„Sinnvoll und notwendig“

Haushaltsplanentwurf 2021: Schneverdinger CDU-Fraktion wird zustimmen

„Sinnvoll und notwendig“

Noch vor der Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten sich die Mitglieder der Schneverdinger CDU-Stadtratsfraktion und des Vorstandes des Stadtverbandes im Hotel Acht Linden in Egestorf getroffen, um den in der Ratssitzung am 22. Oktober eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021 (HK berichtete) zu beraten. Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens und Erster Stadtrat Mark Söhnholz waren am ersten Tag der zweitägigen Beratungen vor Ort, erläuterten den Christdemokraten den Etat noch einmal umfassend und beantworteten alle Fragen zum Zahlenwerk. „Es war eine angenehme Diskussion“, so Fraktionschef Dr. Karl-Ludwig von Danwitz, der die Ergebnisse der Klausurtagung am vergangenen Dienstag gemeinsam mit Christian Quoos und Karin Meyer vorstellte. Demnach wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Auch die Stadt Schneverdingen verzeichnet in Corona-Zeiten sinkende Steuereinnahmen. Weil durch das Land Niedersachsen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr kompensiert werden sollen, „gehen wir davon aus“, so von Danwitz, „dass wir 2020 noch mit einem blauen Auge davonkommen werden.“ Ab kommenden Jahr allerdings werde sich die Lage verschärfen, die Verwaltung gehe von einer jährlichen Lücke von einer Million Euro in den folgenden Haushalten aus. Diese könnte planerisch jedoch durch die Überschussrücklage von mehr als acht Millionen Euro ausgeglichen werden (HK berichtete).

Bislang sei es in Schneverdingen gelungen, die Verschuldung stabil zu halten, dies werde sich aufgrund der geplanten Investitionen in Kitas und Grundschulen, in die Zusammenlegung der Freizeitbegegnungsstätte mit dem Mehrgenerationenhaus (MGH) sowie in weitere Projekte wie beispielsweise „Alte Schule“ und „Alte Schlachterei“ ändern. „Die Finanzierung über Kredite wird in den kommenden Jahren zunehmen. Trotzdem wollen wir an den Investitionen festhalten, denn wir halten sie für sinnvoll und notwendig“, unterstrich von Danwitz. Zudem werde die Reihe von geplanten Vorhaben mit Hilfe von erheblichen Fördermitteln in Angriff genommen. Die Bauverwaltung um Fachbereichsleiter Detlef Lerch habe stets einen Blick auf potentielle Förderprogramme und reagiere jeweils schnell. „Das klappt seht gut“, lobte von Danwitz. Eine 75-Prozent-Förderung sieht zum Beispiel ein neues Programm des Bundes für Maßnahmen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen vor. Im Koalitionsvertrag ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 vereinbart, nun gibt es recht kurzfristig Gelder für Infrastrukturprojekte. Mit Mitteln aus diesem Topf sollen die freigewordenen Räume der Kita in Lünzen umgebaut werden, unter anderem eine Mensa und eine neue Küche erhalten. Weil die Fördergelder nach dem Windhundprinzip vergeben werden, ist Eile geboten. Laut Quoos werde das Projekt etwa 1,3 Millionen Euro kosten, da sollte die Chance auf eine 75-Prozent-Förderung unbedingt genutzt werden: „Das müssen wir versuchen.“ Schneverdingen sei in Sachen Ganztagsbetreuung bereits gut aufgestellt. An allen Grundschulen gebe es Angebote, die nun nach und nach ausgebaut werden sollten. „In Lünzen machen wir den ersten Schritt“, so Quoos.

Für den Bau der neuen Kita Ost in der Stockholmer Straße sind bereits Gelder in den Haushaltsplanentwurf 2021 eingestellt. Dort sollen Räume für fünf Gruppen - zwei Krippengruppen und drei Elementargruppen - entstehen. Die CDU regt an, im Zuge der Maßnahmen den Gehweg nicht nur bis zur neuen Kita zu bauen, sondern bis hin zum Jugendheim zu verlängern. „Wir werden mit der Verwaltung diskutieren, ob das machbar ist“, erklärte Meyer.

Was die Kitas angeht, so legt die CDU Wert darauf, dass die Einrichtungen in den Dörfern ebensogut wie die in der Stadt ausgestattet sind. Mit Projekten wie den geplanten Baumaßnahmen am Kindergarten in Insel und dem Vorhaben in Lünzen werde diesem Anliegen Rechnung getragen, meinte von Danwitz. Ebenso begrüßt die CDU die Digitalisierung der Grundschulen, für die im Haushalt 400.000 Euro eingestellt sind. Die Ausstattung von Klassenräumen mit „digitalen Tafeln“ und die Beschaffung von Tablets für Schüler sei ein wichtiger und richtiger Schritt, zumal die rund 260.000 Euro aus dem Digitalpakt bereits für Anschlüsse ans Glasfasernetz und die Verkabelung für flächendeckendes W-Lan aufgebraucht seien, hob von Danwitz hervor. Wichtig sei hier die Einbeziehung der Schulen und des Grundschulbeirates, um das Ganze eng miteinander abzustimmen. „Wir wollen nicht, dass die Technik hingestellt und dann nicht genutzt wird“, so der Fraktionschef.

40.000 Euro jährlich zahlt die Stadt Schneverdingen für die Grundschulsozialarbeit. Weil das Land die Finanzierung einer Schulsozialarbeiterstelle in der Grundschule am Pietzmoor übernimmt, möchte die CDU die nun zur Verfügung stehenden 15.000 Euro in die Qualitätssteigerung der Hausaufgabenhilfe stecken. Dies solle allerdings zunächst im Grundschulbeirat diskutiert werden.

Bereits seit Jahren wünschen sich die Wintermoorer eine neue Sporthalle, eine Maßnahme, die auch im Schneverdinger Sportraumentwicklungskonzept zu finden ist. Laut Meyer sehe die bislang genutzte Halle aus den 40er Jahren nur noch von außen gut aus. Eine neue dürfte um die 1,2 Millionen Euro kosten. Die CDU möchte, dass die Planung angeschoben wird, um gegebenenfalls etwas in der Schublade zu haben und so auf Fördermittel zugreifen zu können. „Das könnte klappen. Wir bleiben dran“, betonte Meyer. Von Danwitz hob hervor, dass von einer neuen Sporthalle nicht nur die Wintermoorer profitierten, sondern auch die Einwohner aus Ehrhorn, Insel und Wintermoor.

Auch mit den Themen Schulweg- und Verkehrssicherheit hat sich die CDU beschäftigt. Sie begrüßt, dass Geschwindigkeitsmesstafeln an den Ortseingängen in Wintermoor und Schülern aufgestellt werden sollen. „Ich halte das für beide Ortschaften für wichtig. Dort wird oft zu schnell gefahren“, betonte Meyer.

Berechtigte Hoffnungen gebe es, dass auf der Bundesstraße 3 im Zuge von Sanierungsmaßnahmen für aus Richtung Heber kommende Verkehrsteilnehmer eine Linksabbiegerspur in die Alte Landesstraße eingerichtet werde. Hier habe es bereits Gespräche gegeben, Kreis und Land seien eingebunden, berichtete Quoos. Im Zuge der Maßnahme sollte dort dann auch eine gut sichtbare Beschilderung auf die touristischen Highlights der Heideblütenstadt hinweisen. Erfreut zeigt sich die CDU-Fraktion, dass über eine Bedarfsampel zur Schulwegsicherung in Lünzen nachgedacht werde. „Weitere Maßnahmen zur Schulwegsicherung wie die Einrichtung von Hol- und Bringzonen und Tempo-30-Zonen werden seit vergangenem Jahr sukzessive umgesetzt“, so von Danwitz.

Ob Bürgerbusverein, Heideblütenfest, Stadtjugendring, Kulturverein oder Mehrgenerationenhaus: Die Anträge von Vereinen und Einrichtungen auf Zuschüsse beziehungsweise auf Defizitabdeckung werden von der CDU „positiv begleitet“, wie der Fraktionsvorsitzende betonte. Abschaffen will die CDU-Fraktion nach wie vor die Straßenausbaubeitragssatzung (gesonderter Artikel).

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