Standort des HKK-Neubaus: Appell der Ratsfraktion der Schneverdinger Grünen

Fraktionsvorsitzender Neuefeind: „Bei der Wahl des richtigen Standortes muss die möglichst schnelle Erreichbarkeit für möglichst viele Bürger des Heidekreises im Vordergrund stehen.“

Standort des HKK-Neubaus: Appell der Ratsfraktion der Schneverdinger Grünen

Zum Standort des geplanten Neubaus des Heidekreis-Klinikums (HKK) meldet sich jetzt die Ratsfraktion der Schneverdinger Grünen mit einer Pressemitteilung zu Wort, die laut Fraktionsvorsitzendem Markus Neuefeind „sicher auch als Appell an die Entscheidungsträger im Heidekreis zu verstehen ist.“

Die beiden Gebäude des HKK an den Standorten Soltau und Walsrode das Heidekreis-Klinikum zwei Hauptstandorte in Soltau und Walsrode entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard und müssten wohl mittelfristig ersetzt werden. Daher ist geplant, ein neues Krankenhaus für den Heidekreis an zentraler Stelle zu errichten. So sollen auf Dauer Betriebskosten gespart werden und die Attraktivität des Krankenhauses sowohl für die Patienten als auch für das Klinikpersonal soll gesteigert werden.

„Neben der schwierigen Frage der Finanzierung ist auch die Wahl des richtigen Standortes für den Erfolg des neuen Klinikums von besonderer Tragweite. Dabei misst sich der Erfolg zum einen an der Wirtschaftlichkeit, zum anderen aber auch an der Akzeptanz der Bürger des Heidekreises und damit der Bereitschaft, das Heidekreis-Klinikum im Bedarfsfall zu nutzen. Hierzu wurde ein Raumordnungsverfahren vom Heidekreis-Klinikum in die Wege geleitet, das jedoch aufgrund des Zeitdruckes aus dem Sozialministerium des Landes Niedersachsen gestoppt wurde“, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Stattdessen dienten nun Gutachten von Beratungsunternehmen als Entscheidungsgrundlage. Aus diesen resultiere der Standort südwestlich von Bad Fallingbostel, für den der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag votiert habe.

„Doch es bleiben viele Fragen offen, die nicht geklärt sind, beziehungsweise nicht beantwortet wurden“, so die Grünen um ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Neuefeind und führen mehrere Punkte auf:

In der versorgungsfunktionellen Analyse, also der Erreichbarkeit des Krankenhauses in 30 Minuten, des Büros von Luckwald seien nur Flächen zwischen dem nordöstlichen Stadtgebiet von Fallingbostel und dem südlichen Stadtgebiet Soltaus als am besten geeignete Flächen aufgeführt worden. „Diese Analyse hat bei der weiteren Findung offensichtlich keine große Rolle gespielt, denn ein Teil der späteren sieben Prüfflächen (W1 Walsrode, F3,4 und 5 Bad Fallingbostel) liegt nicht in diesem Bereich. Eine Erklärung hierfür war nicht zu bekommen“, so die Schneverdinger Grünen.

Bei der angedachten Fläche F4 Bad Fallingbostel habe die Frage der Erreichbarkeit für eine möglichst große Zahl der Bürger des Heidekreises nur eine untergeordnete Rolle gespielt. „Nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) der Bundesrepublik Deutschland sollen klinische Vollversorger innerhalb von 30 Minuten zu erreichen sein. Bei einem Standort südwestlich von Bad Fallingbostel ist dies für bis zu 40.000 Menschen aus dem nördlichen Heidekreis und damit einem großen Teil der Einwohner des Landkreises nicht gegeben. Bürger der Kommunen Schneverdingen, Bispingen und Munster hätten zukünftig einen Anfahrweg von über 30 Minuten zum neuen Heidekreis-Klinikum“, heißt es in der Mitteilung.

Weder die Kreisverwaltung, die Kreispolitik, noch das Heidekreis-Klinikum mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat hätten bisher das Gespräch mit der Bevölkerung des Heidekreises gesucht. „Die Frage der Akzeptanz des Krankenhauses an den verschiedenen Standorten durch die Bevölkerung des Heidekreises wird aber von entscheidender Bedeutung für dessen wirtschaftlichen Erfolg sein“, betont die Ratsfraktion der Grünen.

Nach der Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 seien Soltau und Walsrode Mittelzentren, Fallingbostel jedoch nicht. Dabei seien in den Mittelzentren „zentralörtliche Einrichtungen und Angebote zur Deckung des gehobenen Bedarfs“ zu sichern und zu entwickeln. „Damit erscheinen die Flächen in Dorfmark und Fallingbostel nicht als Klinikstandorte geeignet“, so die Grünen weiter und fragen: „Ist dies im Vorwege mit dem Land Niedersachsen abgeklärt worden?“

Zudem fehle eine Gesamtkostenrechnung für das neue Klinikum. Damit sei weiter völlig unklar, „welche Kosten auf den Kreis und die einzelnen Kommunen und damit letztendlich auf die Bürger des Heidekreises zukommen.“

Das Heidekreis-Klinikum sei einer von mehreren Bewerbern für einen neuen Klinikbau in Niedersachsen. Dazu Neuefeind: „Nicht alle Bewerber werden Berücksichtigung finden. Aufgrund der mangelhaften Vorarbeit für einen neuen Standort und die damit verbundene weitere Planung stellt sich die Fage, was passiert, wenn wir nicht den Zuschlag für die 130-Millionen-Förderung des Landes Niedersachsen erhalten. Gibt es hier schon einen tragfähigen Plan B?“

Aufgrund der „wichtigen offenen Fragen“ fordert die Schneverdinger Ratsfraktion der Grünen den Kreistag dazu auf, erst nach deren Klärung eine Entscheidung zu treffen: „Bei der Wahl des richtigen Standortes darf nicht nur die Frage kurzfristiger wirtschaftlicher Gesichtspunkte entscheidend sein. Der neue Standort muss auch gegenüber dem Land Niedersachsen durchsetzbar sein und einer gerichtlichen Prüfung standhalten.“

Beim Heidekreis-Klinikum handele es sich um eine kommunale Einrichtung, deren Bau und Betrieb von allen Bürgern des Heidekreises finanziert werde. Insofern müsse „bei der Wahl des richtigen Standortes die möglichst schnelle Erreichbarkeit für möglichst viele Bürger des Heidekreises im Vordergrund stehen.“ Die Frage nach erhofften potentiellen Patienten aus anderen Landkreisen sollte daher eher zweitrangig sein.

Neuefeind: „Wir appellieren daher an die Kreistagsmitglieder, dass sich in ihrer Entscheidung die Bürger aller Kommunen des Heidekreises und damit auch die der Stadt Schneverdingen wiederfinden können.“

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