Reizthema: CDU will Beiträge abschaffen

Eigentümer für Straßenausbau nicht mehr zur Kasse bitten

Reizthema: CDU will Beiträge abschaffen

Schon seit Jahren sind sie Reizthema und treiben Grundstückseigentümern die Tränen in die Augen: Straßenausbaubeiträge, wie sie Kommunen etwa für die Sanierung ihrer Verkehrswege von Anliegern verlangen. Ginge es nach der CDU-Fraktion im Schneverdinger Rat, müssten sich die Heideblütenstädter darüber keine Gedanken mehr machen, denn die Christdemokraten möchten die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen: Einen entsprechenden Antrag haben sie schon der Stadtverwaltung zugeleitet. Diese Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite: Um künftige Sanierungen finanzieren zu können, schlägt die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer A und B vor.

Schon nach ihrer Klausurtagung 2018 hatte die CDU angekündigt, sich mit diesem Thema intensiv befassen zu wollen (HK berichtete). Das sei, so Welf-Heinrich Klaer, inzwischen geschehen. Und Fraktionschef Dr. Karl-Ludwig von Danwitz ergänzt: „Wir haben uns von der Samtgemeinde Tostedt und der Gemeinde Bispingen, die diese Beiträge abgeschafft haben, informieren lassen und sehen viele Vorteile.“ Vor allem geht es darum, Ungerechtigkeiten und besondere Härten zu vermeiden. Schließlich können diese Beiträge schnell einmal eine fünfstellige, in Ausnahmefällen sogar sechsstellige Höhe erreichen. Und wer dann als Rentner den Lebensabend in den eigenen, mühsam abbezahlten vier Wänden genießen möchte, kann da durchaus vor existentiellen Problemen stehen. Aus diesem und anderen Gründen fordern in Niedersachsen inzwischen mehr als 60 Bürgerinitiativen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Dass, wie etwa in Bayern, die in den Kommunen anfallenden Kosten für den Straßenausbau auch vom Land Niedersachsen übernommen würden, sieht Landtagsabgeordneter von Danwitz nicht. Es sei zwar noch nichts beschlossen, doch strebe die Landesregierung Erleichterungen wie etwa die Möglichkeit zur Stundung der Beiträge oder zeitlichen Streckung an: „Aber abgeschafft wird nichts, und am Ende muss doch gezahlt werden.“

Das soll in Schneverdingen ab 2021 die Stadt übernehmen, was sogar relativ reibungslos über die Bühne gehen könnte: Während sich nämlich in anderen Kommunen ernsthafte Gleichbehandlungsfragen stellen könnten, weil vor der Abschaffung der Beiträge gerade Anlieger zur Kasse gebeten worden sein könnten, wäre dies in der Heideblütenstadt nicht der Fall. Hier drohte bei Abschaffung keine Gerechtigkeitsdebatte.

Dazu Steffi Bahr: „In der Kernstadt haben wir viele neue Straßen. Und die älteren mussten bisher nur repariert werden. Das heißt, dass in der Kernstadt seit 1986 keine Beiträge mehr berechnet worden sind. In den Ortschaften beläuft sich die Höhe der gezahlten Beiträge in den vergangenen 19 Jahren auf 319.000 Euro für den ländlichen Wegebau.“ Bei Maßnahmen sei immer ein Konsens mit den Anwohnern gefunden worden, etwa durch Einzelsatzungen für bestimmte Straßenzüge oder passende Fördermittel. Einiges sei auch bei Erneuerungen am Kanalsystem „abgearbeitet“ worden. „Wir haben in Schneverdingen eine Verwaltung mit großem Verhandlungsgeschick, die sehr gut arbeitet und mit der wir sehr zufrieden sind“, betont von Danwitz. Da aber niemand wisse, ob das auch noch in Jahren der Fall sei, biete sich jetzt der Wechsel an. Dies um so mehr, als irgendwann auch in der Kernstadt Sanierungen erforderlich sein dürften.

Sollte das der Fall und die Beiträge inzwischen abgeschafft worden sein, dann würden die Kosten aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Um hier die fehlenden Anliegerbeiträge auszugleichen, würde künftig mehr Grundsteuern A und B erhoben. Die wäre zwar nicht zweckgebunden, würde aber den Haushalt stärken. Eine Anhebung um jeweils zehn Prozentpunkte der Steuern, die derzeit beide bei 380 Punkten liegen und jährlich drei Millionen Euro bringen, stellt sich hier die CDU vor. Damit flössen jährlich rund 80.000 Euro zusätzlich in den Haushalt. Dazu Karin Meyer: „Das entspräche einer Erhöhung der Grundsteuern um 2,63 Prozent. Die Grundsteuer für ein Einfamilienhaus auf einem 690 Quadratmeter großen Grundstück würde statt wie heute 270 dann 277,20, also 7,20 Euro mehr kosten.“

Die finanzielle Last solchermaßen auf viele Schultern zu verteilen, so die Christdemokraten, sei gerechter als das bisherige System und weniger aufwendig für die Verwaltung: „Die Stadt kann dann flexibler an die Straßensanierung herangehen und beispielsweise auch in Abschnitten arbeiten. Für uns ist es nur konsequent, die Beiträge abzuschaffen“, so Bahr. Und Meyer betont: „Auch die Bürgerinnen und Bürger, mit denen wir bisher gesprochen haben, halten dies für gerechter.“

Zeitlichen Druck will die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag nicht ausüben, deshalb will sie die Abschaffung auch erst zum Haushalt 2021: „Die Verwaltung soll genügend Zeit haben.“ Und die anderen Fraktionen, die einem solchen Antrag ja zustimmen müssten? „Bisher haben wir nur mit der Verwaltung darüber gesprochen“, meint von Danwitz, der sich aber gut vorstellen kann, dass auch andere dieses Anliegen unterstützen.

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