Haushalt 2020: Mehrheitsgruppe SPD/Grüne stimmt zu

Schneverdingen: Fraktionen der SPD und der Grünen in Klausur

Haushalt 2020: Mehrheitsgruppe SPD/Grüne stimmt zu

Mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 befassten sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Schneverdinger Stadtrat im Rahmen ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag und Samstag im Schneverdinger Rathaus. Am ersten Tag der Klausurtagung erläuterten Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erster Stadtrat Mark Söhnholz den Sozialdemokraten und Grünen Details des Etats und standen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. „Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappt hervorragend“, betonte SPD-Fraktionschef und Gruppensprecher Rolf Weinreich am vergangenen Samstagnachmittag im Pressegespräch. Gemeinsam mit Tatjana Bautsch und Hendrikje Köster von der SPD sowie Grünen-Fraktionschef Markus Neuefeind und dessen Fraktionskollegen Carsten Gevers informierte er über die Positionen der beiden Fraktionen zum Zahlenwerk 2020. „Wir werden dem Haushaltsplanentwurf zustimmen“, so Weinreich.

„Wichtig ist, es gibt keine Kürzungen im sozialen Bereich“, betonte der Gruppensprecher: „Die soziale Arbeit und die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen wird weiterhin wertgeschätzt und in gewohnter Form unterstützt.“ Die Mehrheitsgruppe begrüßt zudem die Investitionen der Stadt in ihre Schulen und Kindertagesstätten. So seien laut Neuefeind etwa für die Erweiterung der evangelisch-lutherischen Kita Regenbogen um zwei Krippengruppen und einen Bewegungsraum rund 1,15 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, „um die gute Arbeit der Kita zu stärken und der Kirchengemeinde als Trägerin Planungssicherheit zu geben.“

Was die geplante „Kindertagesstätte Ost“ angeht, so spricht sich die Gruppe SPD/Grüne für den Standort Stockholmer Straße aus, zumal dort am schnellsten gebaut werden könne. Die Kita solle jedoch bereits für fünf Gruppen statt - wie vorgesehen - für vier Gruppen geplant werden. Es sollten rechtzeitig Kapazitäten geschaffen werden, „da es“, so Neuefeind, „mehr Integrationsgruppen und einen höheren Bedarf geben wird.“

Was für die Stadt gelte, das müsse auch für die Ortschaften gelten, hob Köster hervor. Daher begrüße die Gruppe, dass die Umbauarbeiten an der Kita Schülern vorgezogen werden. Dort solle durch Schaffung eines Ruheraumes Ganztagsbetreuung ermöglicht werden. „Wir müssen Kapazitäten schaffen, auch auf den Dörfern“, sagte Köster. Bewährt hat sich laut Mehrheitsgruppe die Einführung eines „Grundschulfördertopfes“ zur Finanzierung von Projekten. Der Grundschulbeirat habe bereits erstmalig getagt und alle Beteiligten hätten es „sehr positiv aufgenommen, an einem Tisch zu sitzen und miteinander zu reden“, berichtete Bautsch. Was die von der CDU geforderten zusätzlichen 56.000 Euro für eine weitere Kraft zur Hausaufgabenbetreuung im Ganztag an den vier Grundschulen angeht (HK berichtete), so tritt die Gruppe SPD/Grüne zunächst auf die Bremse. Im Bereich der offenen Ganztagsschule erbringe die Stadt Schneverdingen schon jetzt erhebliche freiwillige Leistungen, machte Weinreich deutlich. Laut Haushaltsplan 2020 seien dies bereits 235.000 Euro für den offenen Ganztag „einschließlich der sechsten Stunde für die verlässliche Grundschule und zusätzlich weitere 40.000 Euro für die Schulsozialarbeit.“ Und Köster: „Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Solange es keine Gegenfinanzierung gibt, müssen wir vernüftig agieren.“

Die Gruppe SPD/Grüne schlägt deshalb vor, dass die zusätzliche Hausaufgabenbetreuung, die sie grundsätzlich begrüsse, nur dann eingerichtet werde, wenn das Land die Kosten für die Schulsozialarbeit übernehme. Dies sei in anderen Städten und Gemeinden wie Munster und Wietzendorf bereits der Fall. „Bislang war es nicht möglich, vom Land zu erfahren, nach welchen Kriterien in anderen Kommunen Grundschul-Sozialarbeiterstellen finanziert werden“, erläuterte Weinreich. Die Gruppe SPD/Grüne biete der CDU-Fraktion Gespräche an und appelliere an den CDU-Fraktionschef und -Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, „sich in diesem Sinne für Schneverdingen einzusetzen.“

Den Schneverdinger Bürgerbusverein will die Mehrheitsgruppe weiterhin unterstützen und begrüßt den von 8.000 auf 11.000 Euro erhöhten Betriebskostenzuschuss. Auch die Zuschüsse für Reparaturkosten (6.000 Euro) und zum Erwerb der Personenbeförderungsscheine (5.000 Euro) seien gut angelegtes Geld, „denn der Bürgerbus sorgt für eine erhebliche Verbesserung der Mobilität“, unterstrich Weinreich.

Mit Blick auf etliche Bauanfragen in den Dörfern finden es SPD und Grüne richtig und wichtig, dass die Verwaltung Gelder zur Erstellung von Fachgutachten in den Haushalt eingeplant hat, um die erforderliche Bauleitplanung durchführen zu können. Auch mit der Gestaltung der Friedhöfe hat sich die Gruppe beschäftigt. Der vor einigen Jahren erarbeitete Zwölf-Punkte-Plan werde sukzessive abgearbeitet. Nun solle ein externer Planer den neuen Friedhof in Schneverdingen begutachten, meinte Weinreich. Weil dort ab 2020 auch Urnen- und Baumbestattungen möglich seien, solle die Verwaltung prüfen, ob dies künftig auch auf dem alten Friedhof denkbar sei. Die Verwaltung begrüße dies, zumal es aus der Bevölkerung bereits entsprechende Anfragen gegeben habe.

Im Zuge der geplanten Maßnahmen zur Schulwegsicherung seien Planungskosten zum Bau eines Kreisels in der Oststraße/Bergstraße eingestellt, berichtete Gevers. Dieser sollte auch schnellstmöglich realisiert werden, „um diesen Unfallschwerpunkt zu entschärfen.“ Zu einer Verbesserung der Schulwegsicherheit solle auch die Verlängerung des Radweges in der Harburger Straße bis zur Hauptkreuzung beitragen. „Es soll in diesem Jahr losgehen“, sagte Gevers. In diesem Zuge solle die Verwaltung prüfen, ob zusätzlich Fahrradstartampeln installiert werden könnten, um so für noch mehr Sicherheit zu sorgen. Um kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit schnell realisieren zu können, zum Beispiel durch das Aufstellen von Pollern, solle die Verwaltung laut SPD/Grüne 6.000 Euro in den Haushalt einstellen, erklärte Köster. In diesem Zusammenhang lobten beide Fraktionen die Verwaltung, was das Einwerben von Fördergeldern angehe. Dies gelinge, weil bereits fertige Konzepte in der Schublade lägen.

Anders als die CDU-Fraktion spricht sich die Mehrheitsgruppe gegen den schnellen Abriß des alten Umkleidetraktes im Sportpark am Osterwald aus. „Wir möchten, dass sich ein externer Planer die Gegebenheiten des Sportplatzes, des Schotterplatzes und des alten und neuen Eingangsbereiches am Stadion anschaut und Vorschläge macht, auch mit Blick auf die Verkehrsführung und Parkplätze“, so Weinreich. Vielleicht entstünden dabei Ideen, noch vorhandene Gebäude anderweitig zu nutzen.

Last but not least bittet die Gruppe SPD/Grüne die Verwaltung, bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge nicht nur auf ökonomische Gesichtspunkte zu achten, sondern auch auf ökologische: „Es soll geprüft werden, ob gegebenenfalls auch E-Autos oder Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb beschafft werden können“, erläuterte Gevers.

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