Gruppe LSW zum Haushalt: „Keine Steuererhöhungen - das ist sehr schön“

Liberale Schneverdinger Wähler zum Haushaltsplanentwurf 2020

Gruppe LSW zum Haushalt: „Keine Steuererhöhungen - das ist sehr schön“

Nachdem Schneverdingens Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens in der Schneverdinger Ratssitzung am vergangenen Donnerstag den Haushaltsplanentwurf 2020 eingebracht hatte, trafen sich die Ratsmitglieder der Gruppe Liberale Schneverdinger Wähler (LSW), gebildet von Jürgen Schulz von der Schneverdinger Wählergemeinschaft (SWG), Fritz- Ulrich Kasch (FDP), René Zahlmann (LKR) sowie Frank Horn (parteilos), am vergangenen Samstag und Sonntag im Landhaus Höpen zur Haushaltsklausurtagung. Am zweiten Tag der Beratungen waren Bürgermeisterin Moog-Steffens und Erster Stadtrat Mark Söhnholz vor Ort, um Fragen zu Details zum Zahlenwerk zu beantworten. Am Montag, dem 28. Oktober, informierte die Gruppe LSW über die Ergebnisse ihrer Beratungen. „Wir werden dem Haushalt 2020 zustimmen, weil er ausgeglichen ist und für uns kein Grund besteht, ihn abzulehnen oder uns zu enthalten“, so Gruppensprecher Schulz. Erfreulich sei zudem, dass im Etat keine Steuererhöhungen vorgesehen seien. „Das ist sehr schön“, betonte der SWG-Ratsherr.

Mit Sorge betrachten die Mitglieder der Gruppe allerdings den prognostizierten Anstieg der Verschuldung, die sich in den kommenden Jahren dem Landesdurchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung annähern werde. Weil der Haushalt 2020 aber ausgeglichen sei, „sehen wir keine Probleme“, unterstrich Schulz. Die geplanten Investitionen in Grundschulen, Kindertagesstätten, Maßnahmen zur Schulwegsicherung, Straßenunterhaltung, Feuerwehren und das „Bürgerzentrum Snevern“, die geplante Zusammenlegung vom Jugendbereich der Freizeitbegegnungsstätte und dem Mehrgenerationenhaus, trage die Gruppe LSW allesamt mit. „Wir hoffen natürlich, dass alle Förderanträge bewilligt werden“, so Kasch.

Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen haben sich die vier Ratsmitglieder auch mit der Standortfrage der geplanten neuen Kindertagesstätte „Schneverdingen Ost“ befasst. Sie sprechen sich gegen den möglichen Standort an der Verlängerung der Freudenthalstraße in Nachbarschaft zur Firma Heitmann Felle GmbH aus, plädieren vielmehr für den Standort Stockholmer Straße. Das städtische Grundstück liege „ein wenig zentraler“ und sei, so Kasch, „von verschiedenen Seiten anfahrbar.“ Auch mit Blick auf die Schulwegsicherheit sei dieser Standort der Alternative vorzuziehen. Nichts mit dem Haushalt 2020 hat die Aktion zur künstlerischen Gestaltung der Kabelverteilerkästen in Schneverdingen zu tun - ein Projekt, das die Heidjers Stadtwerke in Kooperation mit dem Kulturverein der Heideblütenstadt und dem Jugendbereich der Freizeitbegegnungsstätte (FZB) aus der Taufe gehoben und realisiert hatten (HK berichtete). Die Gruppe LSW indes habe den Stein ins Rollen gebracht, zumal sie die zunehmenden Schmierereien in der Stadt moniert habe, merkten Kasch und Horn an.

An die Adresse der Heidjers Stadtwerke gerichtet, wünscht sich die Gruppe LSW „arbeitnehmerfreundlichere Öffnungszeiten“ des Schneverdinger Quellenbades in den Sommermonaten. So habe etwa das Freibad in Fintel in den Sommerferien bis 20.30 Uhr geöffnet. „Auch unter wirtschaftlichen Aspekten sollte das Quellenbad diese Chancen nutzen“, meinte Kasch. Generell hoffe die Gruppe auf eine weitere Steigerung der Attraktivität des Bades. Die Heidjers Stadtwerke hätten bereits einige Maßnahmen realisiert und laut Kasch „weitere Ideen in der Ideenkiste“. Was fehle, sei eine Rutsche. „Eine Rutsche ist schon wichtig, in welcher Form auch immer“, meinte auch Schulz.

Der von der Schneverdinger CDU geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (HK berichtete) steht die Gruppe LSW keinesfalls ablehnend gegenüber. „Das können wir uns auch gut vorstellen“, konstatierte Schulz: „Wir wollen aber erst einmal abwarten, wie die neue Grundsteuerregelung aussehen wird.“

Ausdrücklich begrüßt die Gruppe LSW die Investitionen der Stadt in ihre Feuerwehren. Was die Feuerwehrgerätehäuser, die Fahrzeuge und die Ausrüstung angehe, so Zahlmann, „da spielen wir hier in der Champions League.“ Der hohe Standard sorge nicht zuletzt dafür, dass die Wehren keine Nachwuchsprobleme hätten. So sei der Zuwachs bei der Feuerwehr Wintermoor beispielsweise bemerkenswert. Erfreulich sei auch, dass die Stadt den Wehren nicht nur moderne Fahrzeuge zur Verfügung stelle, sondern Feuerwehrleute auch beim Erwerb der erforderlichen Führerscheine der Klasse C finanziell unterstütze. 4.000 Euro seien dafür in den Haushalt eingestellt. Laut Zahlmann ist das gut angelegtes Geld, denn: „Was nützen uns die neuesten Autos, wenn sie keiner fahren kann.“

Weiterhin begrüßt die Gruppe Liberale Schneverdinger Wähler den von der Stadt angestrebten Ausbau des Sandweges von Lünzen nach Schwalingen. Die Verwaltung hofft hier auf Fördergelder aus dem ZILE-Fördertopf. Auch die Gemeinde Neuenkirchen sei bereits am Ball, „so dass es hoffentlich gelingt, den Lückenschluss herzustellen“, meinte Horn. Dies hätte nicht nur für die Dorfentwicklung in Lünzen einen Mehrwert, sondern verbessere auch das Radwegenetz. Apropos Radwege: Die Gruppe LSW wird im Rat den Antrag stellen, Schneverdingen an das geplante Netz von Radschnellwegen in der Metropolregion Hamburg anzuschließen. „Dazu soll die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Landkreis Heidekreis Kontakt mit dem Projektträger, dem Landkreis Pinneberg, aufnehmen, um die nötigen Schritte zu veranlassen. Ein entsprechender Haushaltsansatz ist zu bilden“, heißt es im Antrag. „Es geht darum, dass wir hier einen Fuß in die Tür bekommen“, erläuterte Kasch. Die Planung des Radwegeschnellnetzes erstrecke sich bislang nur auf den Landkreis Harburg. Laut LSW berge ein Abzweig in Buchholz in Richtung Heidekreis „erhebliches Potential für Wirtschaft und Tourismus.“

Einen weiteren Antrag hat die Gruppe auf Initiative von Zahlmann formuliert. Demnach soll die Stadt Schneverdingen künftig nicht nur Abiturienten, Sportlerinnen und Sportler sowie Ehrenamtliche für ihre Leistungen und Verdienste ehren, sondern auch „Schneverdinger Auszubildende in handwerklichen Berufen, die ihre Ausbildung mit Auszeichnung abgeschlossen haben, sowie Schneverdinger Handwerksbetriebe, deren Auszubildende mit Auszeichnung abgeschlossen haben.“ Es gehe nicht zuletzt darum, so Zahlmann, gute Auszubildende in der Stadt zu halten „und das ehrbare Handwerk zu stärken und zu würdigen.“

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