„Schwarze Null“ für 2020

Einbringung des Haushaltes bei Schneverdinger Ratssitzung / zahlreiche Investitionen für das kommenden Jahr geplant

„Schwarze Null“ für 2020

Viele Punkte standen bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag in Schneverdingen nicht auf der Tagesordnung - der umfangreichste: die Einbringung des Haushaltes 2020. Erster Stadtrat Mark Söhnholz hatte die Vorstellung des Zahlenwerks wieder ausführlich vorbereitet: Mehr als 400 Seiten umfasst die Haushaltsplanung für das kommende Jahr. In den Entwurf hatten Söhnholz und sein Team viel Arbeit investiert, die Ausarbeitung mit etlichen Zusatzinformationen und Hintergründen versehen. Ein Abschnitt befasst sich mit den geplanten Investitionen, die Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens vorstellte. Ein wesentlicher Posten ist dabei die Umgestaltung der Freizeitbegegnungsstätte (FZB) und des Bürgersaals beziehungsweise des Mehrgenerationenhauses (MGH).

Drei Viertel aller Erträge erhalte die Kommune aus den Bereichen Einkommensteuer (rund 24 Prozent / 7,9 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (etwa 23 Prozent / 7,5 Millionen Euro) und Gewerbesteuer (zirka 15 Prozent / 4,9 Millionen Euro) sowie Grundsteuer A und B (neun Prozent / drei Millionen Euro), Umsatzsteuer (drei Prozent / 900.000 Euro) und Gebühren (neun Prozent / 2,9 Millionen Euro), schlüsselte der Erste Stadtrat den Part mit einem Volumen von 27,1 Millionen Euro auf. „Diese Erträge decken 75 Prozent der Gesamterträge ab. Sie sind im kommunalen Finanzausgleich miteinander ‚verwoben‘. Fehlende Steuerkraft wird in Abhängigkeit von der Schlüsselzuweisungsmasse und der Einwohnerzahl ausgeglichen. Neben der Schlüsselzuweisung ist die Einwohnerzahl auch für die Höhe der Einkommensteuer eine wichtige Größe“, so Söhnholz.

Das restliche Viertel der Erträge entfalle auf die Bereiche Auflösung Sonderposten, Landkreis für Kita sowie für SGB und Schulen, Vergnügungsteuer sowie Zuwendung übertragener Wirkungskreise, Beteiligungen für Bauhof und Sonstiges. Am Ende der Rechnung stehen demnach den ordentlichen Erträgen in Höhe von insgesamt 32,9 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen mit einem Gesamtvolumen von 32,9 Millionen Euro gegenüber. „Es gibt also eine ‚schwarze Null‘ bei dieser Haushaltsplanung“, so Söhnholz.

Dabei verteilen sich die Aufwendungen laut seiner Kalkulation auf die Kreisumlage (zehn Millionen Euro), Personal (7,4 Millionen Euro), Kita-Defizitausgleich (vier Millionen Euro), Abschreibungen (2,6 Millionen Euro),Schmutzwasser Stadtwerke (2,2 Millionen Euro), Gebäude (1,8 Millionen Euro) und Gemeindestraßen (0,4 Millionen Euro) sowie Straßenbeleuchtung (0,3 Millionen Euro) und Sonstiges (4,1 Millionen Euro).

Als wesentliche Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen nannte Moog-Steffens unter anderem die Sanierung des Lehrertrakts und der Schallschutzdecke im Treppenhaus der Grundschule am Pietzmoor, Brandschutztüren für die Grundschule in Hansahlen, in Lünzen die Umnutzung Kita/Grundschule sowie verschiedene Renovierungs- und Sanierungsarbeiten in der Grundschule am Osterwald. Geld (insgesamt 500.000 Euro) fließe auch in zwei Löschgruppenfahrzeuge, eines für die Feuerwehr Wesseloh und eines für Brandbekämpfer Großenwede, und gut eine Million Euro sei für das Feuerwehrhaus Ehrhorn/Wintermoor inklusive Parkplätze vorgesehen, so die Bürgermeisterin.

Im Bereich der Schulwegsicherung, für die für verschieden Maßnahmen gut 400.000 Euro eingeplant seien, rechne die Stadt mit 300.000 Euro Zuschuss aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“. Ferner werde Geld in verschiedene Fahrbahnerneuerung und Kanalarbeiten fließen, weitere Investitions- und wesentliche Unterhaltungsmaßnahmen sehe die Bürgermeisterin unter anderem bei den Kitas Lütenhof, Regenbogen und Am Jordan sowie beim Kindergarten Insel. „Besonders bei der Kinderbetreuung gibt es zahlreiche Investitionen“, erklärt Moog-Steffens.

Auf rund zwei Millionen Euro sollen sich die Baukosten für Jugendbereich/Mehrgenerationenhaus und nochmals etwa 2,24 Millionen Euro die Baukosten für den Bürgersaalbereich belaufen. Baukosten gesamt: 4,265 Millionen Euro. Für das Projekt „Bürgerzentrum Snevern“ - also Neukonzeption und Umbau der Freizeitbegegnungsstätte und des Jugendbereichs/Mehrgenerationenhauses - stünden konkrete Förderzusagen noch aus, so die Bürgermeisterin in ihrem Bericht: „Im Frühjahr hat die Stadt Schneverdingen die Nachricht erhalten, dass eine Aufnahme in das Förderprogramm Investitionspakt ‚Soziale Integration im Quartier‘ mit dem Umbau und der Zusammenlegung des Jugendbereichs mit dem MGH aufgrund der Höhe der Investition für das Jahr 2019 nicht erfolgen wird. Für den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg gibt es aus dem Förderprogramm pro Jahr (drei Jahre läuft das Programm, von 2018 bis 2020) eine Summe von fünf Millionen Euro. Hiervon hätten für die FZB allein mehr als drei Millionen Euro bereitgestellt werden müssen.“

Und weiter: „Bei einem im Mai geführten Gespräch mit Vertretern des Amtes für regionale Landesentwicklung in Lüneburg wurde die Idee des ‚Bürgerzentrums Snevern‘ für gut befunden. Jedoch wurde signalisiert das Projekt abzuspecken und zu teilen, nämlich in die Bauabschnitte FZB-Jugendbereich/MGH und den Bereich Bürgersaal.“ Im Haushaltsentwurf ist eine Förderung für Jugendbereich in Höhe von 1,47 Millionen Euro und für den Bürgersaalbereich in Höhe von 1,49 Millionen Euro vorgesehen. Eigenanteil für beide Maßnahmen: rund 1,3 Millionen Euro.

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