SPD/Grüne gegen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Thema kommt heute im Schneverdinger Bauausschuß auf den Tisch

SPD/Grüne gegen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Bereits im September vergangenen Jahres hatte die Schneverdinger CDU-Stadtratsfraktion einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum Haushaltsjahr 2021 gestellt und zur Kompensation die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B um zehn Prozentpunkte gefordert. Im Zuge des Pressegespräches zu den Haushaltsberatungen der CDU-Fraktion hatten die Schneverdinger Christdemokraten deutlich gemacht, dass sie an ihrem Antrag festhalten. Die vom Land beschlossenen Gesetzesänderungen zwecks „Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge“ reichten nicht aus, so die Meinung der CDU-Fraktion (HK berichtete). Das Thema kommt am heutigen Mittwochabend im Bauausschuss auf den Tisch, bevor sich im Dezember der Rat damit befassen wird. Im Vorfeld bezieht nun auch die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne im Stadtrat Stellung. Sie spricht sich klar gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus. Die Gründe erläuterten am vergangenen Montag SPD-Fraktionschef und Gruppensprecher Rolf Weinreich sowie Grünen-Fraktionschef Markus Neuefeind.

„Wenn man die Grundsteuern anhebt, weil man auf Straßenausbaubeiträge verzichten möchte, gehen die Gelder bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt nicht explizit in die Straßenunterhaltung“, so Weinreich mit Blick auf das Instrumentarium der Haushaltssicherung. Vielmehr könne es sogar passieren, dass die Kommunalaufsicht die Kommune anweisen werde, wieder Beiträge zu erheben, was wiederum zu einer temporären Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger führen könne. Grundsteuern seien keine zweckgebundene Einnahme, es gelte der Grundsatz „Gebühren vor Steuern“, erklärte Weinreich. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil, das die Stadt Laatzen betrifft. Diese sei von der Kommunalaufsicht angewiesen worden, die Straßenausbaubeiträge wieder zu erheben, was das Bundesverwaltungsgericht bestätigt habe.

Zudem sei mehr als fraglich, ob eine Hebesatzerhöhung um zehn Prozentpunkte, die rund 80.000 Euro im Haushalt bedeute, ausreiche, um Straßenbauprojekte zu finanzieren. „Damit kommen wir bei weitem nicht hin“, meinte Weinreich und nannte Zahlen aus dem Haushaltsplanentwurf 2021. Im Ergebnishaushalt fänden sich Aufwendungen für Straßensanierungen beziehungsweise die Unterhaltung von Straßen und Radwegen in Höhe von 331.000 Euro, im Investitionsbereich 354.000 Euro für Radwege, Fahrbahnerneuerungen und straßenbauliche Maßnahmen - „und das alles ohne Anliegerbeiträge“, betonte der Sozialdemokrat.

Was eine frühzeitige Information und Beteiligung der Bürger angehe, so werde dies von der Verwaltung seit Jahren „vorbildlich“ praktiziert. Bislang sei es stets gelungen, die eigentlichen Anliegerbeiträge in Höhe von 75 Prozent über Förderungen zu reduzieren. Zudem werden Straßenausbaubeiträge laut Weinreich nur bei Grundsanierungen und nicht zum Beispiel bei Oberflächensanierungen fällig. In Schneverdingen erfolgten Grundsanierungen aber nur dann, wenn sie unumgänglich seien. Jedoch seien die Unterbauten der Straßen in der Heideblütenstadt „sehr gut“, so dass in den vergangenen Jahren überwiegend Oberflächensanierungen erforderlich gewesen seien. „Für die nächsten zehn Jahre ist aus heutiger Sicht keine Grundsanierung im Stadtbereich zu erwarten“, betonte Weinreich: „Eine Straße muss ja nicht saniert werden, nur weil sie abgeschrieben ist, sondern erst dann, wenn sie kaputt ist“, konstatierte der SPD-Fraktionschef.

Die Schneverdinger Satzung biete bereits jetzt die Möglichkeit, dass der Stadtrat Einzelfallentscheidungen treffen könne, zum Beispiel für bestimmte Abschnitte keine Anliegerbeiträge zu erheben. Zudem befürchten SPD und Grüne, dass die Flexibilität bei der Gestaltung und Durchführung von Straßensanierungen verloren gehe. Die Stadt habe bislang gute Erfahrungen mit der Straßenausbaubeitragssatzung gemacht, wie auch das Beispiel Schützenstraße zeige. „Es gab überhaupt keine Probleme mit unserer Satzung“, unterstrich der Gruppensprecher.

Eine Steuererhöhung zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge zum Haushaltsjahr 2021 hält Markus Neuefeind angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise für „unverantwortlich“. Die finanzielle Situation der Stadt sei angespannt, die Verwaltung gehe in den kommenden Jahren von einer finanziellen Lücke im Haushalt von etwa einer Million Euro jährlich aus. Auch viele Bürgerinnen und Bürger seien durch die Pandemie und ihre Folgen arg gebeutelt, zum Beispiel von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Zahlreiche Selbständige hätten unter erheblichen Umsatzrückgängen zu leiden. Weinreich nannte in diesem Zusammenhang auch die jüngst vom Rat beschlossene Erhöhung der Schmutzwassergebühr: „Die Bürger werden im kommenden Jahr ohnehin schon tiefer in die Tasche greifen müssen. Eine Steuererhöhung zum Jahresbeginn wäre eine zusätzliche Belastung und der falsche Weg.“

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