbetreuung im Ganztagsbereich der vier Grundschulen zu finanzieren. „Wir haben das in den Gesprächen über den pädagigischen Mittagstisch mit den Eltern und Schulen signalisiert - und dieses Versprechen wollen wir auch halten“, machte Quoos deutlich. Laut von Danwitz sollten die Fachleute der Schulen ein entsprechendes Konzept erstellen. Dazu Bahr: „Das stärkt den Ganztag. Und wenn die Kinder so ihre Hausaufgaben erledigen, haben sie eher die Möglichkeit, Vereine zu besuchen.“ Die Fraktion der CDU begrüßt zudem die geplanten Maßnahmen zur Schulwegsicherung, für die die Verwaltung ebenfalls Fördermittel einwerben konnte. „Wenn die Eltern wissen, dass die Hol- und Bringzonen sicher sind, müssen sie ihre Kinder nicht mehr bis vor die Schultür fahren“, erklärte Quoos. Erfreulich sei zudem, ergänzte von Danwitz, dass an allen Grundschulen kleinere Brandschutz- und weitere Maßnahmen mit Mitteln aus dem Schulsanierungsprogramm „KIP 2“ realisiert werden könnten, zudem 264.000 Euro Landesmittel in die Verbesserung der IT-Infrastruktur flössen.

Weiterhin sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, dass der Bürgerbusverein wie gewohnt unterstützt wird. Die Zuschüsse für Reparaturen, Beförderungsscheine und Gesundheitschecks der Fahrerinnen und Fahrer solle die Stadt auch weiterhin gewähren. „Der Bürgerbus ist eine feine Sache, auch für die Dörfer“, konstatierte Meyer, die in diesem Zusammenhang auch die große Hilfsbereitschaft der Fahrerinnen und Fahrer lobte. Der Verein erhält diesmal von der Stadt einen um 1.000 Euro erhöhten jährlichen Zuschuß, nämlich 22.000 Euro.

Nach wie vor setzt sich die CDU für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ein, allerdings erst zum Haushalt 2021 (HK berichtete). Sie hofft in dieser Sache auf Unterstützung der anderen Fraktionen. „Es wäre schön, wenn das eine gemeinsame Aktion für Schneverdingen wird“, hob Klaer hervor. Positiv sei, dass die Verwaltung die im Haushalt 2020 eingeplanten Mittel für Straßenunterhaltung um rund zehn Prozent erhöht habe.

Angesichts der „enormen Bauentwicklung in Schneverdingen“ müsse die Stadt am Ball bleiben und die Entwicklung weiter vorantreiben. „Wir unterstützen das Bauen auf den Dörfern, brauchen dazu aber Fachgutachten für Ehrhorn, Wintermoor, Wesseloh und Lünzen, damit sich diese perspektivisch entwickeln können“, meinte Klaer.

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