„Solide“ und „ein guter Kompromiss“

Haushaltsdebatte im Schneverdinger Rat / CDU-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abgelehnt

„Solide“ und „ein guter Kompromiss“

Drei Wochen vor Heiligabend - und am Tag der Verabschiedung des Haushalts 2021 durch den Stadtrat ist bei der Verwaltung der Stadt Schneverdingen am vergangenen Donnerstagabend eine „frohe Botschaft“ vom Statistikamt eingegangen: Die finanzielle Situation der Heideblütenstadt wird sich im kommenden Jahr deutlich besser darstellen, als zunächst angenommen. Bei der Planung des Etats hatte die Verwaltung für den Zeitraum von 2021 bis 2024 ein coronabedingtes Minus von jährlich einer Million Euro einkalkuliert. Dieses wird jedoch vermutlich, wie die aktuelle Kalkulation der Schlüsselzuweisungen vermuten läßt, um 700.000 Euro pro Jahr geringer ausfallen. Und weil zudem mit einer höheren Beteiligung des Landkreises an den Kita-Kosten gerechnet wird, rückt zur Freude der Verwaltungsspitze und der Ratsmitglieder sogar die „schwarze Null“ in greifbare Nähe.

Derart kurzfristig konnte das zu verabschiedende Zahlenwerk natürlich nicht mehr angepasst werden, so dass der Rat über den bereits eingebrachten Etat abstimmte. „Letztlich starten wir mit einer schlechteren Prognose in das Haushaltsjahr 2021 und wissen bereits jetzt, dass es besser kommt“, so Erster Stadtrat Mark Söhnholz. Er legt Wert auf die Tatsache, dass hier kein Planungsfehler vorliege, sondern auch Verwaltungen der Nachbarkommunen so kalkuliert hätten. Verschiedene Faktoren hätten sich auf die positive Entwicklung der Grundbeträge ausgewirkt. Unter anderem habe das Land bessere Steuereinnahmen als erwartet verzeichnet, was letztlich zu einer höheren „Schlüsselzuweisungsmasse“ geführt habe.

In Corona-Zeiten musste auch die laut Ratsvorsitzendem Dieter Möhrmann „wichtigste Ratssitzung im Jahr“ in den Bürgersaal der Freizeitbegegnungsstätte verlegt werden. Zwei Stunden und 45 Minuten benötigten Bürgermeisterin Meike Moog-Steffens, der Erste Stadtrat und die Ratsmitglieder, um die insgesamt 18 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Neben dem Haushaltsplanentwurf 2021 stand insbesondere der Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, im Mittelpunkt des Abends. Während sich Verwaltung und Mehrheitsgruppe SPD/Grüne bereits im Vorfeld gegen eine Abschaffung ausgesprochen hatten, hielt die CDU-Fraktion weiterhin an ihrem bereits im Herbst 2019 gestellten Antrag fest. Ihre Argumente für beziehungsweise gegen diese Maßnahme hatten die Christdemokraten und die Gruppe Liberale Schneverdinger Wähler (LSW) sowie die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne bereits im Zuge ihrer Haushaltsklausurtagungen öffentlich kundgetan (HK berichtete) und erörterten im Rat noch einmal ihre Positionen. Zwar hatte die CDU in der jüngsten Bauausschusssitzung ihre Forderung aus dem Antrag, die Grundsteuern A und B als finanziellen Ausgleich um jeweils zehn Prozentpunkte anzuheben, gestrichen, dennoch war ihr Anliegen im Fachausschuss abgelehnt worden. Auch im Rat gab es dafür, wie angesichts der Sitzverteilung zu erwarten war, keine Mehrheit. Die Christdemokraten und die Gruppe Liberale Schneverdinger Wähler (LSW) votierten für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, brachten es zusammen aber nur auf zwölf Stimmen. Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne votierte mit 18 Stimmen dagegen.

Anschließend stand der Haushaltsplanentwurf 2021 auf der Tagesordnung. Söhnholz nannte noch einmal die wichtigsten Eckdaten. Im Ergebnishaushalt stehen ordentliche Erträge von 32.629.100 Euro ordentlichen Aufwendungen von 33.545.400 Euro gegenüber, wobei dieses Minus planerisch durch die Überschussrücklage ausgeglichen wird. Im Finanzhaushalt sind für Investitionen Auszahlungen von 13.614.100 Euro und Einzahlungen von 9.320.400 Euro eingeplant. Daher ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4.293.700 Euro vorgesehen. In den kommenden Jahren will die Stadt zahlreiche Projekte realisieren, die größtenteils mit Hilfe von Fördergeldern in Angriff genommen werden. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen ist auf 9.261.000 Euro festgesetzt. Damit ermächtigt der Rat die Verwaltung, im Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die zu Aufwendungen beziehungsweise Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren führen. „Ich bin froh, dass wir hier eine Linie haben und an den geplanten Vorhaben festhalten“, unterstrich Söhnholz. Weiterhin betonte er, dass es keine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer gebe. „Die Hebesätze wurden bereits viel diskutiert, bleiben aber unverändert“, so der Erste Stadtrat.

In seiner Haushaltsrede griff SPD-Fraktionschef Rolf Weinreich, Sprecher der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne, die aktuelle Entwicklung auf. „Die uns heute mitgeteilten vorläufigen Grundbeträge vom Statistikamt lassen unseren Haushalt in einem noch besseren Licht dastehen, als vor sechs Wochen“, so Weinreich. Die Einnahmesituation könnte sich um weitere 220.000 Euro verbessern, wenn es denn tatsächlich höhere Kita-Zuschüsse vom Landkreis geben sollte. „Dann kratzen wir an der schwarzen Null und einem ausgeglichenen Haushalt, ohne Inanspruchnahme der Überschussrücklage. Das ist ein Erfolg“, betonte der Sozialdemokrat. Mit Blick auf den Haushalt begrüßte er unter anderem die Investitionen in Schulen und Kitas sowie die Feuerwehren und die geplanten Großprojekte wie zum Beispiel „Alte Schule“ und das „Bürgerzentrum Snevern“. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Karl-Ludwig von Danwitz: „Wir müssen Schneverdingen weiter familienfreundlich voranbringen und kulturell attraktiv gestalten.“ Richtig und wichtig sei zudem die Unterstützung der Vereine, „denn sie prägen die Stadt und die Ortschaften und sind wichtig für das Miteinander.“ Nicht weniger wichtig seien weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hier gelte es, „weiter am Ball zu bleiben.“ Als „guten Kompromiss zwischen dem finanziell Vertretbaren und den Wünschen“ bezeichnete Grünen-Fraktionschef Markus Neuefeind den Haushaltsplan. LSW-Sprecher Jürgen Schulz (SWG) nannte das Zahlenwerk „solide“. Auch er begrüßte, wie seine Vorredner, die Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Feuerwehren. „Den Investitionskostenzuschuss für die Alte Schlachterei klammere ich hier mal aus“, meinte Schulz.

„In Corona-Zeiten muss zwar Abstand gehalten werden, inhaltlich sind sich die Fraktionen aber doch recht nahegekommen“, hatte zuvor von Danwitz erklärt. Das zeigte sich schließlich auch bei der Abstimmung, denn der Rat verabschiedete den Etatentwurf 2021 einstimmig.

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