Gruppe LSW zum Haushalt und ein Appell: „Auf Schottergärten verzichten“

Liberale Schneverdinger Wähler wollen Haushaltsplanentwurf 2021 zustimmen

Gruppe LSW zum Haushalt und ein Appell: „Auf Schottergärten verzichten“

Auch die Mitglieder der Gruppe Liberale Schneverdinger Wähler (LSW) im Schneverdinger Stadtrat befassten sich in ihrer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag und Sonntag mit dem Haushaltsplanentwurf 2021. Die Gruppe setzt sich aus Fritz-Ulrich Kasch (FDP), Jürgen Schulz (Schneverdinger Wählergemeinschaft/SWG), Frank Horn (freies Mandat) und René Zahlmann (LKR) zusammen. Über die Ergebnisse der Beratungen informierten Kasch, Schulz und Horn am vergangenen Dienstag. Das Wichtigste nahm LSW-Sprecher Schulz dabei gleich vorweg: „Quintessenz ist, wir werden dem Haushalt zustimmen.“

Im Zuge ihrer Klausurtagung hatten sich die Mitglieder der Gruppe LSW noch einmal umfassend von Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erstem Stadtrat Mark Söhnholz über den Etatentwurf informieren lassen. „Alle Fragen wurden zufriedenstellend beantwortet“, betonte Schulz und ging kurz auf die allgemeine finanzielle Situation der Stadt ein. „2021 wird die schwarze Null nicht erreicht, aber das führt nicht zu dramatischen Verschiebungen“, so der SWG-Ratsherr: „Weil in Schneverdingen seit Jahrzehnten gut gewirtschaftet worden ist, haben wir eine sehr ansehnliche Überschussrücklage. Damit können wir in den nächsten Jahren arbeiten.“ Dabei müsse jedoch beachtet werden, dass die Überschussrücklage nach und nach „abschmelzen“ werde. Weil in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen anstünden, seien Kreditaufnahmen erforderlich, die Nettoverschuldung steige. Dies sei angesichts der unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in Schneverdingen jedoch vertretbar. „Wir investieren in Kitas, Schulen und Feuerwehren - das sind alles sinnvolle Investitionen, die wir mittragen“, hob Schulz hervor. Dies gelte auch für die städtischen Gelder für die Digitalisierung der Grundschulen.

Wie auch die anderen die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sind auch die Ratsherren der Gruppe LSW gespannt darauf, wie der Kreistag in Sachen Höhe der Kreisumlage entscheiden wird. Eine Erhöhung könnte dazu führen, befürchtet die Gruppe, dass in Schneverdingen Steuererhöhungen schneller als erwartet erforderlich werden. Die Verwaltung hatte bei der Einbringung des Etats 2021 deutlich gemacht, dass für 2023 eine Erhebung der Hebesetze (Grundsteuern und Gewerbesteuer) von 380 auf 400 Punkte erfolgen sollte (HK berichtete). „Es ist richtig, dass die Verwaltung hier Klartext spricht“, meinte Kasch. Zu berücksichtigen sei auch, dass noch in den Sternen stehe, in welcher Höhe Bund und Länder die Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern der Kommunen kompensierten. Selbst bei einer Kompensation in Höhe von 85 Prozent, von der die Verwaltung ausgehe, fehlten rund 150.000 Euro im Haushalt.

Die von der CDU geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (HK berichtete) wird von der Gruppe LSW grundsätzlich befürwortet. Das Thema kommt am kommenden Mittwoch im Bauausschuss auf den Tisch, im Dezember dann im Rat. „Wenn die Steuerhebesätze in Schneverdingen angepaßt werden, dann muss ein Kompensationsmechanismus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit eingeplant werden“, forderte Kasch. Und Schulz ergänzte: „Eine Anhebung der Steuerhebesätze zur Gegenfinanzierung des Kulturhauses Alte Schlachterei werden wir aber nicht mittragen. Dabei bleiben wir.“

Angesichts der schwächelnden Konjunktur in der Corona-Krise gibt die Gruppe LSW ferner zu bedenken, dass sich die Heideblütenstadt darauf vorbereiten müsse, eventuell dazu aufgefordert zu werden, Wirtschaftsförderprogramme aufzulegen. Dies allerdings könne Schneverdingen durchaus leisten, sagte Kasch. Die Heideblütenstadt sei, anders als der Landkreis, „nicht in einer kritischen Situation.“

Direkte Anträge zum Haushaltsplanentwurf werde die Gruppe LSW nicht stellen, erklärte Schulz, „aber wir haben noch einiges in der Pipeline, was den Umwelt- und Klimaschutz angeht.“ Mit zwei Anfragen zum Thema hatten sich die Liberalen Schneverdinger Wähler im Mai beziehungsweise Oktober dieses Jahres an die Verwaltung gewandt. So regte die Gruppe an, dass bei der Umsetzung des ÖPNV-Haltestellenkonzeptes in der Heideblütenstadt die barrierefreie Planung der Verkehrsanlagen auf drei Grundsätzen basieren sollte: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“, „Zwei-Sinne-Prinzip“ und „Fuß-Rad-Prinzip“. Besonders wichtig ist der Gruppe eine transparente Gestaltung der Buswartehäuschen mit einer seitlichen Einsehbarkeit. Zudem schlug die sie vor, Buswartehäuschen mit Gründächern zu versehen. „Jeder Quadratmeter, den wir zum Erhalt der Artenvielfalt dazugewinnen, ist ein guter“, betonte Horn. Alternativ könne im Sinne der Nachhaltigkeit auch über Solardächer nachgedacht werden.

Darüber hinaus regt die Gruppe LSW an, bei in der Regel mit Steuergeldern finanzierten öffentlichen Neubauten naturnahe Flächen einzurichten. So sei am Feuerwehrhaus Zahrensen zum Beispiel lediglich Rasen zu sehen. Solche Monokulturen jedoch seien in Sachen Natur- und Artenschutz kontraproduktiv, unterstrich Horn: „Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass dort, wo Steuergelder in den öffentlichen Bau fließen, gewisse Vorhaltungsflächen für naturnahe Grün- und Blühflächen zur Verfügung gestellt werden.“

Und so fragt die Gruppe LSW: „Sieht die Stadt Möglichkeiten, innerhalb der Bauvorplanung und Vorfinanzierung von öffentlichen Gebäuden eine angemessene naturnahe Vorhaltungsfläche zu intergrieren?“ Dies solle kein Zwang sein, sondern sich nach den jeweiligen Möglichkeiten vor Ort richten. Vorstellbar sei eine selbstverpflichtende Klausel in den Vertragswerken. Schaffe die Stadt auf den Freiflächen von zum Beispiel Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehren und Trafohäuschen zusätzliche ökologische Elemente und gehe mit gutem Beispiel voran, so werde dies auch die Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen motivieren. „Die Kommunen werden bei der Umsetzung von Klimaschutz und Biodiversität die Hauptakteure sein. Es gibt bereits Kommunen, die ihre Beschlüsse mit Blick auf Klimarelevanz bewerten lassen“, so Horn.

In diesem Zusammenhang richtete sich Schulz abschließend mit einer Aufforderung direkt an die Bevölkerung: „Wir appellieren an die Eigentümer von Grund und Boden, auf Schottergärten zu verzichten.“

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